GRUPPE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND in der StVV-Bremerhaven

THOMAS JÜRGEWITZ , AfD Stadtverordneter StVV-Brhv., AfD Gruppenvorsitzender

Anträge 3,4,5/15 17 September 2015

Anträge an die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven:

Antrag 1.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, daß über alle Stellenbesetzungen und Beförderungen im Höheren Dienst ,

d.h. bei allen Beamten, Angestellten oder sog. AT-Mitarbeitern ab diesem Qualifikationsniveau,

ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung dieses für den Bereich des Magistrates der Stadt Bremerhaven und aller ihrer Gesellschaften und Beteilgungen beschließt

Antrag 2.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, daß bei allen Stellenbesetzungen und Beförderungen des Gehobenen Dienstes, bei Beamten und Angestellten in entsprechender Position, im Geschäftsbereich des Magistrates der Stadt Bremerhaven der Personal- und Organisationsausschuß der StVV zu beteiligen ist und jeder Ernennung oder Beförderung zuzustimmen hat.

Antrag 3.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, daß jeder Bewerber für eine Stelle oder Beförderungsstelle beim Magistrat oder seinen Gesellschaften oder Beteiligungen in der Bewerbung seine Parteizugehörigkeit anzugeben hat, und seit wann diese besteht.

Begründung zu 1+2:

In den letzten Jahrzehnten ist von der Politik in Bremerhaven der Bevölkerung immer wieder der Eindruck vermittelt worden, daß „Arbeitsplätze“ bei der Stadt Bremerhaven und ihren zugehörigen oder verbundenen Gesellschaften in Regel nach dem Parteibuch und nicht nach der entsprechenden Qualifikation vergeben werden und „jemand“, der nicht das entsprechende Parteibuch hat, in dieser Stadt nichts werden kann.

Die jüngsten Beispiele dazu sind die Besetzung des Leiters der Abendschule durch ein offensichtlich völlig unqualifiziertes CDU-Mitglied, die geplante Besetzung des „Finanzbürgermeisters“ mit einem für dieses Amt nicht qualifizierten CDU-Bewerber und die Besetzung der Position der Baustadträtin mit einer Bewerberin der Grünen, die diese selbst ursprünglich wegen offensichtlicher „qualitativer“ Bedenken abgelehnt hatten – und nun der Oberbürgermeister diesen Eindruck durch den Zuständigkeits-ntzug für das Planungsamt letztlich bestätigt.

Es ist für den Steuerzahler hingegen von großer Wichtigkeit, daß die besten Bewerber von „ihrem Geld“ bezahlt werden und nicht Parteipolitiker die in der Wirtschaft offensichtlich kein entsprechendes Einkommen erzielen können, und/oder wie bei der Besetzung des „Finanzbürgermeisters“ offensichtlich einen Versorgungsposten benötigen.

Um entsprechende „Tricksereien“, wie sie nun zuletzt bei der Besetzung des Schulleiterpostens zutage getreten sind, indem die Besetzung bewußt im Magistrat beschlossen wurde, als sich der zuständige Schuldezernent im Urlaub befand, auszuschließen, ist es zwingend erforderlich, daß sich die von den Bürgern gewählte Volksvertretung mit diesen Angelegenheiten befaßt, da hier dem Magistrat, dem Oberbürgermeister und seinem Personalamt das nötige Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werden kann.

Begründung zu 3.

In der Bevölkerung herrscht der Eindruck vor, daß Positionen im Dienste der Stadt Bremerhaven nur nach Parteibuch und nicht nach Eignung vergeben werden.

Um diesem Eindruck entgegenzuwirken ist es zwingend erforderlich, daß die Bevölkerung über entsprechende Verbindungen zwischen Politik und Verwaltung informiert wird.

Eine „Offenbarungspflicht“ für Bewerber soll auch bewirken, daß zukünftig Bewerber nur deshalb sich einen Partei anschließen um eingestellt oder befördert zu werden – sich also gegen ihre eigene Überzeugung einer Partei anschließen müssen um Karriere in Bremerhaven zu machen.

Ziel der StVV muß es sein für alle Positionen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bremerhaven parteipolitisch unabhängige Bewerber einzustellen um Verkrustungen, Verfilzungen und Klientelwirtschaft vorzubeugen und für die Zukunft zumindest auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.

Eine weitere (mündliche) Begründung zu den Anträgen bleibt vorgehalten.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher