Am 14. August erklärte die NZ den SPD-Direktkandidaten Uwe Schmidt zum „Gesicht des Tages“, zuletzt am 11. September gab es eine weitere Lobhudelei über den „letzten Arbeiter der ……DDR, nein, angeblich der SPD“!

Obwohl das Guido Reil ist – und dieser letzte Arbeiter der SPD ist nun aus gutem Grunde bei der Alternative für Deutschland!

Im Anschluß an den ersten Artikel vom „Mann des Tages“ haben sich GHB-Mitarbeiter massiv bei der AfD über Schmidt beschwert : daß er sein Amt als Betriebsratsvorsitzender nur des Geldes wegen habe und das Auto des GHB zu eigenen Wahlkampfzwecken mißbrauche. Dazu wurde ein schönes Bild von Schmidt geliefert, wo er im Kofferraum des GHB-Skoda sitzt und mitteilt : „Habe eben die Flyer….ins Auto verladen. 21.000 mal Martin Schulz und 21.000 mal Uwe Schmidt“!  Dieser Facebook-Auftritt von Schmidt war tags drauf gelöscht!

Die AfD-Bremerhaven wollte das aufklären und hat sowohl die Medien als auch den „Chef“ von H Schmidt informiert und um Stellungnahmen , bzw Berichte gebeten.:

PRESSEERKLÄRUNG                  14. August 2017

zu „Gesicht des Tages : Uwe Schmidt“

AfD kritisiert das „Gesicht des Tages“ Uwe Schmidt und fragt nach den tatsächlichen Leistungen des Uwe Schmidt für den GHB!

Entgegen der Darstellung als „Gesicht des Tages“ der NZ kritisiert der Bremerhavener Stadtverordnete und stellvertretenden Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz die „Arbeit“ von Uwe Schmidt als Betriebsratsvorsitzender der GHB.

Nach den Erkenntnissen des AfD-Landesverband Bremen nimmt Herr Schmidt sehr selten sein Amt als Betriebsratsvorsitzender des GHB wahr, da er seit 2014 vor allem damit beschäftigt ist, sich als Bürgerschaftsabgeordneter der SPD für seinen Wahlkampf zum Deutschen Bundestag in Stellung zu bringen.

Nach Aussagen von GHB-Mitarbeitern hat Herr Schmidt nur einen sehr geringen Anteil an der Sicherung der Arbeitsplätze beim GHB. Dieser Verdienst kommt vielmehr den übrigen 14 Betriebsratsmitgliedern zu, die die Arbeit für Herrn Schmidt seit 2014 mitmachen müssen. Als Gesicht des Tages kann Herr Schmidt nach Auffassung von Thomas Jürgewitz kaum im positiven Sinne dargestellt werden und Jürgewitz kritisiert die unverhohlene Wahlkampfunterstützung der örtlichen Presse für den SPD-Direktkandidaten für Bremerhaven!

Es stellt sich für den AfD-Kreischef vielmehr die Frage, inwieweit Herr Schmidt seine Position als Betriebsratsvorsitzender widerrechtlich ausgenutzt hat, um auf Kosten des GHB und der GHB-Kollegen Politik für sich und die SPD zu machen, indem er die ihm vom GHB zur Verfügung gestellten Insignien eines Betriebsratsvorsitzenden, hier u.a. eines Kraftfahrzeuges zur ständigen Nutzung, für Partei- , Fraktions- und Kandidatenarbeit genutzt hat.

Thomas Jürgewitz hat dazu u.a. den Geschäftsführer der GHB um Auskunft gebeten, dieses Schreiben nebst Fotoanhang ist Bestandteil dieser PK.

 

An den Geschäftsführer der GHB

Herrn Bernt Kamin-Seggewies

Tilsiter Str.8

28217 Bremen

14.8.2017

Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen,

hier ihr MA Uwe Schmidt, Bremerhaven

Sehr geehrter Herr Kamin-Seggewies,

Ihr Mitarbeiter, der Betriebsratsvorsitzende Uwe Schmidt nutzt das von Ihrer Firma ihm zur Verfügung gestellte Fahrzeug, Skoda-Octavia-Kombi, überwiegend zu privaten Zwecken im Rahmen seiner Tätigkeit als Bremer Landtagsabgeordneter der SPD und besonders jetzt für seinen eigenen Wahlkampf als Spitzenkandidat der SPD für sich und die SPD !

Dieses im April neu beschaffte Kfz weist nunmehr eine Laufleistung von fast 10.000 km auf und wurde nach unseren Erkenntnissen – bis Mittwoch der vergangenen Woche – nur von Herrn Schmidt gefahren.

Da erlaube ich mir die Frage, ob Sie auch uns, der AfD in Bremerhaven dieses Fahrzeug für Wahlkampfzwecke zur Verfügung stellen können oder ob sie uns ähnlich wie den Herrn Schmidt unterstützen können durch die Gewährung von steuerwerten Vorteilen

Gern zahlen wir auch selbst den Kraftstoff, anders als Herr Schmidt, der offensichtlich die im Fahrzeug liegende Tankkarte auch privat bzw. für die SPD nutzte.

Auch füllen wir, anders als Herr Schmidt, gern das im KfZ liegende Fahrtenbuch aus, um speziell unsere Fahrten belegen und abrechnen zu können.

Folgende Fragen, die bitte ich umgehend zu beantworten:

  1. ist es Herrn Schmidt offiziell erlaubt, daß ihm das als DienstKfz für den Betriebsratsvorsitzenden zur Verfügung gestellte Auto privat zu nutzen?

  2. Gibt es einen Nutzungsvertrag, eine Nutzungsvereinbarung? Wenn ja, bitte wir um Übersendung.

  3. Wie viele Km hat Herr Schmidt mit dem DienstKfz seit 2014 für nichtdienstliche Zwecke zurückgelegt?

  4. Wird ihm bei der privaten Nutzung der Kraftstoffverbrauch und die Abnutzung in Rechnung gestellt?

  5. Welche Beträge hat Herr Schmidt für die jeweilige Nutzung seit 2014 an die Firma entrichtet, auch im Hinblick darauf, daß das Vorgängerfahrzeug eine Kilometerleistung von 200.000km aufwies und Herr Schmidt offensichtlich seit dem auch in seiner Funktion als Bürgerschaftsabgeordneter auf das Kfz zugegriffen hat und auch diverse SPD-Parteiveranstaltungen mit dem Kfz besucht hat?

  6. Ist Herr Schmidt verpflichtet ein Fahrtenbuch zu führen? Wenn ja, warum hat er es nicht getan?

  7. Wie bewertet der Vorstand des GHB die offensichtliche Wahlkampfunterstützung durch den GHB durch die Gewährung von geldwerten Vorteilen seit 2014 für Herrn Schmidt und die SPD?

  8. Ist Herr Schmidt vom GHB für den derzeitigen Wahlkampf als Betriebsratsvorsitzender freigestellt? Wenn ja, seit wann? Wenn ja, warum hat er dann das o.g. Kfz noch bis Mittwoch der letzten Woche genutzt?

  9. Ferner erlaube ich mir die Frage, ob es richtig ist, daß Herr Schmidt zu seinen üppigen Bezügen als Betriebsratsvorsitzender und seinen Bezügen als Landtagsabgeordneten (weitere 4.800,- p.m.) Sonderzahlungen für Überstundenvergütungen für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen beantragt und erhalten hat?

Ich erlaube mir als Anhang ein Facebook-Foto von Herrn Schmidt samt DienstKfz von dessen Seite beizufügen, welches für sich spricht!

Es dokumentiert die letztlich permanente Nutzung dieses Kfz für Partei-, Abgeordneten- und Privatzwecke zu Lasten des Arbeitgebers.

Es wird darum gebeten die o.g. Fragen umgehend zu beantworten, damit – auch – wir erkennen können, ob hier strafrechtliche Vorschriften verletzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jürgewitz

Nachdem die Medien (NZ, BILD, Buten&Binnen)  anfangs sehr an der „Story“ (Bombengeschichte!) interessiert waren, kam dann aber nichts, vom GHB-Chef nur die Aussage, wir klären das intern!

Bis heute haben die Medien nichts bringen wollen, trotz Nachfrage : Es sei nichts bewiesen,  das Fahrtenbuch wurde nicht zur Verfügung gestellt, Verträge zwischen GHB und Schmidt zur Nutzung des Autos auch nicht!

Da muß man fragen : warum wohl nicht, und sich nur über die Medien wundern!? Wundern? Nein, bestätigt fühlen!

Da will man doch offensichtlich den SPD-Mann unbedingt hoffieren und nicht zu Fall bringen – ob dieses nun wegen der völlig unbekannten CDU-Kandidatin geschieht kann dahingestellt bleiben, auch wenn diese nun bestimmt niemand in Berlin braucht!

Festzustellen ist, die Medien-Lobby macht bei der AfD aus jeder Mücke einen Elefanten, bei den Altparteien hingegen treten diese mit den Medien als Kartell auf, und die Fragen und Frager in Talkshows für Merkel und Schulz werden vorab von diesem Kartell ausgesucht,

das nennt sich dann „freie Medien“. Und unabhängig sind diese ja auch noch – von wem?