AfD bekommt einen Sitz mehr im Parlament

Gericht: Fehler bei Wahlauszählung in Bremerhaven. Von Ralf Michel (WESERKURIER 22.12.2015), in:

Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält in der Bremischen Bürgerschaft einen weiteren Sitz, den Thomas Jürgewitz einnehmen wird. Die Mehrheit für Rot-Grün schrumpft von fünf auf drei Mandate

Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Wahlprüfungsgericht: Die Partei erhält

einen weiteren Sitz in der Bremischen Bürgerschaft, den Thomas Jürgewitz aus

Bremerhaven einnehmen wird. Leidtragende ist die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke,

ebenfalls aus Bremerhaven. Sie verliert ihr Mandat. Für die rot-grüne Regierungskoalition

bedeutet dies, dass ihre Mehrheit in der Bürgerschaft von fünf auf drei Sitze schmilzt.

Statt 44 zu 39 lautet das Verhältnis von Koalition zu Opposition künftig 43 zu 40.

Noch einmal fast sechs Stunden dauerte der zweite Verhandlungstag, dann waren Thomas

Jürgewitz und der Landesverband der AfD am Montagabend am Ziel. Das Gericht

bestätigte ihren Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 10. Mai in

Bremerhaven. Und dies in überaus deutlicher Form, denn um der AfD den zusätzlichen

Sitz zu sichern ist nach Auffassung des Gerichts weder eine Nachzählung der Stimmen

erforderlich noch sind es Neuwahlen in einzelnen Wahlbezirken. Es reichte schon die

Überprüfung der gut 100 Stimmzettel, bei denen die AfD Fehler ausgemacht hatte. „Wir

gehen davon aus, dass die Fünf-Prozent-Hürde überwunden worden ist“, erklärte Peter

Sperlich, Präsident des Verwaltungsgerichtes, das in dieser Angelegenheit als Wahlprüfungsgericht

fungierte. Bereits jetzt seien so viele Wahlfehler nachgewiesen worden,

dass es zu einem Mandatswechsel kommen müsse.

Anhaltspunkte, um noch einen Schritt weiterzugehen Nachzählung, Nachwahlen

fand das Gericht nicht. Thomas Jürgewitz war das nur recht. „Wir haben unser Ziel erreicht,

wenn wir das Mandat erhalten, das uns am 10. Mai vorenthalten wurde“, so der

künftige Bürgerschaftsabgeordnete. Oder, handfester formuliert: „Das, was wir wollten,

haben wir im Sack.“   (Anmerkung Jürgewitz: habe ich nicht gesagt!)

Wie knapp es war, erklärte Landeswahlleiter Jürgen Wayand. Der hatte auf Grundlage

der zusätzlichen Stimmen, die das Gericht der AfD bereits am 16. Dezember, dem ersten

Verhandlungstag, zugestanden hatte, das Wahlergebnis für Bremerhaven neu berechnet.

Ergebnis: Die AfD kam auf exakt 5,0 Prozent der Stimmen. „Heute kann wirklich

eine einzige Stimme den Ausschlag geben“, so Wayand am Montag.

Verschwundene Stimmzettel

Umso schwerwiegender, was das Wahlprüfungsgericht den Auszählern in Bremerhaven

bescheinigte: Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen, Unstimmigkeiten bei den absoluten

Zahlen der abgegebenen Stimmen, nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften,

Divergenzen bei den Unterschriften… Und es war nicht etwa die AfD, die

dies feststellte, sondern der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes, Hans-Michael

Wollenweber.

Dazu kamen Stimmzettel, die zwar erfasst worden waren, dann aber nach der Wahl

spurlos verschwanden, Stimmzettel, die es laut Wählerverzeichnis gar nicht hätte geben

dürfen, sowie besagte Zählfehler in einer Größenordnung, dass das Gericht der AfD die

ihr noch fehlenden 48 Stimmen für das Bürgerschaftsmandat zusprach. In einem Drittel

der Wahlbezirke habe es Zählfehler gegeben und in mehr als der Hälfte Formfehler,

fasste Thomas Jürgewitz unwidersprochen zusammen.

Dies sei aber kein Bremerhavener Problem, versuchte Wahlleiter Jürgen Wayand dagegenzuhalten.

Die Auszählung der Stimmen geschehe über ehrenamtliche Wahlhelfer, in

Bremerhaven durchweg Schüler. „Zugleich erwarten wir aber Wahlniederschriften, wie

von Behördenmitarbeitern ausgefüllt.“ Ein Widerspruch, der bereits bundesweit diskutiert

werde, so Wayand, der zugleich eine Lanze für die Wahlhelfer in Bremerhaven

brach. Deren Niederschriften seien von überdurchschnittlicher Qualität, und auch die

Zählfehler würden sich nur im Promillebereich bewegen. „Ein Fehler auf 2000 Stimmen.“

Ob er gegen die Entscheidung des Gerichts beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegt,

wollte der Landeswahlleiter am Montagabend noch nicht sagen. Dafür müsse zunächst

das schriftliche Urteil abgewartet werden. Bleibt es dabei, muss Wayand ein neues amtliches

Wahlergebnis feststellen. Dagegen wiederum kann Petra Jäschke Einspruch erheben

oder Beschwerde beim Staatsgerichtshof einlegen.

 

Anmerkung von Thomas Jürgewitz:  das Wahlprüfungsgericht hat nachträglich, d.h. nach der mündlichen Verkündigung des Beschlusses am 21.12.2015, die SPD und ihre nachgerückten Abgeordneten Jäschke offensichtlich auf politischen Druck der SPD zu dem Verfahren beigeladen ohne zuvor die AfD oder den Unterzeichner davon in Kenntnis zu setzen.

In der Verhandlung am 21.12.2015 wurde diese Möglichkeit vom Gericht erörtert und eindeutig verneint hier eine „Beteiligtenfähigkeit“ der SPD oder ihrer Abgeordneten einzuräumen.

Durch die nachträgliche Zuerkennung der „Beteiligtenfähigkeit“ wurde erst der SPD und F Jäschke das Beschwerderecht vor dem Staatsgerichtshof eingeräumt – soviel zur Unabhängigkeit von Gerichten in diesem Staat!