Asylbetrug im Lande Bremen, nach den Öztürken nun sogar eine Behörde, dass Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!

Wer glaubt, eine Bundesbehörde schützt den Staat, den Bürger, den Steuerzahler, hat sich geirrt, aber Frau Merkel schützt ja auch nicht das Gesetz oder die deutschen Grenzen. Wen wundert es also, daß Behördenleiter hier über Jahre, seit 2013 Betrügereien im Asylrecht begehen können. Willige Helfer der Asylindustrie! Der volkswirtschaftliche Schaden? Das interessiert weder Merkel noch einen Beamten! Aber viele verdienen verdammt gut daran! Gruß an die Anwälte!

Jesiden? Wer ist Jeside, wer ist Flüchtling? Wer hinterfragt das, wenn jeder Ausländer seine Identität selbst bestimmen kann – ist er dann ein Identitärer? Dann wäre er…Verfassungsfeind! Spaß beiseite: Bremerhaven ist die ärmste Stadt der Republik, da fehlen uns gerade noch illegale Illegale!

Fragen wir also dazu den Magistrat, wir sind auf die Antworten gespannt!

Anfrage gem. §38 GOStVV: Wie wirkt sich der offensichtliche Asylbetrug des BAMF, Außenstelle Bremen, auf Bremerhaven aus?

Sachverhalt :

Laut Medienberichten wurden von 2013-2017 mehrere tausend Asylanträge von Jesiden, oder solchen, die sich als Jesiden ausgaben, unrechtmäßig von der Bremer Außenstelle des BAMF als Asylbewerber anerkannt und haben sich dadurch einen Aufenthaltstitel in Deutschland erschlichen.

In einer dpa-Meldung vom 9.5.18 heißt es: “In dem Bericht schreibt Außenstellen-Leiterin Josefa Schmid von mindestens 3332 Asylanträgen, die von 2015 bis 2017 unzulässigerweise in Bremen bearbeitet wurden. Und das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein: Es sei davon auszugehen, dass es auch vor 2015 zu Verfehlungen gekommen sei. Der Bremer Staatsanwaltschaft liegt der Bericht vor, sie ermittelt gegen die Ex-Leiterin der Außenstelle, weil sie zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.“

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat wie folgt zu den Auswirkungen der Entscheidungen der Bremer Außenstelle des BAMF für die Jahre 2013-18 auf Bremerhaven, und bittet auch um die Referenzdaten für das Jahr 2010:

  1. Wie viele Asylbewerber oder Personen mit anderen „Schutztiteln“ wurden der Stadt Bremerhaven in den Jahren 2010, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 insgesamt zugewiesen, bzw haben sich in Bremerhaven als Asylbewerber registrieren lassen? Bitte getrennt nach Asylbewerbern und differenziert nach weiteren „Schutztiteln“ aufführen.
  2. Wie viele der Personen aus den Antworten zu Frage 1) kamen aus dem Irak, wie viele aus Syrien?
  3. Wie viele der Personen aus der Antwort aus Frage 2) haben angegeben Jesiden zu sein? Bitte nach Nation, männlich/weiblich, davon Kinder unter 18 Jahren aufgliedern.
  4. Hat der Magistrat Erkenntnisse darüber, daß die „Beratungsvereine“ der Familie Öztürk Beratungen oder Betreuungen für diese Jesiden übernommen hat oder an den rechtswidrigen Handlungen der BAMF-Mitarbeiter in Bremen in irgendeiner Weise beteiligt war?
  5. Hatte der Magistrat seit 2013 Hinweise darauf, daß hier ein Asylbetrug, auch seitens einer Behörde vorlag oder vorliegen konnte? Wenn ja, welche, und was hat der Magistrat unternommen?
  6. Konkret gefragt: geht der Magistrat davon aus, daß die Jesiden in Bremerhaven, die sich als Jesiden ausgeben oder haben registrieren lassen auch Jesiden sind, insbesondere unter dem Hinweis, daß lt. Wikipedia in 2008 in Syrien lediglich noch 3.357 Jesiden lebten?
  7. Wie viele Jesiden, oder solche, die sich als Jesiden bezeichnen leben z.Zt. in Bremerhaven? Welchen rechtlichen Aufenthaltsstatus haben diese Personen. Bitte aufgliedern nach Nationalität, Status, männlich/weiblich, Kinder unter 18 Jahren.
  8. Wurden seit 2010 Jesiden, oder solche, die sich als Jesiden bezeichnen, in Bremerhaven eingebürgert, d.h. Ihnen wurde die deutsche Staatsangehörigkeit zugebilligt? Wenn ja, bitte die Anzahl in welchem Jahr, aus welcher bisherigen Nationalität, männlich/weiblich.

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher