PRESSEERKLÄRUNG 12/15       5. August 2015

zu NZ v. 5.8.15 „Tempo 30 vor Gericht“ / SJ v. 26.7.15 „Tempo 30 auf dem Prüfstand“

AfD fordert personelle Konsequenzen des Magistrats gegen die „Rechtsverdreher“ in den eigenen Reihen

Der Sprecher der Alternative für Deutschland und Stadtverordnete Thomas Jürgewitz fordert aufgrund der ständigen Diskussion um die sonderbaren Rechtsauffassungen und Arbeitsverweigerung, hier der Nichtbearbeitung von Widersprüchen, von Ordnungsamtsleiter Keipke und Magistratsdirektor Polanski personelle Konsequenzen.

Wie sich nun erneut in der Frage um die lt. Bremer Senat rechtswidrige Einrichtung von 30km/h- Zonen zeigt, interessieren sich die zuständigen Mitarbeiter des Magistrates weder für vorgeschriebene Rechtswege, vorgesetzte Dienststellen noch akzeptieren sie notwendige Prüfungen zur Einsichtnahme in vermeintlich falsche Wahlunterlagen ohne daß sie gerichtlich „gezwungen“ werden. Die Herren Keipke und Polanski schaffen sich offensichtlich ihr eigenes privates „Magistratsrecht“ resümiert Thomas Jürgewitz.

Statt sich an Recht und Gesetz zu halten, schalten Sie rechthaberisch jedes Mal die Verwaltungsgerichte ein, die ihnen dann letztlich doch das „befehlen“ was sie – meist aus politischen Gründen – verhindern wollten.

Interessant ist hierbei auch“,so Thomas Jürgewitz , „daß man sich zur Vertretung vor den Gerichten nicht eigener Juristen bedient – wie des Oberbürgermeisters – sondern gern die Dienste einer großen Bremer Anwaltskanzlei in Anspruch nimmt, die Kosten von rd. 350,- /h berechnet“.

Man produziert nach der Auffassung des AfD-Sprechers aus Rechthaberei völlig unnötig immer wieder hohe Kosten zu Lasten der Stadtkasse – letztlich schlagen auch noch die notwendigen neuen Verkehrsschilder mit Kosten von 250,- pro Stück zu buche.

Wenn Herr Keipke hier offensichtlich immer wieder eigenmächtig handelt ohne von seinem Vorgesetzten Herrn Polanski in die Schranken gewiesen zu werden, so wird es aus Sicht des Sprecher der AfD Zeit, Herrn Keipke endlich in den Ruhestand zu versetzen und für Herrn Polanski eine geeignetere Stelle zu suchen, damit weniger Schaden und unnötige Kosten für die Stadt angerichtet werden, fordert der AfD-Stadtverordnete.