Die Angst der „Altparteien“ um die Pfründe ihrer Macht treibt die seltsamsten Blüten : versuchen wir von den Sozis es, die unter Bismarck als Verfassungsfeinde galten und Verfolgung am eigenen Leib erfahren mußten, doch einfach Mal den Verfassungsschutz auf die AfD anzusetzen.

Auch der Überbringer dieser Botschaft wird „lobend“ erwähnt !

Es wird schon etwas hängen bleiben – fraglich ist, an wem?

Ein Jeder möge sich ein eigenes Bild von Folgendem machen , viel Vergnügen wünscht Thomas Jürgewitz!

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/416

19. Wahlperiode 03.05.2016

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22.02.2016

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

§ 3 Absatz 1 Nummer 1 BremVerfSchG bestimmt:

„Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.“

Der Leiter des Verfassungsschutzes bestimmt in eigener Verantwortung die planmäßig zu beobachtenden und aufzuklärenden Objekte. Die Bestimmung eines Beobachtungsobjektes bedarf der persönlichen Zustimmung des Senators für Inneres.

Führende Vertreter der AfD auf Bundes- und Landesebene haben sich in der letzten Zeit wie folgt geäußert:

Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen): „Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“ (Der Spiegel 51/2015, S. 25.)

Armin Paul Hampel (auf dem Erfurter Europaparteitag der AfD, 22. März 2014): „Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.“ (http://www.huffingtonpost.de/2014/03/25/rechte-populismus-afd_n_5025753.html)

Beatrix von Storch (MdEP, stellv. AfD-Bundesvorsitzende, AfD-Landeschefin Berlin): „Wir wollen die Demokratie verteidigen. Demokratie geht nur national.“ (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/liveticker-zum-afd-parteitag/)

Uwe Junge (AfD- Landesvorsitzender und Spitzenkandidat RLP, „Ungesteuerte Massenzuwanderung ist ein Verbrechen an unseren Kindern.“ „Willkommenskultur“ vermutet er, könne „Unwort des Jahres“ werden. (AZ, 06.01.16)

André Poggenburg (AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Sachsen-Anhalt): „Wie krank im Geschlecht und im Geiste, wie unnatürlich ist diese rot-grüne Gefolgschaft?“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/marc-jongen-ist-afd-politiker-und-philosoph-14005731-p2.html)

Markus Frohnmaier (Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA): „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ (handelsblatt.com 02.12.15/spiegel.de 26.11.15)

Marc Jongen (stv. Sprecher AfD BaWü.): „Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen. Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.“ „Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.“(http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-ein-manifest-fuer-eine-alternative-fuer-europa/56894)

Björn Höcke, (Partei-und Fraktionsvorsitzende AfD Thüringen): „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ (Thüringer Allgemeine, 06.05.2014)

„Erfurter Resolution“: „Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD nämlich immer noch und gegen jede Verengungstendenz als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien, als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.), als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands, als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt.“ (siehe: http://derfluegel.de/die-erfurter-resolution-wortlaut-und- erstunterzeichner/).

Björn Höcke (n-tv, 16.10.15): “Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“ (http://www.n-tv.de/der_tag/Hoecke-Deutschland-soll-tausendjaehrige-Zukunft-haben.article16153711. html)

Björn Höcke sagt in der Sendung „Günther Jauch“ über Flüchtlinge: „Wir importieren sozialen Brennstoff“, und über Erfurt sagt er, es sei „schön deutsch“. In einem Einspieler, der ihn während einer öffentlichen Rede zeigt, fordert er, man müsse blonde Frauen beschützen, weil, so im Originalsprech, „die Angsträume für blonde Frauen größer werden“. Auf Nachfrage äußert er: „Ich muss mich entschuldigen“, sagt er. Nicht nur die blonden, auch brünette und rothaarige Frauen seien betroffen. Es gäbe, so seine These, täglich Gewalt gegen Frauen durch Flüchtlinge. (http://www.stern.de/kultur/tv/guenther-jauch-kritik–afd-mann-bjoern-hoecke-zueckt-deutschland-flagge-6507328.html)

Björn Höcke: „Merkel ist schuld an Attacken des Einwanderer-Mobs auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten.“ (facebook 01.16)

Am 21.11.2015 hielt Björn Höcke am „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda einen Vortrag. mit dem Titel „Asyl – eine politische Bestandsaufnahme“. Ab Minute 28:10 ist folgende –Passage zu sehen und zu hören:

„Liebe Freunde, der Bevölkerungsüberschuss Afrikas beträgt etwa 30 Mio. Menschen im Jahr. Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern. Die Länder Afrikas: Sie brauchen die deutsche Grenze; die Länder Afrikas: Sie brauchen die europäische Grenze, um zur einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden. Und die

Länder Europas brauchen sie gegenüber Afrika und dem arabischen Raum umso dringender, weil Europa – phylogenetisch vollständig nachvollziehbar – eine eigene Reproduktionsstrategie verfolgt. In Afrika herrscht nämlich die sogenannte r-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt; dort do- miniert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraumes optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhaltertyp. Die Evolution hat Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert. Sehr gut nachvollziehbar für jeden Biologen. Das Auseinanderfallen der afrikanischen und europäischen Geburtenraten wird gegenwärtig natürlich noch durch den dekadenten Zeitgeist verstärkt, der Europa fest im Griff hat. Kurz: Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.

Und diese Erkenntnis – wenn diese Erkenntnis von irgendeinem der Altparteien-Politiker jemals gewonnen worden ist, was ich wage zu bezweifeln – diese Erkenntnis, die ruft nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik Deutschlands und Europas, liebe Freunde. Grenzen haben eine ordnende Funktion. Ohne Grenze keine Form […]“ (https://www.youtube.com/watch?v=kMcStcmSv08)

Björn Höcke: Er „bezeichnete bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ Christentum und Judentum als unversöhnlichen Gegensatz. Teilnehmer erinnern sich an diesen Satz: „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich- jüdischen Abendlandes nichts anfangen.“ Höcke bestätigte die Äußerung gegenüber BILD. Er beteuerte aber, damit „keine Kritik am Judentum“ verbunden zu haben: „Das Judentum ist eine großartige Religion.“ (BILD, 18.12.15)

Konrad Adam (Eh. Bundessprecher): „Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft.“ (http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html)

Konrad Adam (Eh. Bundessprecher): „38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“ (http://www.welt.de/print-welt/article218286/Warum-soll-ich-fuer-Sie-bezahlen.html)

Thomas Hartung (eh. Sächsischer AfD-Vize): „Ich spreche einem Menschen mit Trisomie 21 die Befähigung ab, in Deutschland den Hochschulberuf eines Lehrers zu ergreifen, und gebe kund, dass ich als Nichtbehinderter von einem solchen nicht unterrichtet werden möchte.

Dafür muss ich mich im Deutschland des Jahres 2014 rechtfertigen.“ „Spätestens, wenn die ersten Bildungsverschlimmbesserer eine Down-Syndrom-Quote unter der deutschen Lehrerschaft einfordern, sprechen wir uns wieder.“ Hartung bezog sich auf einen spanischen Lehrer mit Down-Syndrom (bekannt aus dem Film „Me too“). Das Posting auf Facebook aus Juni 2014 wurde inzwischen gelöscht).

(http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/nachaeusserungen- ueberbehinderte-tudresden-droht-afdpolitiker-mitkonsequenzen-seiteall/10088272-all.html)

Die folgenden Äußerungen stammen von den stellvertretenden Sprechern des Bremer Landesverbands der AfD:

Alexander Tassis (Weser-Kurier, 10.07.2015): “Eine nationalpatriotische Ausrichtung ist keine Richtung, sondern Fundament allen Handelns“ (http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Alleine-fuer-die-AfD-_arid,1163936.html)

Alexander Tassis (Facebook, 30.12.2015): “Ich bewundere die Widerstandskraft der Polen, Ungarn und Tschechen. Stehen wir Ihnen als Deutsche endlich bei im Kampf gegen die EU. Das wäre mein Wunsch.“ (https://www.facebook.com/AlexTassisAfD/posts/734678530009057:0)

Alexander Tassis (Youtube, 29.01.2015): “Ja die haben ihren Kommunismus noch im Hinterkopf und sind wacher in Polen, in Tschechien und in der DDR, weil die wissen, was eine Diktatur ist und wo sie hingeht und wo sie anfängt: Nämlich mit Presselügerei und Unterdrückung des Gegners. […] Das ist schlimmer als in der DDR die heutigen Zustände.“ (https://www.youtube.com/watch?v=JHzO3P9NvJ8 (ab 25:39)

Thomas Jürgewitz: “ Wir dürfen nicht die Aboriginals in Australien oder Buschmänner als unsere Vorbilder der Zukunft sehen und uns zu Minderheiten im eigenen Land degradieren lassen! Wir sollten unsere Kultur und Geschichte bewahren für die Zukunft unserer eigenen zukünftigen Generationen und dafür kämpfen – alle anderen Völker handeln genau so, sogar die Völker, die hier schon eingewandert sind verhalten sich in ihrem Sinne – weil wir es zulassen!“ (http://afd-bremerhaven.de/thomas-juergewitz/)

Einige dieser Aussagen sind bereits politikwissenschaftliche als „völkisch“, „rassistisch“ oder „rechtspopulistisch“ bewertet worden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Voraussetzungen neben völkischen, rassistischen und homophoben Äußerungen des Spitzenpersonals muss eine Partei erfüllen, damit das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz entscheidet, sie formal als Beobachtungsobjekt zu führen?

2. Treffen nach Kenntnis des Senats Medienberichte zu, nach denen das Landesamts für Verfassungsschutz in NRW prüft, die AfD als Beobachtungsobjekt zu führen?

3. Sind dem Senat die tragenden Erwägungen dieser Prüfung bekannt?

4. Sind dem Senat aus dem Verfassungsschutzverbund weitere Landesämter bekannt, die eine entsprechende Prüfung vornehmen?

5. Hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen die AfD auf ihre Verfassungsfeindlichkeit und auf das Vorliegen der Beobachtungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 1 BremVerfSchG bereits überprüft?

6. Soweit der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz die AfD zum Beobachtungsobjekt bestimmen sollte, wird Erteilt der Senator für Inneres – im Falle des Vorliegens der Beobachtungsvoraussetzungen – seine persönliche Zustimmung zur Beobachtung der AfD durch den Bremer Verfassungsschutz hierzu erklären?

7. Ist dem Senat eine im Auftrag des thüringischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport erstellte Studie der Universität Jena bekannt , die zu dem Ergebnis gekommen sein soll, dass im thüringischen Landesverband der AfD politische Konzepte des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus die Diskurshoheit übernommen hätten?

8. Hält der Senat es für angebracht eine vergleichbare wissenschaftliche Studie über die Bestrebungen der regionalen AfD Gliederungsstrukturen erstellen zu lassen?

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

1. Welche Voraussetzungen neben völkischen, rassistischen und homophoben Äußerungen des Spitzenpersonals muss eine Partei erfüllen, damit das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz entscheidet, sie formal als Beobachtungsobjekt zu führen?

Voraussetzung für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, d. h. ziel- und zweckgerichtet einen der Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Dabei genügt nicht die Beeinträchtigung oder Beseitigung eines einzelnen Grundrechts; Ziel und Zweck der Bestrebung muss es sein, die Summe aus den zentralen Wertprinzipien, den Stützpfeilern dieser Staats- und Verfassungsordnung, also die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Zu diesen grundlegenden Prinzipien gehört u.a. das Mehrparteienprinzip als Konsequenz aus der Gründungsfreiheit politischer Parteien. Genau dies soll der Verfassungsschutz durch seine Tätigkeit schützen. Daher kann die Schwelle zur Beobachtung auch erst dann überschritten sein, wenn konkrete Anknüpfungspunkte vorliegen, die belegen, dass eine Partei ziel- und zweckgerichtet die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder gar beseitigen will. Als Beleg hierfür könnte das Parteiprogramm oder deren Satzung und/oder das Gesamtverhalten sich artikulierende, nicht nur beiläufige Wille der Partei, dienen.

Gehäufte Meinungsäußerungen führender Parteivertreter alleine, auch wenn sie völkisch, rassistisch und homophob sind, begründen noch nicht den gesetzlich definierten Aufgabenbereich der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen gem. § 3 Absatz 1 Nummer 1 BremVerfSchG.

2. Treffen nach Kenntnis des Senats Medienberichte zu, nach denen das Landesamts für Verfassungsschutz in NRW prüft, die AfD als Beobachtungsobjekt zu führen?

Die Partei AfD ist bislang weder Prüffall noch Beobachtungsobjekt des Bundesamtes oder einer Landesbehörde für Verfassungsschutz. Die presseöffentlichen Äußerungen des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzpräsidenten Burkhard Freier vom 03.02.2016 sind so zu interpretieren, dass das dortige Landesamt dieselbe Prüfung wie das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen (siehe Antwort zu Frage 5.), das heißt die Prüfung öffentlich zugänglichen Materials, vorgenommen hat. Derzeit führt auch das Landesamt für Verfassungsschutz NW die AfD weder als Prüffall noch als Beobachtungsobjekt. Alle Verfassungsschutzbehörden verfolgen auch weiter aufmerksam, ob und inwieweit es Rechtsextremisten gelingt, in die Partei hineinzuwirken, bzw. wie sich die Programmatik der AfD fortentwickelt.

3. Sind dem Senat die tragenden Erwägungen dieser Prüfung bekannt?

Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Sind dem Senat aus dem Verfassungsschutzverbund weitere Landesämter bekannt, die eine entsprechende Prüfung vornehmen?

Siehe Antwort zu Frage 2.

5. Hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen die AfD auf ihre Verfassungsfeindlichkeit und auf das Vorliegen der Beobachtungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 1 BremVerfSchG bereits überprüft?

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen hat sich mit den offen zugänglichen Unterlagen der Partei, wie beispielsweise dem „Programm der Alternative für Deutschland (AfD) für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014″, den „Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland“ oder dem „Entwurf eines Parteiprogramms 2016 befasst. Politologisch sind viele der dort niedergelegten Positionierungen als rechtspopulistisch zu werten. Hieraus ergeben sich allerdings noch keine Anhaltspunkte für extremistische Positionen außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Die Abgrenzung von Rechtsextremismus zum Rechtspopulismus erfolgt über die Ideologie. Kern der rechtsextremistischen Ideologie ist zum einen die Ablehnung der prinzipiellen Gleichheit aller Menschen, womit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus einhergehen. Zum anderen steht die ethnisch und kulturell homogene „Volksgemeinschaft“ im Zentrum des rechtsextremistischen Weltbildes. Ziel ist hier, die liberale und pluralistische Staats- und Gesellschaftsordnung durch die einer „Volksgemeinschaft“ zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen.

Rechtspopulisten verfügen nicht über ein solches geschlossenes Weltbild, sondern bedienen sich in opportunistischer Weise lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Ideologie wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus. Zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus bestehen somit deutliche Überschneidungen, weshalb Rechtspopulismus durchaus den Nährboden für Rechtsextremismus bietet. Insofern gehört die sorgsame Beobachtung der verschiedenen Entwicklungen innerhalb der AfD zu den dringenden Aufgaben des Verfassungsschutzes.

Das Landesamt wird die programmatische Auswertung fortsetzen, sobald die AfD ihr Parteiprogramm tatsächlich beschlossen hat. Nach vorläufiger Auswertung des aktuellen Entwurfs des Parteiprogramms ist erkennbar, dass es starke rechtspopulistische Kernaussagen enthält. Daher ist schon jetzt absehbar, dass der Verfassungsschutz das beschlossene Parteiprogramm der AfD intensiv auf rechtsextremistische Inhalte überprüfen wird.

Zurzeit liegen noch keine Erkenntnisse über eine Einflussnahme auf die Partei durch Rechtsextremisten in Bremen vor.

6. Soweit der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz die AfD zum Beobachtungsobjekt bestimmen sollte, wird Erteilt der Senator für Inneres – im Falle des Vorliegens der Beobachtungsvoraussetzungen – seine persönliche Zustimmung zur Beobachtung der AfD durch den Bremer Verfassungsschutz hierzu erklären?

Der Senator für Inneres prüft die zur Einstufung eines Beobachtungsobjektes vorgebrachten Argumente und entscheidet im Einzelfall.

7. Ist dem Senat eine im Auftrag des thüringischen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport erstellte Studie der Universität Jena bekannt , die zu dem Ergebnis gekommen sein soll, dass im thüringischen Landesverband der AfD politische Konzepte des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus die Diskurshoheit übernommen hätten?

In einer Expertise mit dem Titel „Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen“ wird unter Gliederungspunkt 4.3 Bezug auf die AfD genommen und u. a. erklärt, dass der thüringische Landesverband eine hervorgehobene Stellung in der AfD einnehme, die sich im Besonderen an dem umstrittenen Thüringer Fraktionsvorsitzenden“ kristallisiere. Mit dem „gewachsenen Einfluss“ seines Landesvorsitzenden hätten dort „politische Konzepte des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus die Diskurshoheit übernommen“.

8. Hält der Senat es für angebracht eine vergleichbare wissenschaftliche Studie über die Bestrebungen der regionalen AfD Gliederungsstrukturen erstellen zu lassen?

Der Senat betrachtet die bundesweit festzustellenden Beteiligungen von Rechtsextremisten an populistischen Themenfeldern und die damit verbundene gesteigerte Anschlussfähigkeit an die Gesellschaft mit großer Sorge. Hier bedarf es dringend einer intensiven wissenschaftlichen Untersuchung. Ob eine Begrenzung des Untersuchungsgegenstands auf die regionalen AfD Gliederungsstrukturen für eine wissenschaftliche Studie in diesem Sinne ausreicht, erscheint methodisch fraglich. Die rechtsextremistische Einflussnahme auf populistische Themenfelder und die Funktion und Bedeutung von rechtpopulistischen Organisationen wie beispielsweise der AfD wird im kommenden „Bericht über Rechtsextremismus im Land Bremen 2012-2016″ behandelt, der voraussichtlich im nächsten Jahr erstellt wird.

 

 Noch Fragen? Bitte an die SPD richten! Waren nicht auch diverse SPD-Funktionäre „früher“ bei verfassungsfeindlichen Organisationen? Es grüßen Herbert Wehner , Ulla Schmidt und all die anderen Otto Schilys der 68er „Verfassungsfreunde“ , die kommunistischen Kader der Grünen und die IM’s der Linkspartei !