Verfassungsbeschwerde der AfD abgelehnt, BVerfG will sich nicht einmischen! Wahlmängel bleibt unaufgeklärt – ein Schaden für die Demokratie!

Das Bundesverfassungsgericht will sich nicht ins Bremer Wahlrecht einmischen und lehnt es deshalb ab, die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland zur Entscheidung anzunehmen! Der stellvertretende Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz, teilt mit, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Bremen gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Verfassungsbeschwerde …

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Der Gang nach Karlsruhe : AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes ein

Nach vierwöchiger intensiver Arbeit an der Verfassungsbeschwerde erfolge am 13.Oktober der Gang nach Karlsruhe – wir wären nicht die Alternative für Deutschland, wenn wir uns mit dem Urteil eines Staatsgerichtshofes zufrieden geben würden, der offensichtlich politisch motiviert urteilt – sei es um die AfD zu verhindern oder die Rot-Grüne Koalition am Leben zu halten – denn bei …

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Der Bundesvorstand unterstützt Verfassungsbeschwerde von Thomas Jürgewitz

PRESSEERKLÄRUNG                                                             9. Oktober 2016 AfD geht nach Karlsruhe – Alternative für Deutschland bereitet Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vor Nach Angaben des stellvertretenden Bremer Landesvorsitzenden der AfD Thomas Jürgewitz bereitet die AfD zur Zeit mit der Unterstützung des Bundesvorstandes der AfD eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2016 …

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Rechtsstaat ? Oligarchen ? – und das politische Urteil zur Wahlanfechtung

Sechzehn  Monate nach der Wahl vom 10.Mai 2016  hat der Staatsgerichtshof entschieden und das Urteil der 1.Instanz gekippt : wen wundert es, die SPD behält ihr Mandat aufgrund eines sehr fragwürdigen Urteils, dazu die Presseerklärung der AfD: Zum Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2013 Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hätte nach rechtsstaatlichen Kriterien …

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Ein abgekartetes Spiel der SPD – die „Nachzählung“ – alle in einem Boot gegen die AfD !

PRESSEERKLÄRUNG 12/16                                                                                15. Juli 2016 Zur Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven: das Ergebnis bleibt offen bis zu Nachwahlen , eine Schlappe für die Demokratie! Nach den Erkenntnissen des AfD-Landesverband Bremen hat die Nachzählung der Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven noch kein endgültiges Ergebnis erbracht und konnte die bisherigen Unregelmäßigkeiten der Wahl vom 10.Mai 2015 nicht heilen. …

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Der Staatsgerichtshof stellt sich selbst infrage – zur Nachzählung der Bürgerschaftswahl

Zur Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven Der AfD-Landesverband Bremen hält die Nachzählung der Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven für rechtlich und politisch sehr bedenklich. Rechtlich verwundert es sehr, daß der Staatsgerichtshof entgegen seiner eigenen Rechtssprechung und der des Bundesverfassungsgerichtes eine Nachzählung angeordnet hat, die nach der bisherigen Rechtssprechung in einem solchen Fall ausgeschlossen war. Nach der …

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AfD prüft Verfassungsbeschwerde gegen Beschluß des Staatsgerichtshofes

Die Alternative für Deutschland prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Staatsgerichtshofes zur Neuauszählung und fordert die Aussetzung der Auszählung bis zur Entscheidung darüber Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz und der Landesver-band der AfD-Bremen haben starke Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Beschlusses des Staatsgerichtshofes Bremen zur Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Bremerhaven. Sie lassen …

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Das Wahlprüfungsgericht erkennt den Anspruch der AfD auf das Mandat in Bremerhaven an

AfD bekommt einen Sitz mehr im Parlament Gericht: Fehler bei Wahlauszählung in Bremerhaven. Von Ralf Michel (WESERKURIER 22.12.2015), in: Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält in der Bremischen Bürgerschaft einen weiteren Sitz, den Thomas Jürgewitz einnehmen wird. Die Mehrheit für Rot-Grün schrumpft von fünf auf drei Mandate Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem …

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Thomas Jürgewitz erkämpft unterschlagenes Mandat für die AfD in der Bürgerschaft

Und sie bewegt sich doch … … soll Galileo Galilei beim Verlassen der Basilika gemurmelt haben, nachdem er vor der Inquisition widerrufen mußte, die kopernikanische Lehre verbreitet zu haben. Er wollte sich seine Überzeugung nicht von besserwisserischen Kardinälen verbieten lassen. Ebenso überzeugt war Thomas Jürgewitz von seiner Sache von Anfang an. Bei derBürgerschaftswahl in Bremen …

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Das Gericht fordert Unterlagen an – Termin zur mündlichen Verhandlung im Dezember 2015

Am 16.10.15 hat das Wahlprüfungsgericht dem Landeswahlleiter aufgetragen diverse Unterlagen (Stimmzettel, Wahlniederschriften pp) dem Gericht zur Prüfung vorzulegen und einen Termin zur mündlichen Verhandlung im Dezember in Aussicht gestellt. Thomas Jürgewitz hat zum Schreiben des Wahlprüfungsgerichtes Stellung genommen und weitere Beweisanträge gestellt. Das Schreiben folgt ungekürzt :  Bremerhaven, 25.10.15 Zum Schreiben des Wahlprüfungsgerichtes vom 16.10.15 …

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