Die Stadtverordneten haben das Recht dem Magistrat – also der Stadtregierung – Fragen zu stellen. Gern macht die AfD davon Gebrauch, denn wir hoffen, daß auch die Verwaltung den Mut zur Wahrheit hat! Wir sind auf die Antworten gespannt! 

Sachverhalt :

die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Deutschland ist weiterhin sehr niedrig: Sie lag im ersten Halbjahr des Jahres 2017 bei 12.545, wie das BMI mitteilte. Im Gesamtjahr 2016 waren es demnach 25.375.

Währenddessen stieg nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Zahl der Ausreisepflichtigen allein im ersten Halbjahr 2017 auf 226.457 Personen, es ist davon auszugehen, das sich die Zahlen im 2.Halbjahr 2017 weiter erhöht haben und in 2018 weiter erhöhen.

Die AfD-Gruppe in der StVV-Bremerhaven möchte wissen, wie sich die Gesamtsituation bzgl. der abgelehnten Asylbewerber für Bremerhaven darstellt, die sich nur temporär in Bremerhaven aufhalten (dürfen) und ob sich Bremerhaven aktiv um die Reintegration von abgelehnten Asylbewerbern in deren Heimatländer oder Drittländer bemüht, insbesondere, ob statt unnötiger Integrationskurse zum Verbleib in Deutschland sinnvollerweise Reintegrationsmaßnahmen durchgeführt werden, insbesondere,

da das Recht auf Asyl auch nach Ansicht der CSU (Nordsee-Zeitung vom 31.12.15) nur ein Recht auf Zeit ist und die meisten Syrer keine Flüchtlinge sind (NZ vom 5.1.16) und somit in ihre Heimat zurückkehren müssen.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

  1. Wieviele abgelehnte Asylbewerber leben z.Zt. in Bremerhaven

a) insgesamt ?

b) mit welchen „Ausreisetiteln/Aufenthaltstitel/Status“ ?

c) aus welchen Ländern ?

wie viele Syrer leben z.Zt. in Bremerhaven, welchen „Ausländer-Status“ haben z.Zt. die in Bremerhaven lebenden Syrer ?

  1. Wieviele diese Personen plant die Stadt Bremerhaven /das Land Bremen in 2018 abzuschieben, stehen zur Abschiebung an ?
  1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben 2016 und 2017 Bremerhaven verlassen ?

a) insgesamt

b) durch Abschiebungen ?

c) durch freiwillige Ausreise ?

d) aus sonstigen Gründen, wenn zutreffend, welche ?

e) wurden dem Personenkreis zu 3b) Rückkehrhilfen gewährt, wenn ja für wie viele Personen in welcher Gesamthöhe, welchem Anspruch pro Person, nach welchen Rechtsvorschriften, aus welchen Mitteln

f) wurden dem Personenkreis zu 3c) Rückkehrhilfen gewährt, wenn ja für wie viele Personen in welcher Gesamthöhe, welchem Anspruch pro Person, nach welchen Rechtsvorschriften, aus welchen Mitteln ?

  1. Wieviele der Personen aus 1a) besuchen z.Zt. in Bremerhaven

a) Willkommenskurse,

b) Sprachkurse,

c) Integrationskurse,

d) sonstige flüchtlingsbezogene Maßnahmen, welche Maßnahmen ?

  1. Wie viele

a) Lehrer,

b) Sozialarbeiter,

c) weitere Beschäftige der Stadt,

d) weitere Beschäftige von städtischen Gesellschaften

e) weiteren Beschäftigten von Dritten, Trägern u.ä.

sind z.Zt. in den o.g. „Kursen“ zu 4) eingesetzt

  1. Welche Kosten sind dem Staat, aufgegliedert nach Bund, Land , Stadt oder weiteren Kostenträgern durch die Maßnahmen zu 4) für abgelehnte Asylbewerber in 2016 und 2017 entstanden?
  1. Gibt es für diesen Personenkreis der abgelehnten Asylbewerber Kurse, die auf die Rückkehr in die Heimatländer vorbereiten?

Wenn Nein : a) warum nicht?

b) gibt es Planungen, Absichten solche Kurse einzurichten?

c) hält der Magistrat die Einrichtung solcher Maßnahmen (z.B. Unterricht in der Muttersprache, handwerkliche Ausbildung zu Aufbau- oder Entwicklungshelfern) für

sinnvoll?

Wenn Ja : welche (Ausrichtung, Personenkreis usw)

  1. Geht der Magistrat davon aus, daß u.a. durch das Sinken der Flüchtlingszahlen in 2017, das Ende des Krieges im Irak und anderer Maßnahmen die die (illegale) Einwanderung nach Deutschland begrenzen oder verhindern, die Kosten und personellen Bedarfe in 2018 und den Folgejahren für Bremerhaven sinken werden? Wenn Nein, warum nicht?
  1. Findet/fand für Syrer in Bremerhaven bereits ein Familiennachzug in 2015-2017 statt? Wenn ja, in welchen Dimensionen?
  1. Findet/fand für andere Nationalitäten der sog. Flüchtlinge bereits in 2015-2017 ein Familiennachzug statt? Wenn ja bei welchen Nationalitäten in welchen Dimensionen?
  1. Mit welchen Zahlen von Familiennachzügen rechnet der Magistrat für 2018 bei

a) Syrern

b) Irakern

c)anderen Ausländergruppen

  1. Hat der Magistrat dafür Vorbereitungen getroffen? Wenn ja, welche?

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher