Die Zustände in der Türkei betreffen auch Deutschland! Hier finden die Auseinandersetzungen zwischen der AKP Erdogans, den Kurden (PKK) und der Sekte der Gülen-Bewegung ihren Widerhall!

Die AfD sieht dadurch die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr!

Inwiefern  Bremerhaven schon betroffen ist, möchte die AfD-Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat wissen und hat deshalb zur nächsten Sitzung am 1.9.16 folgende Anfrage zur „GÜLEN-Bewegung“ gestellt:

11. August 2016

Anfrage gem. §38 GOStVV: Welche Kontakte hat die Stadt Bremerhaven zur türkischen „Gülen-Bewegung“

Sachverhalt :

Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 steht die sog. „Gülen-Bewegung“ nicht nur in der Kritik des türkischen Staates.

Nach Aussage z.B. der Publizistin Necia Kelek herrscht in der Gülenbewegung als religiöse Sekte eine „zutiefst reaktionäre Denkweise“ mit sozialistischen und nationalistischen Wurzeln.

Während der türkische Präsident Erdogan über Gesetze und Macht die türkische Gesellschaft islamisiert, geht Gülen den schleichenden Weg über die Institutionen, den Weg der Islamisierung durch Bildung.

Gülen betreibt in Deutschland bereits mindestens 24 Privatschulen, 300 Vereine und 150 Nachhilfevereine.

Inwiefern die „Gülen-Bewegung“ bisher in Bremerhaven in Erscheinung getreten ist, und ob sie über entsprechende Netzwerke in Bremerhaven verfügt, möchte die StVV-Gruppe der Alternative für Deutschland vom Magistrat in Erfahrung bringen!

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

1. Wie viele Gülen-Organisation/Gülen-Vereine gibt es in Bremerhaven mit wie vielen Mitgliedern?

a) „Gesellschaft für Dialog“

b) „Lichthäuser“ (Koranlesekreise)

c) (Studenten-)Wohnheime

d) Moscheen

e) Nachhilfevereine

f) sonstige „Gülen“ – Vereine oder Organisationen

2. Betreibt „Gülen“ (Privat-) Schulen in Bremerhaven, hat die „Gülen-Bewegung“ Zugang zu Bremerhavener Schulen? Wenn ja, wie gestaltet sich dieses? Wird „Gülen“-Personal eingesetzt, z.B. über die „Gesellschaft für Dialog“?

3. Welche (Bildungs-) Einrichtungen betreibt „Gülen“ nach Kenntnissen des Magistrates darüber hinaus in Bremerhaven? Auch in Zusammenarbeit mit der ARGE oder anderen „karitativen“ staatlichen oder halbstaatlichen Organisationen in Bremerhaven?

4. a)Welche Kontakte pflegt die Stadt Bremerhaven (Magistrat, Gesellschaften pp) zu

Gülen“-Vereinen/Organisationen ?

b) Auf welchen Gebieten wird zusammengearbeitet?

c) Gibt es für den Magistrat einen „obersten“ Ansprechpartner von „Gülen“ in

Bremerhaven, wenn ja, wen?

d) Gab es seit 2010 Kontakte des Magistrates zur „Gülen“-Bewegung? Wenn ja durch

wen , wann und aus welchem Grund?

5. Wurden den „Gülen“-Vereinen/Organisationen in den Jahren 2013-2016 staatliche/städtische Zuschüsse oder Zuwendungen gewährt, wenn ja für welche Projekte in welcher Höhe (bitte nach Jahr, Zweck und Summe aufschlüsseln)?

6. Wird mit „Gülen“ in den Schulen, z.B. bei der Gestaltung des Religionsunterrichtes zusammengearbeitet? Haben „Gülen“-Vertreter Zutritt zu Bremerhavener Schulen, welche Funktionen haben sie dort?

7. Sind die Nachhilfevereine des Herrn Selim Ötztürk in der Hafenstraße nach Erkenntnissen des Magistrates Teil der Gülen-Bewegung oder sind dem Magistrat Kontakte dieser Vereine zur Gülen-Bewegung bekannt?

8. Gibt es Kontakte und/oder Geschäftsbeziehungen des Magistrates, der Stadt oder ihrer Gesellschaften zu Firmen des „Gülen-Imperiums“ , z.B. Banken (z.B. Bank Asya), Versicherungen (z.B. Isik) oder Medienunternehmen (z.B. World Media Group)?

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher