Die Alternative für Deutschland prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Staatsgerichtshofes zur Neuauszählung und fordert die Aussetzung der Auszählung bis zur Entscheidung darüber

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz und der Landesver-band der AfD-Bremen haben starke Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Beschlusses des Staatsgerichtshofes Bremen zur Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Bremerhaven. Sie lassen deshalb z.Zt. prüfen, ob sie gegen den Beschluß Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen sollten, zumal dieser Beschluß bisher nicht begründet wurde.

Die nun verfügte Neuauszählung der Stimmen im gesamten Wahlbereich Bremerhaven steht im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Staatsgerichtshof hatte in seiner Entscheidung St 1/07 vom 22.05.2008 klargestellt, dass „die Erstreckung der Nachzählung auf Wahlbezirke, deren Wahlergebnisse nicht substantiiert gerügt worden sind, nur ausnahmsweise unter besonders engen Voraussetzungen ermöglicht werden“ kann. Dass diese „besonders engen Voraussetzungen“ im vorliegenden Fall gegeben sind, hat der Staatsgerichtshof aber nicht dargelegt und es ist auch nicht ersichtlich.

Außerdem hatte das Gericht 2008 festgestellt, dass „die bloße Tatsache eines knappen Wahlergebnisses“ nicht ausreiche, um „die Integrität des Wahlprozesses unsubstantiiert in Frage zu stellen“ (StGH 1/07, S. 39).

Danach ist nach Auffassung der AfD eine Überprüfung nur bei den von der AfD gerügten Wahlbezirken zulässig, nicht aber die Neuauszählung aller Wahlbezirke.

Offen ist für die AfD auch die Antwort, warum dem Landeswahlleiter entgegen §48 BVerfGG vom Staatsgerichtshof ein Beschwerderecht zugestanden wird.

Fraglich ist für Thomas Jürgewitz somit, was den Staatsgerichtshof bewogen haben mag, diametral zu seiner bisherigen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichtes zu entscheiden und welche (politischen) Beweggründe hier eine Rolle gespielt haben könnten?

Die AfD hat den Staatsgerichtshof um eine Begründung seiner Entscheidung gebeten und beantragt bis zur Entscheidung, ob aufgrund der Begründung Verfassungsbe-schwerde eingelegt wird, die Auszählung im Wahlbereich Bremerhaven auszusetzen.