Nach vierwöchiger intensiver Arbeit an der Verfassungsbeschwerde erfolge am 13.Oktober der Gang nach Karlsruhe – wir wären nicht die Alternative für Deutschland, wenn wir uns mit dem Urteil eines Staatsgerichtshofes zufrieden geben würden, der offensichtlich politisch motiviert urteilt – sei es um die AfD zu verhindern oder die Rot-Grüne Koalition am Leben zu halten – denn bei vier Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen SPD-Abgeordnete ist diese eigentlich schon längst am Ende und es müßte Neuwahlen geben.

Aber ein solches Ergebnis fürchten die Bremer Institutionen, nicht nur die Gerichte…..warum nur?

Der AfD-Landesverband Bremen und Thomas Jürgewitz in Karlsruhe

Die Alternative für Deutschland hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Der stellvertretende Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz hat am Donnerstag den 13. Oktober 2016 persönlich die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September in eigenen Namen und im Namen der AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fristgemäß eingereicht.

Dazu sagt Thomas Jürgewitz : „Der umfangreiche Schriftsatz mit 21 Anlagen stellt das Urteil des Staatsgerichtshofes aus verfassungsrechtlicher Sicht infrage. Das Urteil ver-letzt die AfD und ihren Kandidaten zur Bürgerschaftswahl in deren verfassungs-mäßigen Rechten, insbesondere unter den Wahlrechtsgrundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl. Es wäre auch zu klären, ob hinter dem Urteil eine politische Motivation des Staatsgerichtshofes vermutet werden kann.“

Der nach Parteienproporz mit überwiegend rot-rot-grünen Richtern besetzte Staats-gerichtshof ist in seinem Urteil mehrfach von Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichtes und selbst von eigenen Entscheidungen aus früheren Verfahren erheblich abgewichen und hat dieses in seinem Urteil – zumindest rechtlich – nicht hinreichend begründet, zitiert Jürgewitz zusammenfassend aus dem Inhalt der Verfassungs-beschwerde.

Als Beispiele nennt Thomas Jürgewitz, daß der Staatsgerichtshof gänzlich negiert hat, daß 13 Stimmzettel mit 65 Stimmen nicht auffindbar sind und zudem ca. 15 Wähler mit 75 Stimmen am Wählen gehindert wurden. Dieses ist insbesondere unter dem Aspekt entscheidend mandatsrelevant, da der AfD lediglich 16 Stimmen zur Erlangung des Mandates in Bremerhaven nach Berechnungen des Staatsgerichtshofes fehlen.

Der sich daraus zwingend ergebenden verfassungsrechtlichen Konsequenz von Neuwahlen hat sich der Staatsgerichtshof aber verwehrt, obwohl auch namhafte Gutachter in solchen Fällen dieses eindeutig für erforderlich halten, betont der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende.

Das Ziel der verfassungsrechtlichen Prüfung durch das höchste deutsche Gericht ist die Aufhebung des Urteils des Staatsgerichtshofes vom 13.September 2016 und damit die eintretende Rechtskraft des Beschlusses des Wahlprüfungsgerichtes vom 21.Dezember 2015, das der AfD im Wahlbereich Bremerhaven ein Mandat zur Bürger-schaftswahl vom 10.Mai 2015 zugesprochen hatte, da die AfD auch in Bremerhaven die 5%-Hürde übersprungen hatte“, so Thomas Jürgewitz.