Bereits zwei Tage nach dem ersten Antrag auf Nach – oder Neuauszählung vom 17.5.15 wurde ein weiterreichender und ausführlich begründeter Antrag an den Wahlleiter übermittelt.

Ziel der AfD war es, zwischen der Bekanntgabe des Vorläufigen amtlichen- und des Endgültigen amtlichen Endergebnisses eine Nach- oder Neuzählung durch den Wahlleiter zu erreichen um das Ergebnis der fehlenden 48 Stimmen umgehend ohne langwierige Rechtswege zu verändern und dem Bürgerschaftskandidaten Thomas Jürgewitz zur 1.Sitzung der Bürgerschaft Anfang Juli den Einzug in die Bürgerschaft zu sichern.

Am 19.5.15 war nicht absehbar, wann das amtliche Endergebnis bekanntgegeben würde – dieses geschah erst am 23.Juni 2015. Man hätte also viel Zeit zum Nachzählen gehabt, wenn die Vertreter der Oligarchenparteien daran ein demokratisches Interesse gehabt hätten.

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Wahlbereichsleiter Bremerhaven / Stadtwahlleiter

Herrn Claus Polansky

Stadthaus 1 – Wahlamt

27576 Bremerhaven

Bürgerschaftswahl vom 10.5.15, Wahlbereich Bremerhaven

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

Antrag auf Neuauszählung/Überprüfung der Auszählung

19.5.2015

Sehr geehrter Herr Polansky,

in Ergänzung zu meinen Schreiben vom 17.5.15 und im Auftrage des Landesvorstandes Bremen der Alternative für Deutschland habe ich das vorläufige Endergebnis der Bürgerschaftswahl , Wahlbereich Bremerhaven, ausgewertet und weise hiermit auf signifikante Auffälligkeiten bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremerhaven (WB-BV) vom 10.5.15 hin.

Aus diesem Grund beantrage ich eine Neuauszählung, ersatzweise zunächst eine Überprüfung aller „auffälligen“ Wahlbezirke wie folgt beschrieben der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, Wahlbereich Bremerhaven.

Ich beantrage ausdrücklich eine Nachzählung aller abgegebenen Stimmzettel im Wahlbereich Bremerhaven , da eine Unterscheidung der gültigen und ungültigen Stimmen offensichtlich rechtsfehlerhaft vorgenommen wurde und sich somit auch unter den als gültig erkannten Stimmen viele ungültige Stimmzettel befinden.

Dieses gilt ausdrücklich auch für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.

Ich beantrage ferner die Neuauszählung von den Mitarbeitern des Statistischen Landesamtes oder des Rechnungsprüfungsamtes öffentlich vornehmen zu lassen, da eine objektive Amtsführung Ihrer Mitarbeiter oder der der allgemeinen Verwaltung hier aus Befangenheitsgründen nicht gewährleistet werden kann.

Zur Begründung des Antrages stelle ich im Einzelnen fest,

1.

daß der Anteil der gültigen, ungültigen und nicht ausgeschöpften Stimmen im WB-BV unschlüssig und offensichtlich fehlerhaft ausgezählt ist.

Der Anteil ungültiger und nicht genutzter Stimmen im WB-BV betrug bei der Wahl am 10.5.15   5,93% , auffällig ist, daß der Anteil der ungültigen und nicht genutzten Stimmen im Wahlbereich Bremen lediglich 4,37% beträgt.

Fraglich ist, ob grundsätzlich die Wähler in Bremerhaven deutlich „einfältiger“ sind als in Bremen?

Auffällig ist ferner, daß der Anteil ungültiger/ungenutzter Stimmen im WB-BV 2015 6,55% in den 74 Wahllokalen, aber nur 3,1% in den 20 Briefwahllokalen betrug.

Die Ausschöpfungsquote gültiger Stimmzettel verringerte sich von 98,4% in 2011 auf 98% in 2015, was auffällig ist, und auf Zählfehler schließen läßt.

Dieses ist hier offensichtlich nachweislich der Fall, da der Anteil „prekärer“ Wähler an der Gesamtzahl der Wähler lt Erhebungen des Statistischen Landesamtes abgenommen hat. Der Anteil der Ausschöpfung der maximal fünf Stimmen hätte also steigen müssen.

Es sei auch darauf verwiesen, daß die Ausschöpfungsquote im WB Bremenmit 98,6% deutlich über dem Wert in Bremerhaven (98,0%) liegt.

Wie in Bremen wurde auch in BV das zweite Mal nach dem neuen Wahlverfahren mit 5 Stimmen gewählt. Entsprechen ist davon auszugehen, sich hier eine gewisse Routine eingestellt, da Fehler oftmals beim zweiten Mal vermieden werden können.

Da dieses und die Abnahme „prekäre“ Wähler in den Ergebnissen nicht zum Ausdruck kommt, deutet dieses auf Zählfehler hin.

2.

Auffällig sind insbesondere diverse Wahlbezirke (WBZ) in BV :

so gibt es WBZ mit einem sehr niedrigem Anteil an ungültigen Stimmen, wie den WBZ’en 135.02 (3%), 135.06 (2,3%) in durchaus „normalschichtigen“ Bereichen,

hingegen „Spitzenwerte“ in den WBZ’en

123.02 (9,7%),

123.04 (8,1%),

134.02 (10,3%),

132.03, 212.05 (je 6,8%),

213.01 (7,1%),

241.02 (7%) auch in „normalschichtigen“ Gebieten.

Auffällig sind ferner die unterschiedlichen Werte in gleichen Wahllokalen in 2015 zu 2011 :

in den WBZ’en 123 ging der Anteil ungültiger Stimmen zT deutlich zurück

(123.01 von 10.3% in 2011 auf 4,1% in 2015,

123.03 von 15% auf 4,7%,

123.05 von 12,5% auf 6,3%),

während er in anderen WBZ’en stark anstieg (132.03 von 3,7% in 2011 auf 6,7% in 2015,

133.03 von 3,8 auf 6,6%,

134.02 von 5,2 auf 10,3%,

212.07 von 4,2 auf 6,8%,

242.04 von 3,5 auf 6,5%) .

Zur weiteren Darstellung der ungültigen Stimmen und offensichtlicher Zählfehler wird auf Anlage I. verwiesen.

3.

In diesem Zusammenhang sei auf die „Art“ der Auszählung in BV durch die Schüler des Lloyd-Gymnasiums hingewiesen.

Diese rund 560 Schüler des Lloyd-Gymnasiums sind offensichtlich unzureichend geschult gewesen.

Das äußert sich in den einzelnen von den Schülern besetzten Wahlvorständen in der sehr unterschiedlichen Beurteilung ihrer Aufgaben, ihres Zählverhaltens, der Auswertung gültiger/ungültiger/“verschenkter“ Stimmen und ihrer parteipolitischen Neutralität.

Das darf aber nicht zum Nachteil einer Partei oder eines Bewerbers führen.

3.1

Von Seiten der AfD wird neben der fachlichen Eignung und Schulung der 74 Auszählteams von Schülern des Lloyd-Gymnasiums deren Neutralität in Zweifel gezogen.

Die Schüler des Lloyd-Gymnasiums hatten den Spitzenkandidaten der AfD für Bremerhaven, Thomas Jürgewitz, zur Podiumsdiskussion zum 8.5. in ihre Schule eingeladen.

Am 22.4.15 wurde Herr Jürgewitz über die Schülerin M….. D…. (offensichtlich Schulsprecherin o.ä.) mit der Begründung wieder ausgeladen, daß dieses auf Anweisung der Schulleitung geschehen muß.

Anschließend hat die AfD die Mitteilung bekommen, daß es eine Abstimmung unter den Schülern des Lloyd-Gymnasiums gegeben haben soll, mit dem Ergebnis Vertreter rechter Parteien, nicht einzuladen.

Insofern ist hier zu anzumerken, daß die Schüler, die die AfD nicht zur Podiumsdiskussion im Hause haben wollten, hier nun an der Auszählung der Stimmen für die AfD beteiligt sind. Hier kann somit keine Neutralität und Objektivität seitens der Schüler gegeben sein, die Schüler sind voreingenommen und hätten an den Auszählungen nicht beteiligt werden dürfen.

Es ist unzulässig, voreingenommene Personen entscheiden zu lassen, ob eine Stimme der AfD gültig oder ungültig ist.

Gleiches gilt für den folgenden Personenkreis:

Es befanden sich unter den 560 Schülern Mitglieder der Linkspartei und anderer sog. „antifaschistischer“ Gruppen in den Wahlvorständen mit dezidiert AfD-feindlicher Ausrichtung.

Es wurde seitens des Wahlbereichsleiters darauf verzichtet entsprechende Erhebungen anzustellen, bzw. dieses bekannte „Personal“ von den Stimmzettelzählungen auszunehmen.

Es ist somit nicht ausgeschlossen, davon auszugehen, daß diese Tatsachen das Ergebnis der Auszählung durch die Schüler des Lloyd-Gymnasiums wesentlich beeinflußt haben.

Der email-Verkehr hierzu liegt vor.

3.2

Fraglich ist, ob der Einsatz von Schülern, die u.U. noch nicht volljährig sind, als kompletter Wahlvorstand mit der Entscheidungsbefugnis über gültige/ungültige Stimmen rechtlich und verfassungsmäßig legitimiert ist.

3.3.

Der Unterzeichner befand sich im Auszählraum des Bezirkes 212/04 am 11.5.15 ;

Frage an das Team : wie wird mit ungültigen Stimmzetteln verfahren : „Werden vorab aussortiert und mit „grün“ vermerkt, dann von „allen“ abgestimmt ob gültig“,

wobei auf Nachfrage erkläert wird, daß auch die Ersatzleute mit abstimmen, wenn diese gerade da seien (dann 7, sonst 5 Personen)-

in der Zeit der Anwesenheit des Unterzeichners, ca 12:10h, wird eine herausgerissene Seite „Linkspartei mit 5 Stimmen“ wieder in das Wahlheft gelegt und diese Stimmen als gültig in das System eingegeben,

dann ein Stimmzettel mit 5 Stimmen f d CDU gewertet, obwohl diverse Kugelschrei-berstriche um das CDU-Zeichen gemalt wurden.

Der Auszählvorstandsvorsitzende sortiert Umschläge, achtet nicht auf Team, er hat „keinen Plan“, stapelt und versiegelt Umschläge während andere noch Daten eingeben.

Wenn in jedem der 74 Wahlvorstände so verfahren wird und durchschnittlich 2 Stimmzettel in der Gültigkeit verändert werden, kommen bei 74 x2 x 5 Stimmen insgesamt 740 Stimmen zuammen, die das Ergebnis wesentlich verändern können.

3.4

Auszählraum des Bez. 211/04 : der „Ansager“ schaut sich nur das Blatt mit den Kreuzen an, blättert nicht zurück oder bis zum Ende durch, wenn er 5 Kreuze „zusammen hat“ legt er den Wahlschein ab und nimmt den nächsten.

Auf Nachfrage war einigen Personen im Team nicht klar, wie gewertet wird, wenn je 5 Kreuze für die Liste und die Kandidaten vergeben werden. Aussage : könnte man durch Mehrheitsbeschluß für gültig erklären.

Auf Nachfrage : durch Beschluß ungültig erklärte Stimmzettel werden extra gesammelt und verpackt.

Vorab als „klar“ ungültig erkannte werden nicht gesondert aussortiert, diese werden mit den gültigen abschließend in Pakete zu 50 oder mehr Stimmzettel verpackt und versiegelt. Diese sind dann nicht mehr „auffindbar“

Ein voller, unbeschrifteter Umschlag befand sich in der Wahlurne. Auf meinen Hinweis wurde er entnommen und beschriftet. Hatte man vergessen. Auch hier packt der Wahlvorsteher mit ein und hat somit keine Kontrolle über die Tätigkeiten der anderen.

Dieses steht alles zum Widerspruch der Anforderungen der BremLWO, insbesondere der Bestimmungen der §§ 51(2), 54b.

Es herrschte zumindest in den Auszählwahlvorständen Unklarheit über Gültigkeit/ Ungültigkeit von Stimmen, das Abstimmverfahren dazu, was der Leiter des Auszählvorstandes darf oder nicht (er soll nur überwachen,er ist nicht Mitglied des Zählteams), und die Handlungsweise wie Stimmzettel durchgesehen werden.

4.

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und -bewerber Frank Schildt koordiniert in der Aula des Lloyd-Gymnasiums die von den Schüler eingespeisten Daten. Seine Funktion für die Wahl ist nicht bekannt. Er sitzt am PC in der Aula mit einer weiteren Person. Laut Aussage der Schüler gehen die Daten dorthin, sie werden dort „abgegeben“ ist die wörtliche Aussage von Schüler .

Dieses Umstand, daß ein Bürgerschaftsbewerber offensichtlich Steuerungsfunktionen oder -möglichkeiten der Dateneingabe und somit Manipulation hat, macht den gesamten Wahlvorgang angreifbar und weist auf das dringende Erfordernis einer „neutralen“ Neuauszählung hin.

5.

Der Zeuge ,Herr Peter W….., war am 10.5.15 als Zeuge bei der Auszählung im Lloyd-Gymnasium, er berichtet über ein Chaos, schlechte Übersicht, Gruppen unterschiedlicher „Qualität“ die zT nicht wissen, welcher „Haufen“ bearbeitet werden muß, die Ansager blättern die Wahlzettel nicht bis zum Ende durch – wie auch unter 3.4 vermerkt

6.

Die Zeugen, das Ehepaar B…… war ebenfalls am 10.5.im Lloyd-Gymnasium anwesend : berichtet wird, daß in den Urnen die Blanco-Stimmzettel (hunderte) mit angeliefert wurden und dann auf dem Nebentisch der ausgefüllten Wahlzettel lagen – es wäre möglich gewesen diese u.U. Selbst auszufüllen, auszutauschen und „einzupflegen“. Ungültige und leere Stimmzettel wurden NICHT numerisch erfaßt.

In dem Raum Nr. 206 waren weitere Kartons mit Blanco-Stimmzetteln abgelegt, davon war einer geöffnet. Fälschung, Betrug wäre hier möglich gewesen .(Zeugnis Vermerk B….. )

7.

Es liegen der AfD Informationen vor, daß in einem Wahllokal in Grünhöfe ca 10 Wähler nicht wählen durften, da sie nur die Benachrichtigungskarte, nicht aber ihren Personalausweis. mit hatten. Sie wurden abgewiesen.

Dieses ist unzulässig, da i.d.R. die Wähler nicht nach den Personalausweisen gefragt werden.

Wenn dieses die Verpflichtung der Wahlvorstände gewesen wäre, haben sehr viele dieses mißachtet und somit zu einem nicht nach klaren einzuhaltenden Kriterien wählen lassen und das Ergebnis verfälscht aufgrund nichteinheitlicher Handhabung.

8.

Es wurden in Bremerhaven in einigen Stadtteilen falsche Wahlmusterbriefe verschickt. Die Bürger erhielten das Muster des Wahlbereiches Bremen mit den Bremer Kandidaten, nicht die Bremerhavener Kandidaten.

Eine unbekannte Anzahl von Wählern konnte sich somit im Vorfeld der Wahl kein umfassendes Bild von der Bürgerschaftswahl und den Bremerhavener Kandidaten machen, was eine Ungleichbehandlung der Wähler darstellt.

Abschließend wird festgestellt:

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wurden lt Aussage von Herrn Dr. Kohlsche vom Institut für Wahl-,Sozial, und Methodenforschung 3-4 Zählfehler pro Wahllokal festgestellt (bei 1774 Wahllokalen) , in Wahlbezirk Essen III lag der CDU-Bewerber bei der vergangenen Bundestagswahl zunächst lediglich mit 3 Stimmen vor seinen Konkurrenten – eine Nachzählung ergab einen Vorsprung von 93 Stimmen.

Seit 1946 gab es nach Aussage von Dr. Kohlsche noch nie ein Landtagswahlergebnis, daß auch nur einigermaßen fehlerfrei war was Stimmen für die Parteien, noch die Zahlen von Wahlberechtigten und Wählern anbelangt.

Auch diese Erkenntnisse sollten Anlaß sein, die o.g. Wahlen in Bremerhaven zu überprüfen.

Der Unterzeichner behält sich vor, weitere Ergänzungen nachzutragen.

Jürgewitz