Nahezu wöchentlich stellt die NZ den Fraktionen und Gruppe sowie den Einzelabgeordneten Fragen zu kommunalen Themen.
Auch die AfD-Gruppe darf wöchentlich dazu in maximal 500 Zeichen ihre Meinung sagen – und das machen wir gern!
Dazu also unsere  500-Zeichen-Antworten aus der letzten Zeit – viel Spaß!
Thomas Jürgewitz
Liebe Kommunalpolitiker,
Wann genau er festgezurrt sein wird, steht in den Sternen. Was er beinhaltet, ebenso. Gleichwohl werden schon jetzt die ersten Weichen für den Doppelhaushalt 2018/19 gestellt. Mit welchen Zielsetzungen gehen Sie und Ihre Partei/Gruppierung in die Haushaltsberatungen? Was wollen Sie bewirken, was vermeiden? Sind neue Schulden überhaupt noch vertretbar? Genau darum dreht sich unsere Frage der Woche:
 
>>Was können wir uns noch leisten, was müssen wir uns leisten?<<

Die AfD-Gruppe antwortet wie folgt:

Rot-Schwarz-Grün hat über Jahrzehnte nur ihren Eigeninteressen gedient! Diese Parteien geben 647,- € p.a. und Einwohner mehr als Bremen aus, das sind 77.6 Mio € im Jahr die gespart werden können durch Beschneidung der aufgeblähten Verwaltung und der von den Altparteien alimentierten Sozialindustrie wie AWO und AfZ. Dieses Geld muß investiert werden in Arbeitsplätze, in die Infrastruktur und vor allem in eine produzierende steuernzahlende Wirtschaft, damit sich Bremerhaven nicht nur auf Pump etwas leisten kann. Die bisherigen Sparmaßnahmen der Groko waren nur Placebos für Unbedarfte!

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Liebe Stadtverordnete,

hier die Frage der Woche mit der Bitte um Beantwortung.

> Am 24. September sollen die Bürger des Landes Bremen darüber abstimmen, ob die Bürgerschaft des Landes Bremen künftig für fünf statt bisher vier Jahre gewählt werden soll. Wie stehen Sie dazu, dass das Land zur fünfjährigen Legislaturperiode tendiert und: sollte dann auch die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven für fünf statt bisher vier Jahre gewählt werden? <<

Die AfD-Gruppe antwortet wie folgt:

Das Volk wird gefragt?! Wenn schon nicht bei existenziellen Fragen, wie der Abschaffung der Mark, der „Rettung“ südeuropäischer Länder vor der selbstverschuldeten Insolvenz, oder der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge, nun als Placebo bei der Dauer der Wahlperiode! Die AfD plädiert in Bremen weiterhin für vier Jahre, damit es möglich ist, die Politik in Bremen, die sich durch Verschuldung, Filzokratie und eine falsche teure Willkommenspolitik auszeichnet, möglichst schnell abwählen zu können!

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Liebe Kommunalpolitiker,
 die Frage für kommendes Wochenende.
 
Was halten Sie von einem Alkohol- und Drogenverbot in den Parks der Stadt

Die AfD-Gruppe antwortet wie folgt:

Die AfD ist grundsätzlich gegen die Einschränkung der persönlichen Freiheiten. Ein Beschränkung der Freiheit darf nur dann zulässig sein, wenn andere belästigt oder bedroht werden oder wenn dieses aufgrund von Erkenntnissen aus der Vergangenheit zu befürchten ist. Gleiches gilt für Sachbeschädigungen. Die Sicherheit der Bürger steht für die AfD an erster Stelle! Wenn Verbote erlassen sind, ist es erforderlich, daß der Staat diese auch streng überwacht und Verstöße mit klarer Kante ahndet. Betroffene Bürger Bremerhavens sollten sich melden, zumindest die AfD hat immer ein offenes Ohr für ihre Probleme!

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Liebe Kommunalpolitiker,
hier die Frage der Woche für kommenden Samstag. Mit der Bitte um baldige Beantwortung.
 
Die Klagen über den Zustand des Radwegenetzes nehmen in jüngster Zeit deutlich zu. Sind Sie bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen um den Bedürfnissen der Radfahrer gerecht zu werden?

Die AfD-Gruppe antwortet wie folgt:

Die Politik Bremerhavens gibt seit Jahrzehnten sinnlos Millionen für Prestigeprojekte wie den Hafentunnel, den OTB oder die Sozialindustrie, hier gern für die Willkommenskultur von sogenannten  Flüchtlinge, aus! Für notwendige Infrastrukturprogramme bleibt da seit Jahren kein Geld über! Schulen, Straßen, Brücken und Radwege sind in einem erbärmlichen Zustand! Mit Bruchteilen der Beträge dieser „Leutturmprojekte“, in deren Lichte sich bestimmte Politiker sonnen, könnte man die komplette Infrastruktur in Bremerhaven runderneuern – und damit auch den Radfahrern gerecht werden!

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Einleitung:
Jahr für Jahr wird beim Sport der Rotstift angesetzt. Alle Vereine müssen sparen und das bei steigenden Ausgaben wie Strom, Wasser, Hallennutzungsgebühren, Sportplatzpflege, Verbandsabgaben usw.
 
Dazu die Frage der Woche:
 
Wie wichtig nimmt die Politik die Arbeit des Breitensports?

Die AfD-Gruppe antwortet wie folgt:

Die Sportstätten und Schulen der Stadt verfallen seit Jahrzehnten, sie sehen z.T. erbärmlich aus (u.a. Nordseestadion)! Nichts hat die Politik hier in der Vergangenheit investiert! Nun kommen die sog. Flüchtlinge und es werden massenhaft Sozialarbeiterstellen geschaffen und sogar neue Schulen gebaut – weil die Migranten viele Kinder mitbringen! Gerade über den Sport in Vereinen aber könnten sich diese „Neubürger“ in unsere Kultur integrieren! Wenn also in den Breitensport investiert wird, haben alle etwas davon, und die Zukunft der Vereine ist gesichert, nicht nur die der Sozialindustrie!

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Liebe Kommunalpolitiker, heute widmen wir uns den Stadtteilen und der Frage, wie die Stadtteilkonferenzen einbezogen werden in politische Entscheidungen, die die Stadtteile betreffen…:
 
„Welche Bedeutung  hat für Sie – bei stadtteilbezogenen Vorgängen – die Einbeziehung der Stadtteilkonferenzen?“

Die AfD-Gruppe antwortet wie folgt:

In Deutschland werden die Bürger bei Entscheidungen die direkt in ihr Leben eingreifen nie gefragt! Das betrifft national den Euro, Griechenland oder die Flüchtlingspolitik, und lokal z.B. die Themen Wasserwerk Wulsdorf oder Neue Aue. Erst wenn sich Bürgerprotest bildet schrecken die Altparteien auf und versprechen Bürgerbeteiligung: die neue Beruhigungspille heißt Zukunftswerkstatt! Die AfD fordert Bürgerbeteiligung von Anfang an und Volksentscheide bei wichtigen Themen unter Beteiligung aller Interessenvertreter – d.h. aber auch, Fledermäuse und grüne Kröten müssen ggf zurückstehen! Der Mensch zählt!


Liebe Kommunalpolitiker,
am 3. Mai findet im Schaufenster Fischereihafen eine öffentliche Vereidigung der MOS-Rekruten statt. Die Linke in Bremerhaven protestiert scharf gegen diese „Werbung fürs Militär“. Zitat: „Wir lehnen die Zurschaustellung von militärischen Zeremonien im öffentlichen Raum ab. Dieses stammt noch aus der Zeit des Kaiserreichs – und des Nazi-Reichs. Gerade Bremerhaven hat hier eine unrühmliche Geschichte. Zu erinnern ist an die „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II 1900 in Bremerhaven zur Verabschiedung des deutschen Kontingents einer imperialistischen Truppe aus sechs europäischen Staaten, den USA und Japan, die den chinesischen Widerstand gegen die imperialistische Intervention in China brechen sollte. Weiterhin fuhren von den Nordsee-Häfen Bremerhaven und Wilhelmshaven die Schiffe zur Unterdrückung der Bevölkerung in den deutschen Kolonien, z.B. zum Völkermord gegen die Hereros und Namas in Südwest-Afrika.“
Hier nun unsere Frage der Woche an Sie, die Bremerhavener Kommunalpolitiker:
>> Passen öffentliche Vereidigungen eigentlich noch in die Zeit? <<

Die AfD-Gruppe antwortet wie folgt:

Eine Irreführung des Wählers, wenn die Linkspartei, aus Kommunisten von SED, DKP, KPD und anderen linkssektiererischen Gruppen zusammengesetzt, gegen einen angeblichen Militarismus mobil macht! Die Sturmabteilung (SA) der Linkspartei, die ANTIFA, ist doch gerade die Gruppe, die den Bürgerkrieg, die Weimarer Verhältnisse in Deutschland wieder einführt, Bürger und Staat bedroht! Die Mai-Demos und der Terror gegen demokratische Parteien wie der AfD sind beste Beispiele! Auch die Terroristen der RAF, der Hamas, PLO usw. werden gern unterstützt. Öffentliche Vereidigungen sind dagegen Teil unserer Demokratie!