Bremerhaven ist pleite, erneut zeigt sich ein weiteres Loch im städtischen Haushalt im Bereich Kultur: weitere 1,1 Mio € fehlen in 2016 – das ist erst seit vier Tagen bekannt und erhöht die Verschuldung für 2016 auf 10,3 Mio.€ , die NICHT durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden dürfen. Also wäre eigentlich ein Insolvenzantrag zu stellen,

stattdessen  hat die Groko aus SPD und CDU einen Placebokatalog zur Einsparung vorgelegt, 35 Absichtserklärungen, mehr nicht! Dazu die Rede des Gruppenvorsitzenden der AfD in der Stadtverordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine verehrten Damen und Herren,

haben Sie heute schon Zeitung gelesen?

Der Landkreis Cuxhaven rechnet für 2017 mit einem Haushaltsplus von 7,2 Mio und für 2018 von 1,9 Mio – zudem werden die Haushalte des Landkreises bis 2021 alle mit einem Plus abschließen.

Warum geht das in Cuxland seit Jahren, aber nicht in Bremerhaven mit seinen prosperierenden Häfen, der Lebensmittelindustrie und dem florierenden Tourismus?

Uns fehlen für 2016 noch 9,2 Mio und für 2017 sage und schreibe 17,4 Mio € , wo eben Cux mal 7,2 Mio Plus in 2017 macht – was für ein eklatanter Unterschied!

Ich hatte in der letzten Sitzung meine HH-Rede begonnen indem ich die Anlage 1 des HH-Entwurfes zitierte, die schließt mit dem Satz „Die HH-Situation ist ernster als je zuvor“!

Mit ihrem HH-Sicherungskonzept , meine Damen + Herren, der Koalition hat sich daran nichts geändert, absolut gar nichts!

Es enthält Absichtserklärungen, Wünsche , Erwartungen, erwartet von Dritten Konzepte und enthält kaum realisierbare Einsparmöglichkeiten,

letztlich erwarten Sie, daß andere für Sie das regeln, das mit den Schulden!

Bremen oder der Bund! Weiter so in die Pleite nennt die AfD das!

Ihr Konzept ist nicht nur vom Umfang ziemlich dünn!

Sie beschreiben die Ausgangslage und die Unterschiede in der Entwicklung zwischen Bremen und Bremerhaven.

Selbst gegenüber Bremen ist Bremerhaven auf allen Gebieten in den letzten 15 Jahren deutlich zurückgeblieben – Vergleiche zu anderen Städten wurden erst gar nicht angestellt!

Woran liegt das, daß Bremerhaven bei nahezu allen Vergleichen die hintersten Plätze einnimmt?

An der katastrophalen Politik der letzten 70 Jahre, die maßgeblich von der SPD bestimmt wurde – und diese trägt auch dafür die überwiegende Verantwortung!

Die katastprophale HH-Politische Lage der Stadt wollen Sie nun mit den 35 Vorschlägen zum HH-Sicherungskonzept ändern?

Was beinhalten ihre 35 Vorschläge? Wo wird es bei diesen 35 Nummern überhaupt konkret?

Ich erkenne, wenn überhaupt, nur 3 Punkte :

Sie wollen in 2018 3% Personalkosten sparen – haben die Planstellen 2016 + 17 aber kräftig erhöht – was für eine Lachnummer!

Wichtige überwiegend touristische Veranstaltungen sollen weniger bezuschußt werden – ist das klug? Das ist kontraproduktiv zu den Steuereinnahmen!

Mehr Parkraumbewirtschaftung mehr Knöllchen zu Lasten der Bürger – mehr fällt Ihnen nicht ein als die Gängelung der Bevölkerung!

Und weiter : so gut wie nichts! Worthülsen!

Nahezu alles in ihren 35 „HH-Nummern“ sind Placebos, es sind Pfennigbeträge die sie hier sparen werden im Verhältnis zu den Millionen, die Sie sparen müßten.

Sie streuen mit diesen 35 Lachnummern der Bevölkerung und dem Steuerzahler Sand in die Augen und hoffen, daß die Fehler ihrer Politik weiterhin im Verborgenen bleiben – das wird die AfD allerdings verhindern,

Insofern lehnen wir das Haushaltskonsolidierungskonzept selbstverständlich ab!