Zur Einführung:

Am 17.5.2015 wurde das unten folgende Schreiben sowie eines in Sachen StVV-Wahl beim Wahlleiter persönlich abgegeben.

Die beantragte Akteneinsicht wurde erst nach wiederholter Anmahnung am 24.,25. und 29.Juni gewährt. Dafür mußten € 770,- von der AfD bezahlt werden.

Eine Selbstkontrolle des Wahlergebnisses durch das Wahlamt erfolgte nicht.

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Wahlbereichsleiter Bremerhaven

Herrn Polansky

Magistrat der Stadt Bremerhaven

Hinrich-Schmalfeld-Str. – Stadthaus 1 -Wahlamt

27576 Bremerhaven

17.5.15

Bürgerschaftswahl vom 10.5.15

I. Hinweis :Handeln aus pflichtgemäßen Ermessen

II. Antrag : Einsichtnahme in die Wahlniederschriften nebst Anlagen

Sehr geehrter Herr Polansky!

I. Der Unterzeichner und der Landesvorstand der Partei Alternative für Deutschland hegen erste Zweifel an der Richtigkeit des durch den Wahlbereichsleiter am 11.5.15 mitgeteilten vorläufigen Endergebnisses der Bürgerschaftswahl, Wahlbereich Bremerhaven.

Ich verweise dazu auf meine Ausführungen von heute in dem gleich-lautenden Schreiben an den Stadtwahlleiter und stelle durch eigene bzw durch Beauftragte am 10. und 11.5.15 gemachte Erkenntnisse fest, daß eine nicht unerhebliche Anzahl von Falschzählungen offensichtlich das Endergebnis der Wahl, zumindest in Bezug auf das Ergebnis der AfD, infrage stellen.

Des weiteren wurden in einem Wahllokal in Grünhöfe mindestens zehn Wähler vom Wahlleiter abgewiesen, die zwar die Wahlbenachrichtigungskarte, nicht jedoch den Personalausweis vorlegen konnten.

Dieses entspricht nicht der geübten Praxis in den anderen Wahllokalen.

Wir regen deshalb an, aus pflichtgemäßen Ermessen der Ermächtigung nach § 32 BremWahlG / §60(2) Satz 3 BremLWO zu entsprechen und von ihrem Recht auf Nachzählung Gebrauch zu machen. Ferner dieses auch gem § 30(4) BremWahlG dem Landeswahlausschuß vor der endgültigen Feststellung des Ergebnisses anheim zu geben.

Ich beantrage die Beiziehung im Rahmen der Öffentlichkeit.

II. Unter Hinweis auf §1 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) beantrage ich hiermit den Zugang zu den Niederschriften der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, Wahlbereich Bremerhaven, vom 10.Mai 2015 nebst Anlagen nach §58 BremLWO.

Gemäß § 1 (2) BremIFG begehre ich den Informationszugang in Form der Akteneinsicht.

Mein Antrag dient der Feststellung möglicher Wahlfehler als Grundlage für einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl nach §38 BremWahlG. Nach dem vom Wahlbereichsleiter am 11.5.15 mitgeteilten vorläufigen Ergebnis hat die Partei Alternative für Deutschland, deren Listenplatz-kandidat Nr.1 der Unterzeichner ist, mit einem Ergebnis von 4,97% den Einzug in die Bremer Bürgerschaft um lediglich 0,03% versäumt.

Dieses entspricht einen Stimmenanteil von ca 50 Stimmen bei 165.785 abgegebenen Stimmen, wovon 155.986 gültige und 9.799 ungültige Stimmen waren, was einer Quote iHv 5,93% ungültiger Stimmen entspricht.

Das Wahlergebnis ist somit für die AfD und den Antragsteller äußerst knapp ausgefallen und es werden unsererseits erhebliche Zweifel u.a. an Ablauf und Zählung der Wahl erhoben, wie unter I. dargelegt.

Zur Beweisführung muß hier ein etwaiges Wahlgeheimnis hinter dem Recht auf Informationszugang zwecks Vorbereitung einer Wahlanfechtung zurückstehen, wie auch die Rechtsprechung wiederholt festgestellt hat.

Ich beantrage umgehende Akteneinsicht nach dem BremIFG wie dargelegt. Dieses Recht werde ich ggf. mit entsprechendem Personal , auch ggf unter Beiziehung juristischen Beistandes vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen