Zur Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven

Der AfD-Landesverband Bremen hält die Nachzählung der Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven für rechtlich und politisch sehr bedenklich.

Rechtlich verwundert es sehr, daß der Staatsgerichtshof entgegen seiner eigenen Rechtssprechung und der des Bundesverfassungsgerichtes eine Nachzählung angeordnet hat, die nach der bisherigen Rechtssprechung in einem solchen Fall ausgeschlossen war.

Nach der bisherigen Rechtssprechung war es notwendig, daß der Einspruchsführer, hier die AfD, Fehler der Wahl explizit benennt, und nur diese benannten Fehler vom Gericht im Rahmen des Substantiierungsgebotes geprüft werden.

Dieser rechtlichen Anforderung ist die AfD umfassend nachgekommen und hat aufgrund dessen vom Wahlprüfungsgericht das ihr zustehende Mandat zugesprochen bekommen.

Es ist völlig offen, warum der Staatsgerichtshof nunmehr von seiner und der des Bundesverfassungsgerichtes bisher geübten Entscheidungspraxis abgewichen ist. Er hat dieses auch trotz ausdrücklicher Bitte bisher nicht begründet, sodaß die AfD diese Entscheidung des Staatsgerichtshofen nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen konnte.

Auch kommt hier der Staatsgerichtshof dem Antrag auf Nachzählung des Landeswahlleiters nach, der bis zur Entscheidung in der 1.Instanz vor dem Wahlprüfungsgericht eine Nachzählung mit alles Mitteln verhindert hat.

Der Staatsgerichtshof will hier offensichtlich Fakten schaffen für eine politische Entscheidung, er erweist sich nach Auffassung der AfD aber einen Bärendienst indem er sich selbst ein Glaubwürdigkeitsproblem schafft und das Vertrauen des Bürgers in die Rechtssprechung weiter schwächt.

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagte dazu heute wörtlich „Österreich ist überall, auch in Bremerhaven“, und weiter „Demokratie muß sich ernst nehmen und nicht herumschludern – das gilt auch für Bremerhaven“!

Dieses führt u.a. auch zu der politischen Einschätzung, ob hier nicht letztlich über das Gericht Politik zugunsten der SPD und ihrer fragilen rot-grünen Koalition in Bremen gemacht wird und auch unzulässiger Druck von außen auf das Gericht ausgeübt wird.

Indizien dafür sind die Beteiligten des Verfahrens, auf der Richterbank und davor, welche z.T. über SPD-Parteibücher verfügen und im Politik- und Rechtsbetrieb des Landes Bremen seit Jahrzehnten bestens vernetzt sind.

Dieses führte und führt offensichtlich auch zu Beeinflussungen des Gerichtes über den SPD-Justizsenator, SPD-Staatsräte und andere der SPD „geneigte“ Kreise.

Das Gericht hat hier u.U. eher ein Interesse daran die knappe rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft zu sichern, als ein knappes Wahlergebnis zugunsten der AfD wie vom Wahlprüfungsgericht zuerkannt im Sinne seiner bisherigen Rechtssprechung zu bestätigen um damit dem geltenden Recht und seiner eigenen Rechtssprechung zu genügen.

Presseerklärung v 4.7.16

Thomas Jürgewitz