In  dem Eilverfahren vor dem VG Bremen wurde am 15.7.15 entschieden ,daß der Antragsteller in – fast – alle Stimmzettel der Bürgerschaftswahl vom 10.Mai 2015 Einsicht nehmen darf. Die sofortige Einsichtnahme verhinderte die Stadt Bremerhaven allerdings dadurch, daß sie gegen den Beschluß des VG Einspruch eingelegt hat, was die Möglichkeit überhaupt Einsicht zu nehmen weiter beschränkt hat, da dieses nur bis zum 22.Juli 2015 wegen Fristablauf zur Einlegung des Einspruches möglich war.

Dieser Beschluß des VG Bremen wurde trotz des Einspruches der Stadt Bremerhaven am 17.7.15 vom OVG Bremen bestätigt und die Einsichtnahme deshalb noch kurz vor Fristablauf möglich. Dieses geschah wegen des Wochenendes vom 20.-22.7.15 , an diesen drei Tagen konnten 20.000 von 32.000 Stimmzetteln überprüft werden. Hätte die Stadt Bremerhaven unser Anliegen nicht bis kurz vor Fristablauf hinausgezögert, hätten wir alle 32.000 Stimmzettel überprüfen können und hätten somit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle fehlenden Stimmen gefunden.

Diese bahnbrechenden Beschlüsse, die von Thomas Jürgewitz für die AfD und parallel für die StVV-Wahlen von den BIW geführt wurden, haben bundesweite Bedeutung, da bisher Verwaltungsgerichte nur Behörden erlaubt hatten nachzuprüfen. Hier durften dieses erstmals Parteien nachzählen, was Auswirkungen auf alle zukünftigen Wahlen in Deutschland  haben wird.

Für Interessierte der Beschluß des VG Bremen zur Kenntnis, der Beschluß des OVG Bremen, der hier diesen richtungsweisenden Beschluß für die Rechtsprechung in Deutschland bestätigt, folgt im weiteren Internetauftritt der AfD-Bremerhaven.

Thomas Jürgewitz

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Az.: 4 V 1164/15

Beschluss

In der Verwaltungsrechtssache  des Herrn Thomas Jürgewitz

Antragstellers,

g e g e n

die Stadt Bremerhaven, , B-Straße, Bremerhaven,

Antragsgegnerin,

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwälte …, …, …,

Gz.: – –

hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – durch Richter

Wollenweber, Richterin Dr. K. Koch und Richter Horst am 15. Juli 2015 beschlossen:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen

Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller während

der Geschäftszeiten unter Aufsicht Einsicht in die

Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft,

Wahlbereich Bremerhaven, vom 10.05.2015 – mit

Ausnahme der Stimmzettel des Wahlbezirks 135/05 –

zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird zum Zwecke der

Kostenberechnung auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

 

G r ü n d e

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Einsichtnahme in

die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft.

Der Antragsteller hat als Kandidat auf Listenplatz 1 auf der Liste der Partei „Alternative

für Deutschland“ (AfD) im Wahlbereich Bremerhaven an der Wahl zur Bremischen

Bürgerschaft am 10.05.2015 teilgenommen. Nach dem amtlich festgestellten

Wahlergebnis erhielt die AfD 7.936 Stimmen (4,9 %) und verfehlte somit den Einzug in

die Bremische Bürgerschaft aufgrund der 5%-Klausel.

Am 18.05.2015 beantragte der Antragsteller beim Stadtwahlleiter der Antragsgegnerin

Zugang zu den Niederschriften der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Mit Schreiben

vom 15.06.2015 schlug der Stadtwahlleiter als Termin für die beantragte Einsichtnahme

in die Wahlniederschriften den 26.06.2015 vor. Mit E-Mail vom 19.06.2015 stellte der

Antragsteller klar, dass sein Einsichtsbegehren auch alle Stimmzettel, über die nicht

besonders beschlossen wurde, umfasse und stellte einen entsprechenden Antrag, sollte

der Antrag vom 18.05.2015 dieses Begehren nicht umfassen.

Mit Schreiben vom 03.07.2015 lehnte der Stadtwahlleiter die Einsichtnahme in

diejenigen Stimmzettel, die als ungültig gewertet wurden und über die nicht gesondert

abgestimmt wurde, ab. Diese würden zusammen mit den gültigen Stimmzetteln verwahrt

und könnten sich in allen Paketen befinden. Die Gemeindebehörde habe nach § 59 Abs.

6 BremLWO sicherzustellen, dass die Stimmzettel Unbefugten nicht zugänglich seien. Es

fehle dem Antrag hinsichtlich der einzelnen Wahlbezirke an einer hinreichend

substantiierten Begründung, aus der sich ein möglicher Wahlfehler ergebe.

Mit dem am 09.07.2015 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf Einsichtnahme in die Stimmzettel weiter. Die

Sache sei eilbedürftig, da die Einspruchsfrist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BremWahlG am

22.07.2015 ablaufe.

Die Antragsgegnerin tritt dem Eilantrag entgegen.

 

II.

Der Antrag ist nach Maßgabe des § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er die

Stimmzettel des Wahlbezirks 135/05 nicht erfasst. Denn insoweit hat der Antragsteller

nach eigenen Angaben bereits Einsicht in die Stimmzettel erhalten.

Der so verstandene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und

begründet.

Der Antragsteller hat Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft gemacht (vgl. §§ 123

Abs. 1 und 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

1.

Ein Anordnungsgrund liegt vor. Angesichts der in Kürze ablaufenden Frist für die

Wahlanfechtung, innerhalb derer auch der Einspruch nach §§ 38 Abs. 2 Satz 1

BremWahlG zu begründen ist, kann der Antragsteller nicht darauf verwiesen werden, die

Einsicht in die Stimmzettel zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Eine

Entscheidung in einem Klageverfahren käme in jedem Fall zu spät. Dies rechtfertigt hier

auch eine Vorwegnahme der Hauptsache, da sonst Rechte, die der Antragsteller zur

Vorbereitung einer eventuellen Wahlanfechtung in Anspruch nehmen will, vereitelt

würden. Unschädlich ist auch, dass der Antragsteller den Eilantrag im eigenen Namen

gestellt hat, nicht als Vertreter der AfD. Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BremWahlG kann jeder

Wahlberechtigte den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen.

2.

Der Antragsteller hat auch den Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Der Antragsteller hat einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Gewährung von

Einsicht in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft – Wahlbereich

Bremerhaven – vom 10.05.2015, mit Ausnahme der Stimmzettel des Wahlbezirks 135/05,

in die er bereits Einsicht genommen hat.

Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller seinen Anspruch auf § 1 Abs. 1 des Bremer

Informationsfreiheitsgesetzes vom 16.05.2006 (Brem.GBl. S. 263), zuletzt geändert durch

Art. 1 Zweites ÄndG vom 28.04. 2015 (Brem.GBl. S. 274) – BremIFG – stützen kann.

Hierfür spricht einiges, wie das VG Bremen bereits im Beschluss vom 05.07.2007 (2 V

1731/97 – in NVwZ-RR 2008, 417 und in DÖV 2007, 846) hinsichtlich der Einsichtnahme

in Wahlniederschriften entschieden hat. Es hat ausgeführt:

 

„Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber

den Behörden des Landes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

„Jeder“ sind natürliche Personen – hier die Antragsteller zu 2. und zu

3. –, aber auch eine Wählervereinigung wie die Antragstellerin zu 1. (siehe hierzu

Berger/Roth/Scheel, Komm. z. IFG, zu § 1, Rdnrn. 9, 12 – 15).

Der Wahlbereichsleiter Bremerhaven ist unabhängiges Wahlorgan, aber zugleich

auch Behörde im funktionalen Sinne. Entscheidend dafür ist, dass sich die Tätigkeit

als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe

und nicht als Rechtsprechung oder Rechtsetzung darstellt (Berger/

Roth/Scheel a.a.O., zu § 1, Rdnr. 26). Es kann hier offen bleiben, ob andere

Befugnisse des Wahlbereichsleiters Bremerhaven im Zusammenhang mit der

Durchführung der Wahl nicht als Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben anzusehen

sind. Die in seiner Verantwortung liegende Verwahrung der Wahlunterlagen

ist jedenfalls eine Verwaltungstätigkeit. Selbst wenn er nicht als Behörde im

Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BremIFG anzusehen wäre, wäre er ein sonstiges

Landesorgan nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BremIFG, der Adressat eines Informationsanspruchs

sein kann, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.

Das ist hinsichtlich der Zuständigkeit für die Aufbewahrung der Wahlniederschriften

der Fall.

Die Anwendung des BremIFG ist auch nicht durch das BremWahlG oder die

Brem- LWahlO als Sonderrecht ausgeschlossen. Die wahlrechtlichen Bestimmungen

regeln nicht den Informationszugang hinsichtlich der Wahlunterlagen.

Das BremIFG ist demgegenüber umfassend angelegt. In der amtlichen Begründung

(Bremische Bürgerschaft Drs. 16/1000 S. 3) heißt es zum Gesetzeszweck:

„Demokratie lebt vom Prinzip Öffentlichkeit als Voraussetzung für die demokratische

Willensbildung und damit für demokratische Teilhabe der Bürgerinnen

und Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens, aber auch für

eine effektive Kontrolle staatlichen Handelns. Das bisherige restriktive Akteneinsichtsrecht

genügt diesem Prinzip nur unvollkommen. Bürgerinnen

und Bürger sollen umfassenden Zugang zu Informationen über öffentliche

Vorgänge haben, um sich kundig zu machen und ein eigenes Urteil zu bilden,

damit sie entsprechend dem Konzept der „Aktiven Bürgerstadt

Bremen“ diese Vorgänge mitgestalten können.“

Es sollen nach den gesetzgeberischen Intentionen prinzipiell alle Verwaltungstätigkeiten

erfasst werden. Das BremIFG enthält keinen Vorbehalt im Hinblick auf

Wahlvorgänge. Soweit in § 1 Abs. 3 BremIFG bestimmt ist, dass Regelungen in

anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen vorgehen,

sind damit nur solche gemeint, die weitergehende Ansprüche auf Informationszugang

gewähren (amtliche Begründung, a.a.O, zu § 1, S. 9). Die Bestimmungen

des BremWahlG und der BremLWahlO enthalten solche Regelungen

nicht. Letztlich gilt hier auch das Prinzip, dass das jüngere Gesetz Anwendungsvorrang

vor dem älteren hat.

Allerdings ist das Informationszugangsrecht nach § 3 BremIFG eingeschränkt,

wenn dieses zum Schutz besonderer öffentlicher Belange erforderlich ist. Ein Anspruch

auf Informationszugang besteht nach § 3 Nr. 4 BremIFG nicht, wenn die

Information einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegt.

Einschlägig ist insoweit das durch Art. 75 Abs. 1 BremLVerf garantierte

Wahlgeheimnis. Der Informationszugang kann demzufolge nicht gewährt werden,

wenn die Wahrung des Wahlgeheimnisses entgegensteht. Insoweit ist zu differenzieren.

 

Bürger, die lediglich aus allgemeinem Informationsinteresse Wahlunterlagen einsehen

wollen, können dieses nur, soweit dieses mit dem Wahlgeheimnis zu vereinbaren

ist. Sie haben keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen, die personenbezogene

Daten von Wählern beinhalten oder zu anderen Vorgängen, die

dem Wahlgeheimnis unterliegen.

Diese Einschränkung gilt aber nicht für Antragsteller, die eine Wahlanfechtung

aus plausiblen Gründen in Betracht ziehen. Das Wahlgeheimnis ist nicht absolut

geschützt. Im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens nach §§ 37 ff. BremWahlG

ist Wahlvorgängen nachzugehen, die prinzipiell dem Wahlgeheimnis unterliegen.

Eine solche Wahlprüfungsmöglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht in seiner

Rechtsprechung als geboten angesehen. In dem Beschluss vom 12.12.1991 (2

BvR 562/91 in BVerfGE 85, 148) heißt es:

„Der Wahlgesetzgeber muß in Rechnung stellen, dass den Wahlorganen in

Einzelfällen Zählfehler – unter Umständen auch mandatsrelevante Zählfehler

– unterlaufen. Er hat deshalb ein Verfahren zu schaffen, das es erlaubt,

Zweifeln an der Richtigkeit der von den Wahlorganen vorgenommenen

Stimmenauszählung nachzugehen und erforderlichenfalls das Wahlergebnis

richtigzustellen sowie die Sitzverteilung zu korrigieren.

Das verlangt nicht nur das aus dem Demokratieprinzip folgende Gebot einer

dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung, sondern zugleich

auch das Recht von Wahlberechtigten und Wahlbewerbern auf Wahlgleichheit.“

Nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die

Wahlprüfungsorgane den Sachverhalt durch geeignete Ermittlungen aufzuklären.

Insoweit besteht keine Einschränkung durch das Wahlgeheimnis. Von wesentlicher

Bedeutung ist dabei, wie knapp das mit einem Wahleinspruch in Zweifel gezogene

Wahlergebnis ausgefallen ist. Diese verfassungsrechtlichen Erwägungen

müssen auch Geltung für die Vorbereitung einer Wahlanfechtung haben. Die Antragsteller

sind durch die knappste aller denkbaren Wahlentscheidungen betroffen.

Angesichts des Umstandes, dass sie einen Einspruch substanziiert zu begründen

haben, muss im Hinblick auf den ihnen nach dem BremIFG grundsätzlich

zustehenden Informationszugang hinsichtlich der Wahlniederschriften nebst Anlagen

hier das Wahlgeheimnis zugunsten der mit einer Wahlanfechtung verfolgten

Interessen zurücktreten, wobei das durch einen Einspruch eingeleitete Wahlprüfungsverfahren

im Ergebnis der korrekten Entsprechung des Wählerwillens und

damit einem demokratischen Grundprinzip dient.

Die zeitliche Vorgabe ist erforderlich, damit die Einsichtnahme seitens des Wahlbereichsleiters

Bremerhaven vorbereitet werden kann.

Dass die Einsichtnahme nur unter Aufsicht zu erfolgen hat, folgt aus der generellen

Pflicht zum Schutz der Wahlunterlagen (§ 56 Abs. 3 BremLWahlO). Klarzustellen

ist in diesem Zusammenhang, dass die Antragsteller als Befugte einsehen

und sie dabei gegebenenfalls auch ihren Bevollmächtigten zuziehen oder sich

durch ihn vertreten lassen können.“

Dies gilt auch für die Einsichtnahme in solche Stimmzettel, die nicht als Anlage zur

Wahlniederschrift genommen werden. Auch bei der Aufbewahrung dieser Stimmzettel

handelt es sich nämlich um Verwaltungstätigkeit.

 

Unabhängig hiervon kann der zuständige Wahlleiter einem Antragsteller nach

pflichtgemäßem Ermessen Einsicht in die Stimmzettel gewähren. Dem Ersuchen ist in

der Regel Rechnung zu tragen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einsicht gegeben

ist (vgl. für den Fall der Einsichtnahme in die Wahlniederschriften nebst Anlagen

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 24.08.2011 – 1 B

198/11 –, juris, Rn. 13).

Bei denjenigen Stimmzetteln, die ungültig sind, weil sie mehr als fünf Stimmen aufweisen

oder ungekennzeichnet abgegeben wurden, ist keine besondere Beschlussfassung durch

den Auszählwahlvorstand nach §§ 54b Abs. 5, 55b Abs. 5 BremLWO erforderlich, d.h. sie

werden nicht als Anlage zur Wahlniederschrift genommen. Die ungültigen Stimmzettel

werden nach Maßgabe des § 54b Abs. 3 BremLWO wie die gültigen Stimmzettel

unmittelbar in der elektronischen Datenverarbeitung erfasst und nach Abschluss der

Auszählung gemäß § 59 Abs. 4 BremLWO entsprechend der fortlaufenden Nummern

gebündelt und anschließend gemeinsam mit den gültigen Stimmzetteln verpackt. Die

verpackten Stimmzettel werden sodann der Gemeindebehörde übergeben, die sie zu

verwahren hat (§ 59 Abs. 6 Satz 1 BremLWO).

Da die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Einsichtnahme in die

verwahrten Stimmzettel zulässig ist, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, muss sie

anhand allgemeiner Grundsätze beurteilt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat für

den Fall der Einsichtnahme in Wahlniederschriften entschieden, dass eine solche

möglich ist, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme besteht

(Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschl. v. 24.08.2011 – 1 B

198/11 –, juris, Rn. 13). Dies muss auch für die Einsichtnahme in diejenigen Stimmzettel

gelten, die nicht als Anlage zur Wahlniederschrift genommen wurden. Zwischen beiden

Arten von Stimmzetteln bestehen keine Unterschiede von solcher Art und solchem

Gewicht, dass eine unterschiedliche Handhabung gerechtfertigt wäre. Als Anlage zur

Wahlniederschrift werden nach § 54b Abs. 3 Satz 2 BremLWO solche Stimmzettel

genommen, die Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Gültigkeit geben. Der Unterscheid

besteht darin, dass bei den nicht ausgesonderten Stimmzetteln die Ungültigkeit feststeht,

während bei den ausgesonderten bloß Anlass zu Bedenken besteht. Unabhängig davon

ist jedoch bei sämtlichen ungültigen Stimmzetteln anzunehmen, dass im Einzelfall ein

besonderes Interesse an der Nachprüfung, ob die Stimmzettel zu Recht als ungültig

gewertet wurden, bestehen kann.

Das BremWahlG und die BremLWO enthalten keine Regelungen, die die Einsichtnahme

Dritter in die verwahrten Stimmzettel generell verbieten würden. Ein solches Verbot folgt

insbesondere nicht aus § 59 Abs. 6 Satz 2 BremLWO, wonach die Gemeindebehörde

sicherzustellen hat, dass die Pakete, in denen die Stimmzettel verwahrt werden,

Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Vorschrift regelt jedoch nicht, wer Unbefugter in

diesem Sinne ist.

Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Einsichtnahme in die

Stimmzettel. Er beruft sich auf ein knappes Wahlergebnis, wonach der AfD – und somit

letztlich auch ihm selbst – 48 Stimmen fehlen, um in die Bremische Bürgerschaft

einzuziehen. Dies begründet ein berechtigtes Interesse, Einsicht in die Stimmzettel zu

nehmen, um zu eruieren, ob die Ermittlung des Wahlergebnisses ordnungsgemäß erfolgt

ist. Das angestrebte Wahlprüfungsverfahren setzt nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BremWahlG

voraus, dass der Einspruch einen Monat nach Bekanntmachung des endgültigen

Wahlergebnisses nicht nur eingelegt, sondern auch begründet wird. Die behaupteten

Wahlfehler müssen substantiiert gerügt werden; eine Fristverlängerung oder

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommen nicht in Betracht (Staatsgerichtshof der

Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 22.05.2008 – St 1/07 –, juris). Ohne Einsicht in die

Stimmzettel kann der Antragsteller nicht ermitteln, ob Wahlfehler erfolgt sind, so dass das

Recht auf Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens entwertet würde. Bei einer

solchen Sachlage ist das grundsätzlich bestehende Ermessen der Antragsgegnerin

dahingehend reduziert, dass in der Regel Einsicht zu gewähren ist, wenn ein berechtigtes

Interesse daran besteht. Dies ist hier der Fall. Gegen eine Einsichtnahme sprechende

Gesichtspunkte sind nicht ersichtlich.

Der Einsichtnahme Dritter in die Stimmzettel steht entgegen der Auffassung der

Antragsgegnerin auch nicht das verfassungsrechtlich geschützte Wahlgeheimnis

entgegen.

Das Wahlgeheimnis ist ein fundamentaler Wahlrechtsgrundsatz (Art. 75 Abs. 1 BremLV;

Art. 38 Abs. 1 GG). Es bietet dem Wähler Schutz davor, dass ein Dritter gegen seinen

Willen von seinem Stimmverhalten Kenntnis nimmt. Das Wahlgeheimnis betrifft das

Abstimmungsverhalten der Wähler, nicht das Wahlverfahren insgesamt. Dieses steht

vielmehr – vom Wahlvorschlagsverfahren über die Wahlhandlung bis zur Ermittlung des

Wahlergebnisses – unter der Herrschaft des Publizitätsprinzips (BVerfG, Urt. v.

03.03.2009 – 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 – BVerfGE 123, 39 <68 ff.>). In diesem Sinne

– 8 –

– 9 –

bestimmt das BremWahlG ausdrücklich, dass die Wahlhandlung und Auszählung der

Stimmen öffentlich sind (§§ 26 Abs. 1, 30 Abs. 1).

Nach diesen Maßstäben berührt die Einsichtnahme in die Stimmzettel das

Wahlgeheimnis nicht. Die Einsicht nehmenden Personen erhalten in der Regel keine

Kenntnis von der Person des Wählers, da die Stimmzettel keine Rückschlüsse darauf

zulassen, welcher Wähler mit ihnen abgestimmt hat. Zwar mag die Ungültigkeit in

seltenen Einzelfällen aus dem Umstand herrühren, dass der Wähler unzulässigerweise

seinen Namen auf dem Stimmzettel vermerkt hat. Dies rechtfertigt aus Gründen der

Verhältnismäßigkeit jedoch keinen generellen Ausschluss des Rechts auf Einsichtnahme

in die verwahrten Stimmzettel. Das berechtigte Interesse des Antragstellers überwiegt

insoweit das Wahlgeheimnis. Zum einen hätten sich die Wähler des Wahlgeheimnisses

durch das nicht vorgesehene Nennen ihres Namens auf dem Stimmzettel bewusst

begeben. Zum anderen könnte die Antragsgegnerin vor der Einsichtnahme solche

Stimmzettel, die die Person des Wählers erkennen lassen, aussondern und die

Einsichtnahme auf die übrigen beschränken und somit ausschließen, dass das

Wahlgeheimnis berührt wird.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diesen Beschluss ist – abgesehen von der Streitwertfestsetzung – die Beschwerde an das

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb

von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195

Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)

einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die

Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur

Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden.

Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen,

einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen,

aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen

Entscheidung auseinander setzen.

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien

Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro

– 9 –

übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist

spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache

Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195

Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

gez. Wollenweber gez. Dr. K. Koch gez. Horst