In der Rede zum Haushalt 2018/19 der Stadt Bremerhaven brachte es der AfD-Gruppenvorsitzende Thomas Jürgewitz auf den Punkt und begründete dieses ausführlich: Ohne Flüchtlinge ginge es uns besser !

Und auch die Schulpolitik wurde kritisiert, das fanden die Vertreter der Sozialindustrie und deren Arbeitgeber im Magistrat unschön, wenn der Finger in die Wunde gelegt wird!

All das sorgte für Stimmung im Saal! Aber langweilige Debatten würde sich auch niemand antun! Mut zur Wahrheit, darum macht die AfD Politik!

Hier die komplette Haushaltsrede von Thomas Jürgewitz vom 14.Dezember 2017

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine verehrten Damen und Herren!

Die Anlage 1 des Haushaltsentwurfes des Doppelhaushaltes 16/17 schloß mit dem Satz „Die Haushaltssituation ist ernster als je zuvor“!

Die AfD stellte dazu im September 2016 fest : stimmt – aber das galt auch für alle vorangegangenen Haushalt (HH) , nur hatte es keinen interessiert, man wurschtelte weiter auf Kosten der Allgemeinheit, der Steuerzahler und Geberländer und lebte über seine Verhältnisse.

Was hat sich also seit September 2016 geändert?

Nichts so scheint es – schlimmer noch, der Gesprächsfaden zwischen dem Bremer Senat und dem Magistrat in Sachen Finanzbeziehungen ist seit Februar – Herr Bürgermeister?- 2017 abgerissen,

wie den Finanz-Ausschußmitgliedern beiläufig am 2.11.17 vom Stadtkämmerer mitgeteilt wurde! Der Insolvenzverwalter spielt nicht mehr mit! Er verwehrt dem Magistrat sogar die Teilnahme an der AG HH-Analyse!

Ich könnte also meine HH-Rede von 2016 nochmals halten, sie ist weiter aktuell! Aktueller denn je, denn

es droht ein Riesendefizit von 17,4 Mio€ für 2017 – was wir schon im September 2016 wußten, aber die GroKo hat es bis heute nicht ausgeglichen,

für 2018 haben wir HH-Löcher iHv 18 und für 2019 21Mio€!

Wir leisten uns teure Schulexperimente,

Ganztagsschulen, Inklusion,

für die wir weder das Geld noch das Personal haben –

statt unsere Grundschüler zunächst einmal mit dem notwendigen Wissen zu versehen :

PISA Note 6, setzten.

Statt Ganztagsschulen und Inklusion also besser die Einführung von G14, denn unsere Schüler liegen in Sachen Bildung zwei Schuljahre hinter einer nur mittleren Bildung – allerdings mit Bremer Abitur!

von Bayern will ich gar nicht reden,

aber selbst einige Länder der 3.Welt sind in Sachen Bildung deutlich besser als Bremen und Bremerhaven –

und die haben weniger Geld für ihre Bildung!

Aber vielleicht liegt es daran, das diese Staaten ihre bildungsfernen Schichten ins Land Bremen abgeschoben haben!

Also zu Beginn gleich ein Einsparungsvorschlag:

durchleuchten Sie das gesamte Bildungssystem in Bremerhaven, alle Träger und Einrichtungen bis zur VHS,

wir benötigen keine Sozialindustrie um ihrer selbst, sondern qualifizierte Bildungseinrichtungen für alle –

die AfD ist sicher, das hier ein großes Einsparungspotenzial schlummert, schauen Sie als Beispiel mal in den sog Zuwendungsbericht! Sie werden sich wundern, wie viel Geld dort verschenkt und versenkt wird !

Zurück zum GesamtHH:

es ist nicht absehbar, daß das strukturelle Defizit des Stadt-HH jemals soweit gesenkt werden kann, das Sonderzuwendungen des Landes nicht mehr notwendig sind,

woher auch, wenn die Stadt bei rd 749,6 Mio€ Ausgaben nur 134,9 Mio Steuereinnahmen erzielt,

wenn die Stadt von diesen 749,6 Mio Ausgaben allein für rd 5000 Stadtbeamte- und Angestellte 305,7 Mio€ ausgibt, also 44,5% der konsumtiven Ausgaben des HH, dazu 52,2 Mio für Zinsen und 63,3 Mio für Zinstilgung!

H Allers verlangte von den Dezernaten schon 2015 Einsparvorschläge (NZ v 17.11.15), H Raschen in der NZ v 4.11.15 Einsparungen insbesondere beim Personal –

was ist da seitdem davon eigentlich rumgekommen, ich habe nichts Effektives vernommen,

man hat mit dem HH-Sicherungskonzept für 2016 vom Dezember 2016 ein Placebo geschaffen, 35 Tuben weiße Salbe f d Finanzsenatorin und die Kulisse.

Was ist eigentlich aus den 35 Positionen geworden, für 2016, wie hat sich das in einer Entlastung des HH ausgewirkt, in welcher Höhe? Wo finde ich das im Entwurf?

Und wo ist das HH-Sicherungskonzept für 2017, für 2018, was dem Senat vorgelegt werden muß –

ist das nur an mir vorbeigegangen, oder gibt es das gar nicht?

Es war Voraussetzung, dafür das der Senat Bremerhaven hilft!

Gibt es deshalb keine Gespräche mehr mit Bremen?

Im Sommer 2017 sollten Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich aufgenommen und bis heute zum Abschluß gebracht werden –

so steht es im Protokoll der StVV-Sitzung vom 1.2.17 –

was ist passiert – offensichtlich nichts, aber wir sollen heute den HH beschließen!

Wie soll das funktionieren – ohne Vereinbarungen zum Taschengeld für Bremerhaven, zum kommunalen Finanzausgleich mit den Eltern in Bremen?

Man schreibt sich Briefe statt zu verhandeln, Briefe, die am 29.9. vom Senat verschickt werden, kommen erst am 17.10. beim Magistrat an –

da fragt es sich, wer hier streikt, die Post offensichtlich nicht!

Quintessenz dieses Schreibens ist aber, wenn Bremerhaven keinen HH vorlegt, indem die Grenzen des strukturellen Defizites eingehalten werden, kommen Konsolidierungshilfen nicht zur Auszahlung.

Wozu dann diesen HH beschließen?

Der Kämmerer merkt lediglich an „die Vorlage eines HH-Sicherungskonzeptes durch die regierenden Fraktionen sei angebracht“!

Die AfD meint: es ist notwendig und zwingend – warum liegt es nicht längst vor? Auf was wartet die GroKo? Die gestrenge Finanzmutter Linnert wartet – offensichtlich schon länger auf ihre aufsässigen Kinder!

Der Kämmerer weiter in der Vorlage 59/17:“Insbesondere ist nach Lösungen zu suchen, wie die globale Konsolidierungsminderausgaben nachhaltig reduziert werden können“

GroKo, dann mal los! Euer Ding, ihr wollt regieren!

Ich sagte schon im Dezember 2016: „Letztlich erwarten Sie, daß andere das für Sie regeln – mit den Schulden“…aber wie soll das gehen, wenn Sie die anderen, den Bremer Senat offensichtlich derart verärgert haben, daß diese nicht mehr mit ihnen reden?

Spart Bremerhaven? Ja, aber an der falschen Stelle, bei Investitionen und der notwendigen Grundsanierung der Stadt, vieles ist kaputt und marode, und das seit Jahren und Jahrzehnten.

Wie man mit seinen Werten umgeht zeigt exemplarisch der jahrzehntelange Verfall der Seuten Deern – ein wahrlicher Werbeträger für den Verfall der Stadt unter einer 70jährigen roten Regentschaft der SPD!

Arthur Benecken nicht nur als Gallionsfigur der Seuten Deern!

Auch Straßen, Brücken, Kajen und öffentliche Gebäude gammeln weiter vor sich hin – ohne Hoffnung, Tafelsilber kann nicht mehr verkauft werden, wenn es noch welches gäbe, wäre es beim Bremer Insolvenzverwalter Linnert-Invest!

Aber Bremerhaven spart vor allem nicht am Personal:

trotz knappster Kassen wird auch weiter das Personal erhöht, Personal, daß zu 50% nicht in Bremerhaven wohnt und hier keine Steuern zahlt und alle Sozialindikatoren der Stadt negativ beeinflußt.

Mehr Personal hat keine vergleichbare Stadt!

Plötzlich gibt es neue Schulen und Kitas nachdem alle Bildungseinrichtungen über Jahrzehnte immer mehr verfallen waren und es nicht einmal mehr Gelder zur notwendigsten Sanierung gab. Die Eltern fanden bei der Politik kein Gehör!

Die GroKo beschließt 53 neue Stellen zur Sprachförderung von Flüchtlingen und Zuwanderern – Kosten 3,8 Mio€ pro Jahr!

Ich muß meine Sprachkurse bei der VHS selbst bezahlen und wer als Deutscher als Zuwanderer in Spanien lebt, bekommt vom spanischen Staat keine Sprachkurse bezahlt!

Nun also fällt hier das Geld scheinbar plötzlich vom Himmel, weil plötzlich die Geburten von denen die Statistiken füllen, die aus aller Welt in unsere Sozialkassen geflüchtet sind!

Die AfD sieht das Asylproblem auch nicht wie in der HH-Satzung vermerkt als „eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht“!

Dieses sieht die AfD eher wie Herr Seehofer von unserer bay. Schwesterpartei: Der Herrschaft des Unrechts ! Wendet endlich geltendes Recht an, wir empfehlen Dublin II !

Die Flüchtlingskosten – ein deutsches Tabuthema! Nicht bei der AfD!

Weil also Bremerhaven nicht bei seinen Geflüchteten spart, nehmen wir extra für die sog. Flüchtlinge Kredite iHv 12,7 Mio für 2018 und 17,7 Mio für 2019 im Sinne der Willkommenskultur auf ;

Kredite die der Bremerhavener Steuerzahler schon für die Flüchti-Jahrgänge 2016 und 17 über 30 Jahre zurückzahlen muß!

Ein Danaergeschenk an die nächsten Generationen!

Diese 137,2 Mio €, die die Stadt somit für 2016-2019 für Flüchtis an Krediten aufnimmt oder aufgenommen hat, wären aber bitter notwendig für die Menschen, für Investitionen, für die Infrastruktur der Stadt,

ihrer Stadt,

damit die Bevölkerung der Stadt steigt durch Zuzug von potenziellen Steuerzahlern,

damit Bremerhaven nicht auf Dauer als das Armenhaus der Nation gilt, als Hartz-IV-Musterkommune, wie die FAZ schreibt.

Für einen sog. Flüchtling wendet die Stadt 3x so viele Mittel auf wie für ihre Einwohner,

allein 2016 kosten uns die sog.Flüchtlinge in Bremerhaven 54Mio, d.h. 19.286,- pro Flüchtling – und das sind nur die Kosten der Stadt, nicht von Bund und Land!

Nochmal: als Kredite für die Flüchtlinge wurden und werden bis 2019 137,2 Mio aufgenommen – die jährlichen Steuereinnahmen der Stadt betragen nahezu exakt diese Summe – 134,9Mio!

Und wenn diese sog. Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückgehen um dort beim Aufbau ihres Landes helfen –

oder gar weitere nach Bremerhaven kommen –

fressen allein die sog. Flüchtlinge in Zukunft den StadtHH auf – das ist absehbar!

Die Bereicherung durch sog Flüchtlinge führt letztlich zu einer Verarmung aller Bremerhavener! Ohne Flüchtlinge ginge es Bremerhaven besser!

Seit mindestens 2016 blickt die GroKo auf das Jahr 2020 wie ein Verdurstender in der Wüste –

neuer Länderfinanzausgleich, dann wird alles besser, ist die Hoffnung!

Aber diese trügt! „Das Dezernat II geht zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, daß es große Freiräume für zusätzliche Maßnahmen geben wird..“!

Ach ja, Sie Herr Raschen verlangen von uns der Opposition Spar-Vorschläge,

ja, und die FDP gefällt sich ja auch darin über ihr Fraktionsbüro in Bremen immer massig zu liefern –

aber wie wir wissen, sind die Anträge der Opposition bestenfalls f d Kulisse geschrieben, weil die GroKo sie sogleich in den Papierkorb befördert.

Es gibt wenige Ausnahmen, eine war mein Vorschlag vom September 2016 eine Zweitwohnungssteuer einzuführen! Danke dafür!

Für die nähere Zukunft: holen sie endlich Landesbehörden nach Bremerhaven – nur die Landesdatenschutzbeauftragte mit 1,5 Stellen ist lächerlich!

Wir verkennen auch nicht, daß es solange keine ausreichenden Steuereinnahmen mehr für Bremerhaven geben wird,

wie – unsere – Häfen der Stadtgemeinde Bremen gehören und der Kolonialstatus der Stadt Bremerhaven nicht beendet wird.

Was hat z.Zt. Bremerhaven davon, daß nebenan in den stadtbremischen Häfen sich die Bremer Pfeffersäcke ihre Taschen füllen?

Das können Sie mit ihrer rot-schwarz-grünen Mehrheit in Bremen ändern, dabei hilft die AfD auch gerne spätestens ab 2019! Dann stimmt der HH wieder!

Aber generell gilt: Sie, insbesondere die SPD haben über Jahrzehnte das Schiff an die Klippen gefahren als es noch ausreichend Steuereinnahmen z.B. durch die Werften gab.

Weil Sie schlecht navigiert haben – nun ist es an Ihnen das Schiff wieder flott zu machen!

Oder Sie hätten dem Spruch des Volkssängers Patrick Lindner folgen sollen: Besser gar nicht regieren als schlecht regieren!

In diesem Sinne kann man diesen Insolvenzantrag der GroKo, der sich HH nennt, nur ablehnen!