Der Gruppensprecher der Alternative für Deutschland in der Stadtverordnetenveranstaltung, Thomas Jürgewitz, hielt zum Thema „Grundwasseranstieg in Wulsdorf“ am 27.Oktober 2016 eine vielbeachtete Rede und erhielt dafür vom Publikum im Saal großen Applaus. Sehr zum Mißfallen der „Altparteien“, denn bei  Herrn Allers (SPD) zuvor, klatschte keiner!

Den Inhalt geben wir hier allen Interessierten zur Kenntnis und versichern, daß sich die AfD weiterhin für die berechtigten Belange aller Bremerhavener einsetzt – auch wenn z.B. Herr Raschen von der CDU dieses als „populistisch“ brandmarkt. Populos bedeutet „das Volk“ : das haben die Altparteien leider völlig vergessen!

Die Rede :

„Frau Vorsitzende, meine Damen + Herren!

Zum Grundwasseranstieg in Wulsdorf sind umgehend Maßnahmen zu ergreifen , jeder Tag zählt!

Das Rausreden der Politik hilft nicht mehr, zuviel politisches Porzellan und Vertrauen wurden hier bereits zerschlagen – der Graue Wall läßt grüßen!

Der Hinweis der Stadt, daß von Seiten der Stadt + Wesernetz keine juristische Verpflichtung bzgl des Anstieges des Grundwasser-Spiegels besteht, ist zum einen noch zu klären, und zum Anderen aus Sicht der AfD schlicht falsch!

Dieses ergibt sich auch der Zuständigkeit des Staates, hier der Stadt für die Daseinsvorsorge, und aus den Grundsätzen von Treu+Glauben.

Das ändert auch nicht die Tatsache, daß die Wasserversorgung nunmehr privatwirtschaftlich betrieben wird.

Natürlich ist derjenige verantwortlich, der Eingriffe in die Natur vornimmt und Tatsachen schafft, die über Jahrzehnte Gültigkeit hatten, hier die Absenkung des Grundwasserspiegels – bis 1998 durch die Stadtwerke Bremerhaven, danach durch die Stadtwerke Bremen.

Wenn in 2000 dann die swb privatisiert wurde, fragt es sich , was hatte eigentlich Bremerhaven von der Abgabe ihrer Stadtwerke in 1998?

Die Abgabe der Verantwortung für ihre Bürger?

Im Bergbau gilt das Gleiche: diejenigen, die durch den Abbau von Bodenschätzen beeinträchtigt werden, haben Anspruch auf Schadensersatz – Trinkwasser zählt nach Auffassung der AfD zu unseren Bodenschätzen!

Wenn also im Rahmen der Daseinsvorsorge hier nun aufgrund des Eingriffes des Staates der Grundwasser-Spiegel steigt, ist nach 80 Jahren selbstverständlich nach Treu+Glauben  die Stadt oder die vor ihr beauftragte Gesellschaft zuständig für die Schäden die nun aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, hier des Abpumpens von Grundwasser durch Abstellen der Pumpen entstehen – wer denn bitte sonst?

Dieses Problem, diese Schäden nun, die letztlich durch Verwaltungshandeln entstanden sind, von den Betroffenen tragen zu lassen, ist unredlich!

Der Hinweis der Politik: wer soll das bezahlen bei der Kassenlage der Stadt?

Die Stadt ist bei ihren seit 80 Jahren steuerzahlenden Bürgern auch ihnen gegenüber in der Pflicht für ein menschenwürdiges Leben : ohne Risse im Haus und feuchte, gesundheitsgefährdende Keller!

Die Fachämter müssen umgehend, gern bis zur nächsten Sitzung der StVV abstimmungsfähige Vorschläge vorlegen

– zur Absenkung des Grundwasser-Spiegels

– zur Sanierung aller durch den Grundwasseranstieg entstandenen Schäden die gutachterlich festgestellt wurden

– diese müssen bezahlt werden von der Stadt bzw Wesernetz GmbH weil die Stadt bzw die beauftragte Gesellschaft verantwortlich sind !

Danke schön“

Zur Finanzierung und Haushaltssituation der Stadt, bzw zu den Argumenten der „Koalition“ sei abschließend noch angeführt:

Wenn allein für das Jahr 2016 seitens der Stadt ein Kredit über 47,1 Mio€ zur Finanzierung von 1800 Flüchtlingen aufgenommen wurde, der über 30 Jahre von uns allen zu tilgen ist, sollte das für die Grundbedürfnisse, für die Daseinsvorsorge der Alteinwohner und Steuerzahler Bremerhavens, hier von 2.374 – ich nenne sie hier mal Wulsdorfern –  auch möglich sein !

Thomas Jürgewitz