Antrag vom 19.5.15 auf Neuauszählung/Überprüfung der Auszählung der Bürgerschaftswahl

Bereits zwei Tage nach dem ersten Antrag auf Nach – oder Neuauszählung vom 17.5.15 wurde ein weiterreichender und ausführlich begründeter Antrag an den Wahlleiter übermittelt. Ziel der AfD war es, zwischen der Bekanntgabe des Vorläufigen amtlichen- und des Endgültigen amtlichen Endergebnisses eine Nach- oder Neuzählung durch den Wahlleiter zu erreichen um das Ergebnis der fehlenden 48 …

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Forderung nach Neuauszählung und Antrag auf Einsicht in die Niederschriften vom 17.5.15 nach dem BremIFG

Zur Einführung: Am 17.5.2015 wurde das unten folgende Schreiben sowie eines in Sachen StVV-Wahl beim Wahlleiter persönlich abgegeben. Die beantragte Akteneinsicht wurde erst nach wiederholter Anmahnung am 24.,25. und 29.Juni gewährt. Dafür mußten € 770,- von der AfD bezahlt werden. Eine Selbstkontrolle des Wahlergebnisses durch das Wahlamt erfolgte nicht. ——————————————————————————————————————————————————————————- Wahlbereichsleiter Bremerhaven Herrn Polansky Magistrat der Stadt Bremerhaven …

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Aufruf an die Bürger Bremerhavens! Stimmen gesucht! Gab es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl?

    Die AfD in Bremerhaven hat nach dem vorläufigen Endergebnis mit 4,97% äußerst knapp den Einzug in die Bremische Bürgerschaft verpaßt, es fehlen  lediglich 10 Personen, die ihre  Stimmen der AfD gegeben haben müßten. Wir wurden im Wahlkampf z.T. massiv behindert und von vielen Veranstaltungen mit anderen Parteien ausgeschlossen. Die AfD hält es für …

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Thomas Jürgewitz zur „abstrakten Gefahr“ des (islamischen) Terrors – auch in Bremen

    Die salafistische Szene umfaßt z.Zt. 7000 Personen in Deutschland (FAZ 5.5.15), davon zählen rd 1000 zum terroristisches Personenpotential der Islamisten. Im Land Bremen gibt es mit zuletzt rd 450 gewaltbereiten  Islamisten eine der größten Konzentrationen dieser Leute in Deutschland. Trotzdem sprechen „unsere“ Politiker nur von einer „abstrakten Gefahr“ – weil bisher alle Anschläge in Deutschland (außer …

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„Wenig Geld,gute Posten“? Die „Entschädigung“ der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft

PRESSEERKLÄRUNG 7/ 15           04. Mai 2015 zu SJ „Wenig Geld,gute Posten“ Die AfD-Bremerhaven kritisiert die Höhe der „Entschädigung“ der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft. Der Bürgerschaftskandidat der Alternative für Deutschland, Thomas Jürgewitz, fragt, ob für den Arbeitsaufwand eines Halbtagesparlamentes tatsächlich eine „Entschädigung“ iHv rd 5000,- € monatlich gezahlt werden muß, und weist damit auf eine Falschdarstellung …

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