Die Bevölkerung Bremerhavens ist ob der Terroranschläge in Deutschland (Ansbach u.a.), Belgien und Frankreich verunsichert und fragt sich, ob „ihre“ Behörden dem gewachsen sind wenn auch hier Terroranschläge  passieren sollten, oder andere Katastrophen über die Stadt hereinbrechen! Darum haben Mitarbeiter der AfD-Bremerhaven  einen umfangreichen Fragenkatalog über die AfD-StVV-Gruppe an den Magistrat gerichtet, dieser wurde nun im Februar 2017 vom Magistrat beantwortet: 

 

Anfrage gem. §36 GOStVV: Welche Vorkehrungen hat der Magistrat als zuständiges Verwaltungsorgan der Seestadt Bremerhaven für Katastrophenschutzfälle wie Überschwemmungen und Terroranschläge getroffen?

Sachverhalt:

Aufgrund der Lage unserer Heimatstadt an der Wesermündung im Einflussbereich der Gezeitenströme und aufgrund der im Stadtgebiet gelegenen Hafen- und Industrieanlagen ist eine Gefährdung der Bevölkerung durch Hochwasser – zum Beispiel verursacht durch eine Springflut – oder Brände mit Beteiligung giftiger Stoffe, wie kürzlich beim Brand eines Containerschiffes am Containerterminal, überdeutlich wurde, wahrscheinlicher als in anderen Städten vergleichbarer Größe.

Auch terroristische Anschläge auf die Bevölkerung oder Hafen- und Industrieanlagen können bei der derzeitigen weltpolitischen Sicherheitslage gerade für Bremerhaven als einem der führenden Häfen in Europa nicht ausgeschlossen werden und sollten in einem Sicherheitskonzept der Stadt ein wesentlicher Bestandteil sein.

Die Gruppe der Alternative für Deutschland fragt daher den Magistrat wie folgt und geht davon aus, dass entsprechend auch Landes- und Bundesbehörden hierzu von diesem befragt werden:

  1. Welche Anlagen des Zivil- und Katastrophenschutzes befinden sich im Stadtgebiet und von wem werden diese vorgehalten? Wo befinden sich diese?

  2. Welche Kapazitäten haben die vorhandenen Anlagen insofern sie dem Schutz oder der Notunterkunft dienen? Wie viele Notbetten, Decken und vergleichbare Ausrüstungen werden für diese vorgehalten? Bitte aufzählen und quantifizieren. Wie wird die Bevölkerung im Bedarfsfall über deren Existenz und die Einzugsgebiete benachrichtigt?

  3. Welche nicht ausschließlich dem Katastrophenschutz dienenden Gebäude sind ggf. als Notunterkunft im Katastrophenfall vorgesehen und welche Kapazitäten sind dort jeweils verfügbar?

  4. Gibt es Katastrophenschutz- und/oder Evakuierungspläne für die Bevölkerung/Teile der Bevölkerung? Für welche Stadtteile oder Bevölkerungsgruppen? Wo sind diese einsehbar?

  5. Welche Ausrüstungen und Geräte für den Zivil- und Katastrophenschutz in welcher Stückzahl hält die Seestadt, das Land Bremen, der Bund oder eine andere Organisation (wie Feuerwehren, THW) im Gebiet der Seestadt vor? Bitte aufzählen und quantifizieren insofern diese nicht in Frage 2 bereits enthalten sind oder es sich um gängige Ausrüstung für die Brandbekämpfung oder sonstige übliche Notfälle (wie Verkehrsunfälle) handelt.

  6. Welche privaten oder Firmenschutzanlagen oder entsprechende Einrichtungen anderer Träger sind im Stadtgebiet dem Magistrat bekannt und welche Bestimmung und Kapazität haben diese?

  7. Verfügt die Seestadt über ein funktionierendes System zur Benachrichtigung der Bevölkerung über Katastrophenfälle? Wenn ja: welches; wenn nein: wann wurden die einstmals vorhandenen Sirenen demontiert, was ist mit diesen geschehen und sind diese mit geringem technischen Aufwand wieder in Betrieb zu nehmen? Bitte ausführen, wie eine Wiederinbetriebnahme erfolgen kann, falls möglich.

  8. Wo gibt es auf dem Stadtgebiet der Seestadt Bremerhaven Notbrunnen und für wie viele Menschen sind diese jeweils ausreichend (bitte geplante Fördermenge pro Tag angeben)? Welche technischen Vorrichtungen sind durch wen zu montieren, um diese in Betrieb zu nehmen? Werden diese Vorrichtungen in ausreichender Menge und ggf. redundant vorgehalten? Wie würde im Bedarfsfall die Bevölkerung über deren Inbetriebnahme und Einzugsgebiete informiert?

  9. Gibt es auf dem Stadtgebiet oder in der Umgebung Lebensmittelvorräte von Stadt, Land oder Bund (Notreserve des Bundes), die im Katastrophenfall an die Bevölkerung der Seestadt ausgegeben werden könnten? Wo befinden sich die vorgesehenen Verteilstellen und wie wird die Bevölkerung über deren Existenz unterrichtet? Für wie viele Tage kann die Bevölkerung im gesamten Bestimmungsgebiet der Vorräte im schlimmsten Fall versorgt werden?

  10. Hält die Feuerwehr oder eine sonstige Stelle der Seestadt Atemschutzgeräte für eine begrenzte Anzahl von Menschen bereit, die ggf. aus einem Bereich mit giftigen Brandgasen evakuiert werden müssen? Wenn ja, für wie viele Personen und welche Stelle?

  11. Welche darüberhinausgehenden Vorkehrungen hat die Seestadt Bremerhaven für den Fall von katastrophalen Ereignisse wie schweren Unwettern, Hochwassern, Großbränden, Austritten von Giftstoffen, massiven Stromausfällen, Unruhen, Kriegseinwirkung, Terroranschlägen und dergleichen getroffen? Bitte ausführlich beschreiben.

Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

Gruppensprecher

Zur Sitzung der StVV am 9,Februar wurde die folgende Antwort des Magistrates auf unsere Anfrage veröffentlicht:

II. Der Magistrat hat am xx.xx.2017 beschlossen, die obige Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zum Sachverhalt:

Die Zuständigkeiten in der Gefahrenabwehr sind auf Grund der Gebietsaufteilung der Stadt

Bremerhaven, des stadtbremischen Überseehafens und des Landesfischereihafens in der verwaltungsrechtlichen

Gesamtbetrachtung sehr komplex.

Im Einzelnen wird bei der Beantwortung der Fragen auf die Zuständigkeit Bund, Land, und

Kommune (Stadtgemeinde Bremerhaven) eingegangen.

Die Abwehr von Gefahren und die Zivile Verteidigung sind infolge der gesetzlichen Vorgaben

(GG, Bundesgesetzte, Ländergesetze) eindeutig definiert:

1. Der Bund ist zuständig für die Zivile Verteidigung und die Versorgung der Streitkräfte im

Spannungsfall. Der Bund stellt dafür den Bundesländern ein besonderes Kontingent an

Fahrzeugen und Gerätschaften für die Einheiten des Katastrophenschutzes der Länder

zur Verfügung.

2. Der Katastrophenschutz in Friedenszeiten ist Aufgabe der Länder. Im Land Bremen

werden die Aufgaben und Inhalte im Bremischen Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)

zusammengefasst dargestellt.

– 3 –

3. Nach dem Bremischen Polizeigesetz (BremPolG) sind terroristische Einsatzlagen vom

Grundsatz Einsatzlagen der polizeilichen Gefahrenabwehr. Geht eine Gefährdungslage

mit Verletztenversorgung sowie einer technische Hilfeleistung oder einer Brandbekämpfung

einher, werden die nichtpolizeilichen Einsatzkräfte, Behörden und Organisationen

mit Sicherheitsaufgaben (BOS), auf Basis des BremHilfeG tätig.

zu 1.

Anlagen des Zivilschutzes

Nach den zivilschutzrechtlichen Vorgaben des BMI und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz

und Katastrophenhilfe (BBK) werden seit 2002 sowie nach der neuen „Konzeption Zivile

Verteidigung“ (KZV, Stand 24.08.2016) keine Anlagen (Schutzbauten) für den Zivilschutz mehr

vorgehalten. Sämtliche Bunkeranlagen sind in Bremerhaven außer Betrieb, teilweise hat ein

Abriss oder eine Übereignung an Seestadt Immobilien oder an private Nutzer stattgefunden.

In der KZV entfällt der öffentliche Schutzraumbau und wird durch Notunterkünfte ersetzt. Detailregelungen

des Bundesamtes liegen noch nicht vor.

Anlagen des Katastrophenschutzes

Nach den Vorgaben des BremHilfeG wird von der Stadtgemeinde Bremerhaven zur Koordinierung

der Abwehr von Katastrophen- und Großschadenlagen ein Stabsraum der Ortskatastrophenschutzbehörde

nebst Redundanz vorgehalten.

Die nach dem ZSKG (Zivilschutz- und Katastrophenschutzgesetz) im Katastrophenschutz Bremerhaven

mitwirkenden Organisationen sowie das THW unterhalten eigene Geschäfts- und

Fahrzeugstandorte.

Des Weiteren gehören zum Katastrophenschutz die Einheiten der Freiwilligen Feuerwehren der

Stadt Bremerhaven. Die Standorte der Gerätehäuser sind in den Stadtteilen Weddewarden,

Lehe und Wulsdorf.

zu 2.

Es gibt keine Anlagen, die originär vom Katastrophen- oder Zivilschutz betrieben werden, siehe

Frage 3.

Eine umfangreiche Ausrüstung wird nicht vorgehalten. Im Einsatzfall entscheidet der Katastrophenschutzstab

an Hand einer Auflistung im KatS-Plan, woher Gerätschaften (Feldbetten, Decken

usw.) aus dem Netzwerk der Hilfsorganisationen oder Firmen beschafft werden können.

Die Bevölkerung wird im Bedarfsfall durch Lautsprecherdurchsagen der Einsatzkräfte von Polizei,

Feuerwehr oder Hilfsorganisationen sowie durch Funk und Fernsehen und SocialMedia-

Kanäle informiert oder gewarnt.

Zusätzlich kann die Bevölkerung über das modulare Warnsystem (MoWaS) des Bundes informiert

und gewarnt werden. Diese Art der Benachrichtigung funktioniert über eine auf einem

Endgerät vorinstallierte App (NINA).

zu 3.

Für Katastrophen- und Großschadenslagen sind bei einer erforderlichen Ad-hoc Belegung fünf

Sporthallen, Verteilung Nord bis Süd, vorgesehen.

Grundsätzlich kann jede Halle, der im Katastrophenschutzplan aufgeführten Sporthallen, Mehrzweckhallen,

Versammlungsstätten und dergl. genutzt werden.

Eine detaillierte Auflistung über die Notunterkünfte und deren Kapazitäten ist im KatS-Plan

Bremerhaven hinterlegt.

zu 4.

Die Entscheidungsfrage, wo, wie und wann evakuiert werden muss, entscheidet im Einsatzfall

der Katastrophenschutzstab auf Grund der Gefährdungslage. Die Analyse, wieviel Bewohner

aus einem Stadtteil, Straßenzug etc. evakuiert werden müssen, ist stark lageabhängig (Ereignis,

Wetter, Zeitfaktor, etc.).

Betriebe, die unter den gesetzlichen Auflagen der Störfallverordnung fallen, haben Verhaltensmaßnahmen

für Anwohner in ihrem Gefährdungsbereich zu erstellen und den betreffenden Anwohnern

und gewerblichen Nachbarn zur Verfügung zu stellen.

– 4 –

zu 5.

Wie bereits dargestellt, ergänzt der Bund nach den Vorschriften des ZVSG § 12 den Katastrophenschutz

der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen.

Aus diesem Ausstattungskonzept sind der Stadt Bremerhaven nach einem Verteilungsschlüssel

(8,5:1) der Katastrophenschutzbehörde des Landes Bremen, Senator für Inneres,

insgesamt 8 Fahrzeuge zugeordnet.

Brandschutz: 2 Löschfahrzeuge

Sanität: 2 Krankenwagen, 1 Gerätewagen Sanität

Betreuung: 1 Betreuungs-LKW

ABC-Dienst: 1 Erkundungskraftwagen, 1 Dekontaminationsfahrzeug für Einsatzpersonal

Alle Einheiten, Organisationen oder private Träger sind im Katastrophenschutzplan hinterlegt.

Dazu zählen auch die Fachgruppen und das Ausrüstungsmaterial.

zu 6.

Von den aus der Zivilschutzbindung entlassenen Bunkeranlagen befinden sich noch 3 Anlagen

im städtischen Besitz (Seestadt Immobilien).

Andere private Eigentümer oder Firmenschutzanlagen sind nicht bekannt.

zu 7.

Ja, das Warnsystem MoWas vom BBK. (NINA App, siehe Frage 2)

Nach Beendigung des kalten Krieges wurde im Jahr 1993 auf der IMK beschlossen, dass die

Sirenen nicht mehr erforderlich sind. Vom Bund wurde 1995 der Rückbau der 209 Sirenen im

Stadtgebiet Bremerhaven veranlasst. Auch der Warndienst des Bundes wurde eingestellt. Die

Zivilschutzbindung ist aufgelöst.

Alle Sirenenanlagen, Verbindungsleitungen und die technischen Ansteuerungen sind demontiert.

Das System lässt sich nicht wieder in Betrieb nehmen.

zu 8.

Die staatliche Notfallvorsorge (Zivilschutz) sichert nach den Vorgaben des Wassersicherstellungsgesetzes

die Minimalversorgung der Bevölkerung. In der Stadtgemeinde Bremerhaven ist

nach dem Aufgabenverteilungsplan die Wasserbehörde des Umweltschutzamtes für die Unterhaltung

der Brunnen verantwortlich. Die Notversorgung erfolgt in Bremerhaven über 29 Brunnen

an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet. Alle Brunnen wurden vor 5 Jahren saniert.

Zur Wasserförderung stehen zum Teil neue Pumpen zur Verfügung. Die Ersatzbeschaffung von

weiteren motorbetriebenen Pumpen ist beim Bund beantragt.

Im Einsatzfall werden die Brunnen durch das THW, Ortsverband Bremerhaven, in Betrieb genommen.

Der Mindestbedarf an Trinkwasser liegt bei 15 Liter pro Person und Tag, 75 Liter pro Bett und

Tag in Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen. Die Überprüfung der Trinkwasserqualität wird

durch das Gesundheitsamt sichergestellt.

Die Bevölkerung wird über die Meldewege, siehe Frage 2, informiert. Zusätzlich notwendige

Informationen an die Bevölkerung werden im KatS-Stab entschieden und veranlasst.

zu 9.

Im Stadtgebiet oder Umgebung gibt es keine eingelagerten Lebensmittelreserven. Der Bund

empfiehlt in der KZV den Bürger zur Bevorratung von Lebensmittelvorräten für einen Zeitraum

von 10 Tagen.

Die Regelvorsorge mit Nahrungsmitteln erfolgt über eine Vielzahl von Lebensmittelproduzenten

und Lebensmittelhändlern ohne besondere Mindestvorgaben.

Zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln kann der Bund eine eigene Nahrungsmittelreserve

vorhalten. Näheres siehe in der KZV.

Ferner bestimmen im Krisenfall, die vom Bund erlassenen Sicherstellungsgesetze die Handlungsfelder

auf dem Sektor der Energie-, Wasser oder Lebensmittelversorgung.

Siehe auch Sicherstellungsgesetze: WasSiG, Arbeitssicherstellungsgesetz, PTSG, EnSiG, ErdölBevG,

WiSiG, Bundesleistungsgesetz (BLG) etc.

– 5 –

zu 10.

Die Feuerwehr Bremerhaven hält eine geringe Anzahl Fluchtretter (20 Fluchtretter/Flow-

Masken) für den täglichen Regeleinsatz im abwehrenden Brandschutz und zur technischen Hilfeleistung,

auf den Einsatzfahrzeugen, vor.

zu 11.

Großschadenlagen, die unter der Definition „Katastrophe“ nach dem BremHIlfeG eingestuft

werden, sind in einem Katastrophenschutzstab unter zentraler Leitung mit den zuständigen Behörden,

Ämter und Institutionen in einer besonderen Aufbauorganisation zu führen. Dementsprechend

wird lageabhängig der Stab mit den zuständigen Mitgliedern und Fachberatern besetzt.

Der Stab hat koordinierende und priorisierende Aufgaben. Der Katastrophenschutzplan

der Stadt Bremerhaven gibt Auskunft über den Führungsaufbau, Alarmierungen, Erreichbarkeiten,

Zuständigkeiten, Einsatzmittel und dergleichen. Näheres regeln die integrierten Teilkalender

Bauwesen, Gesundheit, Soziales und Deichverteidigung (Sturmflutordnung). Die regelmäßige

Fortbildung der Stabsmitglieder wird an Hand von Fallbeispielen aus unterschiedlichen

Szenarien durchgeführt, die die Themenfelder in den Kernbereichen der Fragestellung abdecken.

Das betrifft nicht nur den Katastrophenschutzstab sondern auch Einsatzstäbe der Polizei

und Feuerwehr unterhalb der Katastrophenschwelle.

Die originären hoheitlichen und verwaltungsrechtlichen Zuständigkeiten bleiben im Katastrophenfall

bestehen und werden im Bedarfsfall ergänzt oder koordiniert. Die Kompetenzen und

Zuständigkeiten für die in der Frage 11 genannten Ereignisse sind klar geregelt:

1. Bund => GG u.a. Art ,73 ,87a, 91, 115a,Kriegseinwirkung, Unruhen und Terror im Zuständigkeitsbereich

der Polizeien und der Bundeswehr

2. Länder bzw. Kommune Bremerhaven

a. Aufgaben der polizeilichen Gefahrenabwehr in Bezug auf Terror

b. Aufgaben der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr nach dem BremHilfeG u.a. im

abwehrenden und vorbeugenden Brandschutz, der technischen Hilfeleistung und

im Katastrophenschutz.

c. Präventive Vorkehrungen zur konkreten Notfallplanung leiten sich u.a. aus dem

Störfallrecht bzw. Bundes-Immissionsschutzgesetz ab. Aufsichtführende Behörde

ist das Gewerbeaufsicht Bremen. Besondere Gefahrenpläne und ein externer

Notfallplan bestehen für 6 Betriebe.

d. Hochwasserschutz

Die Hochwasserschutzlinie des Weserdeiches zwischen der Landesgrenze bei Weddewarden

und der Landesgrenze am südlichen Ende der Großen Luneplate ist sowohl in Besitz der Stadtgemeinde

Bremen, dem Magistrat der Stadt Bremerhaven und dem Land Bremen. Zuständige

Wasserbehörde in diesem Bereich ist die Wasserbehörde des Senators für Umwelt, Bau und

Verkehr als stadtbremische Dienststelle. Mit Gründung der bremenports GmbH & Co. KG am

01.01.2002 sind die Unterhaltungsaufgaben gemäß einem abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag

zwischen der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft,

Arbeit und Häfen und der bremenports GmbH & Co. KG, auf letztgenannte übertragen

worden. Die Durchführung des Hochwasserschutzdienstes (Sturmflutdienst/ Deichverteidigung)

ist gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Bremen und bremenports GmbH & Co. KG

als Regelaufgabe an bremenports GmbH & Co. KG übertragen worden.

Die einzuleitenden Sicherheitsmaßnahmen bei verschiedenen Hochwasserständen am Landesschutzdeich

Bremerhaven einschließlich des stadtbremischen Überseehafens, von der südlichen

Landesgrenze über das Sturmflutsperrwerk an der Geeste bis zur Landesgrenze nördlich

von Weddewarden werden von bremenports durchgeführt. Für Maßnahmen, die bei Gefährdung

durch Sturm oder Wasser an den Schleusen, den beweglichen Brücken, Kranen, Eisenbahnanlagen,

im Baggereibetrieb und an sonstigen Geräten und Einrichtungen des Hafenbetriebes

zu Land und Wasser getroffen werden müssen, gelten besondere Anweisungen des

Hansestadt Bremischen Hafenamtes (HBH) bzw. der bremenports GmbH & Co.KG. Detaillierte

Regelungen enthalten: die gemeinsame Sturmflutordnung der Verantwortlichen, der KatS-Plan

und der Generalplan Küstenschutz Niedersachsen/Bremen.

– 6 –

Im Katastrophenfall in der Stadtgemeinde Bremerhaven – einschließlich des stadtbremischen

Überseehafengebiets – ist der Oberbürgermeister der Stadt Bremerhaven für die Durchführung

des Katastrophenschutzes (Ortskatastrophenschutzbehörde gem. BremHilfeG) zuständig. Die

senatorische Vertretung des SUBV ist im Katastrophenfall im Katastrophenstab vertreten.

Grantz

Oberbürgermeister