Landesverband Bremen

THOMAS JÜRGEWITZ , Stellvertr. Landesvorsitzender

AfD Stadtverordneter StVV-Brhv.

PRESSEERKLÄRUNG 9/15    23. Juli 2015

 

AfD bewertet Nachzählung der Stimmzettel als großen Erfolg und fordert eine umgehende Neuauszählung aller Stimmzettel in Bremerhaven und die Zuerkennung des ihr zustehenden Mandates in der Bremer Bürgerschaft –

OVG spricht bahnbrechendes Urteil

 

Wie der Stellvertretende Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, und Spitzenkandidat der Bremer Bürgerschaftswahl vom 10.Mai 2015 im Wahlbereich Bremerhaven, Thomas Jürgewitz, mitteilt, wurden bei einer Prüfung der Wahlunter-lagen durch die AfD gravierende Fehler gefunden, die eine Neuberechnung der Mandate zwingend erforderlich macht.

Deshalb haben die AfD und Thomas Jürgewitz am 22.7.2015 um 17:40h Einspruch beim Landeswahlleiter eingelegt.

Der AfD in Bremerhaven fehlten für ihr Landtagsmandat 48 Stimmen!

Bei der nun an drei Tagen stattgefundenen Einsichtnahme in ca 20.000 von 32.601 Stimmzetteln in 62 von 94 Wahlbezirken wurden solch entscheidende Fehler gefunden, die das Amtliche Endergebnis aufheben werden“, so Thomas Jürgewitz.

Zunächst wurde durch AfD und die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW), die die Stimmzettel der Kommunalwahl einsehen wollte, Rechtsgeschichte geschrieben.

Erstmals ist es nach den Erkenntnissen von Thomas Jürgewitz gelungen, daß über einen höchstrichterlichen Beschluß ( für AfD = OVG Bremen 1B 135/15 ; LG Bremen 4V1161/15 ) Parteien selbst die Stimmzettel einer Wahl in einem Wahlbereich, hier der Stadt Bremerhaven mit rd 110.000 Einwohnern, komplett mit „eigenem Personal“ nachzählen durften.

An den durch AfD und BIW erwirkten Beschlüssen werden sich zukünftig die Wahlleiter der Republik orientieren müssen, wenn es um die Frage der Beweissicherung bei Wahlen geht“, stellt der Stellvertretende Landesvorsitzende mit Genugtuung fest!

Wie von Jürgewitz bereits am Tag der Wahl, am 10.Mai 2015, vermutet, wurde durch diese Kontrollen letztlich bewiesen, daß der AfD die fehlenden 48 Stimmen zum Mandat vorenthalten wurden.

Die Nachzählung von ca. 20.000 Stimmzetteln aus 62 Wahlbezirken erbrachte 46 zusätzliche Stimmen für die AfD, sodaß zu erwarten ist, daß bei einer kompletten Neuauszählung unter Einbeziehung der von der AfD aus Zeitgründen nicht mehr geprüften restlichen 32 Wahlbezirke, die notwendigen restlichen 4 Stimmen gefunden werden.

Selbst wenn das nicht der Fall wäre, würde für die AfD der Mandatsanspruch bestehen, da bei der Nachzählung allein 106 bisher als gültig gewertete Stimmzettel mit bis zu jeweils 5 Stimmen gefunden wurden, die mutmaßlich tatsächlich ungültig sind und damit das Erfordernis von bisher 48 zusätzlichen Stimmen deutlich herabsetzt.

Darüberhinaus haben die Prüfer der AfD in 62 Wahlbezirken z.T. gravierende Verstöße gegen die Landeswahlordnung festgestellt, welche in einzelnen Wahlbezirken zu Neuwahlen führen könnten und somit der AfD die weitere Chancen eröffnen würde, die fehlenden Stimmen bei „Nachwahlen“ zu erlangen.

Insgesamt stellt Thomas Jürgewitz fest, daß durch die Masse der Wahlfehler in Bremerhaven und das Verhalten des Wahlleiters, dem erst durch Gerichtsbeschluß bewiesen werden konnte, daß die offenkundigen Wahlfehler vorhanden sind, der Demokratie und dem Interesse der Menschen an der Politik ein Bärendienst erwiesen wurde.

Mut zur Wahrheit geht anders“, so Thomas Jürgewitz!

 

Presserklärung zum Download: PDF