Am 16.10.15 hat das Wahlprüfungsgericht dem Landeswahlleiter aufgetragen diverse Unterlagen (Stimmzettel, Wahlniederschriften pp) dem Gericht zur Prüfung vorzulegen und einen Termin zur mündlichen Verhandlung im Dezember in Aussicht gestellt.

Thomas Jürgewitz hat zum Schreiben des Wahlprüfungsgerichtes Stellung genommen und weitere Beweisanträge gestellt.

Das Schreiben folgt ungekürzt :

 Bremerhaven, 25.10.15

Zum Schreiben des Wahlprüfungsgerichtes vom 16.10.15 (Eingang 21.10.15) an den Landeswahleiter wird ergänzend wie folgt Stellung genommen und entsprechende Beweissicherungsanträge gestellt.

zu 1a.) des Schreibens des Wahlprüfungsgerichtes:

es ergeben sich tatsächlich 46 und nicht 44 zusätzliche Stimmen für die AfD aus den Ausführungen im Einspruch zu A).

Sollte sich im Zuge der Anweisung des Wahlprüfungsgerichtes vom 16.10.15 bzw der Vorprüfung durch das Wahlprüfungsgericht nicht der Nachweis ergeben, daß der AfD 46 zusätzlichen Stimmen aus den Darlegungen zu A) im Einspruch zustehen ,

wird beantragt die Stimmzettel nebst Wahlniederschriften aus A) des Einspruches, aus denen keine Zuerkennung zusätzlicher Stimmen für die AfD aus Sicht des Wahlprü-fungsgerichtes zu werten wären, zum Termin der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand der Erörterung und gerichtlichen Bewertung beizuziehen.

Zu 1b.) des Schreibens des Wahlprüfungsgerichtes :

Insgesamt wurden dem Wahlprüfungsgericht 106 bisher gültige Stimmzettel unter B) -D) des Einspruches benannt und erläutert, die nach der Prüfung und Wertung durch die Einspruchsführer tatsächlich als ungültig zu werten sind und einer Überprüfung und abschließenden Wertung durch das Wahlprüfungsgericht bedürfen.

Das Wahlprüfungsgericht fordert in seinem Schreiben vom 16.10.15 allerdings lediglich 16 dieser 106 Stimmzettel beim Landeswahleiter an.

Davon ausgehend, daß die AfD 46 weitere Stimmen erzielt hat, reichen diese 16 zusätz-lich ungültigen Stimmzettel aus, um das Anforderungserfordernis von 0,03% der Stimmen bzw 48 oder 50 zusätzlichen Stimmen zu erreichen um der AfD das Bürger-

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schaftsmandat für den Wahlbereich Bremerhaven zuzuerkennen, da ca. 4 zusätzliche ungültige Wahlzettel ca. einer Stimme entsprechen.

Damit wäre dem Einspruch abzuhelfen und den Einspruchführern das entsprechende Mandat zu erteilen.

Es sei erneut darauf hingewiesen, daß das Anfordernis von 0,03% für die AfD zur Erlangung des Mandates im Wahlbereich Bremerhaven auch durch die Feststellung von 194 zusätzlichen ungültigen Stimmzetteln zu erlangen ist, die bisher als gültig erklärt waren, ohne daß der AfD eine zusätzliche Stimme zufallen müßte.

Da die AfD nur ca 7.500 von ca 32.000 Stimmzetteln prüfen konnte, aus diesen aber 106 zusätzliche ungültige Stimmzettel beansprucht, ist mit einem entsprechenden Ergebnis bei Prüfung der „restlichen 22.500 Stimmzettel zu rechnen.

Auf den entsprechenden Antrag dazu im Einspruch wird hingewiesen.

Ersatzweise wird beantragt zur mündlichen Verhandlung im Dezember 2015 alle unter B) – D) des Einspruches benannten Stimmzettel zur Erörterung und gerichtlichen Bewertung beizuziehen, da sich das Anfordernis von 48 oder 50 zusätzlichen Stimmen für die AfD durch zusätzliche 97 ungültige Stimmzettel um 50% auf somit 24 bzw 25 zusätzliche Stimmen reduziert.

Selbst bei einer Anerkennung von lediglich 49 zusätzlichen ungültigen Stimmzetteln wäre das sich daraus ergebende Anfordernis von zusätzlichen 36 bzw 37 Stimmen schon heute – bei 46 zusätzlich zu wertenden – mehr als erreicht.

Es ist somit erforderlich und wird beantragt, daß das Wahlprüfungsgericht jeden der unter B) – D) aufgeführten Stimmzettel auf seine tatsächliche Gültigkeit bzw Ungültig-keit prüft, sofern das Gericht dem Einspruch nicht schon in einer vorhergehenden Phase abgeholfen hat.

Zu 2.a.) des Schreibens des Wahlprüfungsgerichtes

Aus hiesiger Sicht reicht die schriftliche Stellungnahme von Wahlvorständen, zumal durch die „Partei“ des Landeswahleiters veranlaßt, nicht aus.

Es ist zu vermuten, daß weder die Wahlvorstände noch der Landeswahleiter sich in den Äußerungen selbst belasten werden oder wollen und hier ein Interesse daran zu unter-stellen ist, daß die Verstöße gegen die LWO nicht im Interesse des Rechtsstaates aufge-klärt werden (sollen) um nicht Weiterungen nach dem StGB befürchten zu müssen.

Ob diese Vorgehensweise der parteiischen Befragung rechtlich zulässig ist , ist fraglich, insbesondere unter dem Aspekt, daß hier durchaus behördlicherseits Druck aufgebaut werden könnte zur „Vertuschung“ eigener Verfehlungen.

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Die tatsächlichen Begebenheiten und Rechtsverstöße der einzelnen Wahlvorstände können nur vom Gericht selbst durch Einvernahme in öffentlicher Verhandlung unter Beteiligung aller Parteien geklärt werden.

Es wird beantragt alle unter 2.a.) im Schreiben vom 16.10.15 bezeichneten Wahlvor-stände zeugenschaftlich im Termin zur mündlichen Verhandlung zu vernehmen, sofern dem Begehren der Einspruchsführer auf Zuerkennung des Mandates nicht bereits entsprochen wurde.

Zu 2.b.)

Es wird entsprechen o.g. Ausführungen beantragt die Wahlvorständes der WBZ’e 215.03 und 135.05 zeugenschaftlich in der mündlichen Verhandlung zu vernehmen.

Bereits bestehende schriftliche Stellungnahmen dieser Vorstände, die bereits vorfristig vom Wahlamt der Stadt Bremerhaven gefertigt worden sind, und wo die Betroffenen offensichtlich nicht frei in ihren Äußerungen sein durften, werden vom Unterzeichner als unzulässig für das Verfahren abgelehnt.

Hier sind u.U. auch die „Ermittler“ des Wahlamtes Bremerhaven festzustellen und zeugenschaftlich zu vernehmen, insbesondere, ob Druck auf die Wahlvorstände ausgeübt wurde.

Zu 2.c.) – 2.d.)

behält sich der Unterzeichner vor , nach Zugang der beantragten Stellungnahmen, die Einvernahme von Zeugen zu beantragen.

Einspruchsführer zu 1) und 2)

Jürgewitz