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Brief aus Berlin

Fahrt ins Bodenlose

Der Zehn-Punkte-Plan zur deutschen ­Flüchtlingspolitik offenbart, wie unklares Denken zu ­unschlüssiger Politik führt.

Von Thilo Sarrazin

Vor einigen Tagen veröffentlichten die beiden Schwergewichte in der SPD, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, einen Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik. Dem sorgfältig formulierten Papier sieht man den Feinschliff durch die Diplomaten des Auswärtigen Amtes an. Der glatte Text geht runter wie Öl. Erst wenn man ihn Satz für Satz auf ­seine Aussagen abklopft, offenbaren sich die Fallen, die ins Bodenlose führen:

— «Europa steht vor einer Generationenaufgabe.» Was ist damit gemeint? Es ist nicht Europas Aufgabe, die politischen Verhält­nisse im Rest der Welt oder auch nur im Nahen ­Osten zu ordnen. Oder prognostizieren die Autoren, dass die gegenwärtigen Flüchtlingsströme noch eine Generation anhalten? Dann hätte Deutschland – auf der Basis der gegenwärtigen Prognose für 2015 – noch mit dreissig Millionen und ganz Europa mit siebzig Mil­lionen Asylbewerbern zu rechnen.

— «Nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung und Krieg wie heute.» Das ist historischer Unfug. Die Welt war noch nie so friedlich wie heute. Aber die Grenzen sind durchlässiger geworden, die Kommunikationsmittel besser und die Transportmöglichkeiten billiger. Heute machen sich Millionen Menschen auf den Weg in reichere Länder, die noch vor wenigen Jahrzehnten die örtlichen Verhältnisse erduldet hätten oder versucht hätten, sie zu verbessern.

— «Viele von ihnen suchen Schutz bei uns in Europa.» Schief und irreführend. Nur zwanzig Prozent der deutschen Asylbewerber sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Afrikaner, Albaner und die meisten anderen kommen aus wirtschaftlichen Gründen.

— «Wir müssen damit rechnen, dass das angesichts der Krisen in unserer Nachbarschaft auf Jahre so bleibt.» Was sind «Krisen», und was gehört zu unserer «Nachbarschaft»? Reicht sie bis Algerien, bis zum Sudan oder bis nach Somalia? Und seit wann entscheidet Nachbarschaft über die Asylberechtigung oder den Bewerber-Andrang? Tatsächlich beobachten wir doch, dass es immer mehr Fernrei­sende unter den Flüchtlingen gibt.

— «Wir Europäer sind es uns selber und der Welt schuldig, der grossen Herausforderung dieser Hilfe suchenden Menschen gerecht zu werden.» Was ist damit gemeint? Dass wir jeden aufnehmen, der an unsere Tür klopft, unabhängig von Gründen und Zahlen? Das wäre verantwortungslos. Oder ist damit gemeint, dass wir die Verantwortung haben für die Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern? Das wäre anmassend und illusionär.

— «Klar ist: Die bisherige Reaktion entspricht nicht dem Anspruch, den Europa an sich selbst haben muss.» Das ist der erste richtige Satz. Aber er bedeutet offenbar nicht, die Grenzen besser zu schliessen. Im Sinne der Autoren bedeutet er offenbar eher das Gegenteil.

— «Europa darf nicht länger zögern, die EU muss jetzt handeln.» Vor dem Handeln kommen die Analyse und die Entscheidung über die Handlungsrichtung. Beides fehlt.

— «Deshalb müssen wir eine europäische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik verfolgen, die auf dem Prinzip der Solidarität und den gemeinsamen Werten der Menschlichkeit gründet.» Hier wird durcheinandergeworfen, was einer Trennung bedarf. Erstens: Einwanderungspolitik muss den Interessen des jeweiligen Einwanderungslandes folgen. Diese Interessen sind von Land zu Land unterschiedlich. Zweitens: Asylpolitik ergibt sich aus der Formulierung und Auslegung des Asylrechts. Gegenwärtig sind zirka achtzig Prozent der auf der Erde lebenden Menschen aufgrund der Verhältnisse in ihren Herkunftsländern grundsätzlich in Deutschland asylberechtigt, wenn sie die deutschen Grenzen erreichen. Sollen unsere «Solidarität» und die «gemeinsamen Werte der Menschlichkeit» wirklich so weit gesteckt sein? Und drittens: Flüchtlingspolitik für die Welt muss sich nicht in Europa vollziehen. Kriegsflüchtlinge werden am besten in ihrem Heimatland oder nah an dessen Grenzen untergebracht.

So weit der Vorspann des Zehn-Punkte-Programms, von dem kein einziger Satz richtig oder auch nur ausreichend klar ist. In den zehn Punkten selber wird Richtiges mit Falschem unauflösbar vermischt:

1 — Richtig sind verbindliche Aufnahmequoten für alle EU-Mitgliedstaaten. Falsch ist der Massstab der «Leistungsfähigkeit». Es kann nur einen vernünftigen Massstab geben, das ist die Bevölkerungsgrösse des Aufnahmelandes.

2 — Richtig ist die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Grenzmanagement. Dreissig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen ist diese Forderung aber auch ein geistiger und politischer Offenbarungseid.

3 — Richtig ist die Rückkehr der Flüchtlinge ohne Schutzanspruch in ihre Heimatländer. Kaum ausreichend und fast schon erheiternd ist der einzige Vorschlag dazu, nämlich technische und finanzielle Unterstützung für diese Staaten von einer konstruktiven Zusammen­arbeit abhängig zu machen.

4 — Richtig ist es, sichere Herkunftsstaaten zu definieren. Falsch ist es, diesen Status auf EU-Beitrittskandidaten zu beschränken. Damit besteht der Rest der Welt quasi automatisch aus potenziellen Verfolgerstaaten, in denen achtzig Prozent der Menschheit leben.

5 — Verheerend in ihrer Konsequenz ist die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer langfristig europäisch zu verstetigen und die EU mit entsprechenden Kapazitäten auszustatten. Solange nicht die Rettung aus Seenot unverzüglich in eine Rückführung zum Startpunkt mündet, betreibt solch eine Politik das Geschäft der Schleuser, indem sie die Zuständigkeit für den gefahrvollsten und aufwendigsten Teil der Reise in europäische Hände legt.

Man muss hoffen, dass die beiden Autoren klüger sind und weiter blicken, als ihr Zehn-Punkte-Programm es vermuten lässt. Meist wird die Wirklichkeit schlimmer, als die Papiere mit den guten Absichten es vermuten lassen. Hier sollte es einmal umgekehrt sein.

Thilo Sarrazin ist ehemaliger deutscher Bundesbanker und Bestsellerautor. Er schreibt einmal pro Monat 
exklusiv für die Weltwoche über die deutsche Politik.