Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven:

Geeste als Landeswasserstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern mit dem Land Bremen zu verhandeln, damit der Fluß Geeste innerhalb des Hoheitsgebietes des Landes Bremen zur Landeswasserstraße erklärt wird.

Begründung:

Die Kajen und Brückensanierung der Geeste bzw. über die Geeste wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren mit bis zu 50 Mio.€ belasten.

Die Weser ist eine Bundeswasserstraße, die Geeste ab der Stadt- und Landesgrenze eine Landeswasserstraße Niedersachsens.

Dementsprechend ist der Bund, bzw das Land Niedersachen in ihren Zuständigkeits-bereich in der Kostentragungspflicht für entsprechende Maßnahmen.

Aus Sicht der AfD kann es auch für den Teil der Geeste, der durch Bremerhaven fließ nicht anders sein, als daß dieser Teil zur Landeswasserstraße erklärt wird und damit entsprechende Kosten vom Land Bremen getragen werden.

Die Sanierungskosten iHv bis zu 43 Mio € allein für die Kajen der Geeste sind unverhältnismäßig zu Lasten der Stadtgemeinde Bremerhaven nach derzeitiger Rechtslage von dieser zu tragen und belastet den Haushalt der Stadt Bremerhaven übergebührlich.

Bremerhaven wird über Jahre aufgrund seiner Haushaltslage nicht in der Lage sein diese Kosten zu tragen.

Entsprechend beantragt die AfD-Gruppe der StVV den Magistrat aufzufordern im Verhandlungswege mit dem Land Bremen die Geeste zur Landeswasserstraße zu erklären und auch die die Geeste überquerenden Brücken in die Verhandlungen mit einzubeziehen.

Eine weitere Begründung bleibt vorbehalten.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher