Die StVV-Abgeordneten haben die Möglichkeit Fragen an den Magistrat zu richten, die dieser „richtig“ beantworten muß. Und es dürfen eben auch unangenehme Fragen sein, denn so ist Demokratie – und davon macht die AfD gern Gebrauch!

Eine entsprechende Anfrage hatte die AfD-Gruppe bereits am 15.4.16 (finden Sie unter April 2016) an den Magistrat gerichtet, dieser ließ sich mit der Beantwortung bis zum 1.6.16 Zeit und lieferte dann völlig veraltete Zahlen vom 18.4.16. Darum also erneut!

Die Anfrage lautet:

Sachverhalt: Mit dem Inkrafttreten des Asylbewerberbeschleunigungsgesetzes zum 24.10.2015 ist es für die Behörden einfacher geworden, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer oder die sicheren Herkunftsländer aus denen Asylbewerber nach Deutschland weitergereist sind, abzuschieben.

Die Politik der Bundesregierung will damit erreichen, dass abgelehnte Asylbewerber nicht länger unrechtmäßig die finanziellen und sachlichen Kapazitäten der deutschen Körperschaften unsolidarisch zulasten tatsächlicher Asylanten gem. Art 16a GG oder von Kontingentflüchtlingen nach der Genfer Konvention blockieren

Die bisherige Abschiebepraxis in Deutschland trägt u.a. zur hohen Attraktivität Deutschlands als Zielland illegal eingereister Ausländer bei.

In Bayern wird nach Zeitungsberichten jede 4. Asylbewerber abgeschoben, in Niedersachsen 5% der Asylbewerben.

Entsprechend ist die Abschiebepraxis in Bremerhaven zu hinterfragen.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

  1. Wie hoch war die Zahl der
  2. a) Asylbewerber zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage, und der
  3. b) geduldeten , zur Ausreise pflichtigen Personen zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfra-ge?
  4. Wie viele Personen wurden aus der Stadt Bremerhaven seit dem 1.1.2016 abgeschoben?
  5. In welche Länder wurden die Personen (Land/Personenzahl) abgeschoben?
  6. Wie hoch waren die Zahlen der verhinderten Abschiebungen seit dem 1.1.2016? Und aus welchen Ländern stammen diese Personen (Land/Personenzahl)

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

DIE ANTWORT:

Der Magistrat hat am 31.08.2016 beschlossen, auf die obigen Anfrage folgende Mitteilung abzugeben:

Zu Frage 1 a: 740 Personen

Zu Frage 1 b: 466 Personen

Zu Frage 2: 36 Personen

Zu Frage 3: 11 Personen nach Serbien

15 Personen nach Mazedonien

10 Personen nach Albanien

Zu Frage 4: 1 Person aus Mazedonien

Gez.

Grantz

Oberbürgermeister