Wir haben April 2018! Die Stadt Bremerhaven ist immer noch ohne einen genehmigten Haushalt für 2018: Investitionen können nicht getätigt werden, die Stadt verharrt in Agonie!

Aber das ist nichts Neues!

Zur Nachlesen eignet sich hierzu auch meine vor der Stadtverordnetenversammlung gehaltene Haushaltsrede vom 14.12.17, hier nun quasi die Fortsetzung aus der StVV-Sitzung vom 12.April 2018 – und am Ende das es noch eine Nachfrage eines Piraten!

Thomas Jürgewitz

„Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Jedes Jahr das Gleiche. Bremerhaven steht ohne genehmigten HH da.

Ein Weiterwursteln wie bisher, ohne Plan eben!

Die Finanzsenatorin erklärt dem Magistrat die Zuständigkeiten in Bremerhaven – deutlicher geht eine Zurechtweisung, eine Geringschätzung, nicht!

Trotzdem wird die vorgeschriebene Einbindung des Finanzausschusses für “entbehrlich gehalten“ – wie würde unser Politikbruder im Geiste, Horst Seehofer sagen : Herrschaft des Unrechts!

Wie tönte noch Herr Raschen in diversen Sitzungen: bis zum 31.März ist der HH genehmigt!

Herr Raschen, selbst das wäre zu spät gewesen, auch in Bremen beginnt das Jahr am 1.Januar!

Das, was die Finanzsenatorin am 1.2.18 vom Magistrat forderte, war doch längst bekannt, oder hätte bekannt sein müssen aus früheren Haushaltsgenehmigungsverfahren.

Auf was vertraute hier eigentlich der Kämmerer und sein Adlatus Raschen? Laut Kämmerer waren die Gesprächsfäden nach Bremen doch schon seit Februar 2017 gekappt!

Warum ist der Haushalt durch Bremen also wieder nicht genehmigt?

Weil man hier offensichtlich nicht rechnen kann – unsere PISA-Schüler lassen grüßen.

Also eigentlich gar keine Schuld des Stadtkämmerers oder der GroKo, eher die des Schuldezernenten Herrn Frost und seiner Vorgängen?

Scherz beiseite:

der Haushalt der Stadt ist ein Trümmerfeld, ein Verschiebebahnhof bestenfalls,

und bei einen Haushaltsvolumen von über 740Mio jährlich, der nur mit ca 140 Mio durch eigene Steuereinnahmen gedeckt ist, kommt es offensichtlich auch nicht so sehr darauf an, wo die Millionen ausgegeben werden, und woher sich kommen,

jüngstes Beispiel, die Planungskosten des Kistnergeländes: über Nacht über 50% Kostensteigerung, mal eben 2.2Mio aus dem Hut gezaubert!

Und nun wird am 28.2.18 der Haushalt kurz korrigiert mit den Vorgaben aus Bremen – warum nicht gleich so am 14. Dezember 2017 –

man hätte sich schon da besser mit Bremen abstimmen sollen – aber der Gesprächsfaden…war ja gerissen!

Ärgerlich ist es eben, daß sich die hiesige GroKo immer von einer grünen Finanzsenatorin aus der sog. Hauptstadt der rot-grünen Phantastereien pisacken lassen muß – und da ist doch schon wieder das Wort PISA ! Pisacken!

PISA und Pisacken!

Es verfolgt Bremerhaven auf Schritt und Tritt.

Warum ziehen wir nicht gleich mit der ganzen Stadt in die Toskana,

italienisches Dolce Vita in einem Land in dem wir gerne Leben,

paßt zu unserem Haushalt, dem Leben auf Kosten Anderer,

PISA wäre auch nicht weit, dafür aber Frau Linnert.

Die AfD wünscht weiterhin viel Spaß mit den innerbremischen Finanzbeziehungen!“

 

Und nun hatte „unser“ Pirat von Bremerhaven, Kollege Niedermeyer eine Nachfrage an die AfD: „Welche Einsparungsvorschläge haben Sie denn?“

Unsere Antwort:“Herr Niedermeyer, das wissen Sie doch, am 14.Dezember 2017 hatte ich Einsparungsvorschläge gemacht unter großen Tumult in diesem Haus: sparen Sie bei den Flüchtlingen, das reicht zunächst“!

Alle, auch Herr Niedermeyer, können das nachlesen, im Protokoll der StVV vom 14.12.17 oder hier im Internet.

 

Thomas Jürgewitz