Liebe Freunde der AfD!

Streit gibt es in jeder Familie und in jeder Partei. In der Familie streitet man intern, hinter verschlossenen Türen, weil es die Nachbarn und sonstige Neugierige nichts angeht – Familienangelegenheiten eben, diese trägt man nicht auf dem Balkon aus!

So sollte es auch in einer Partei sein, auch in der Partei mit dem Slogan: Mut zur Wahrheit!

In Bremen gab und gibt es nun seit langem Probleme mit einigen wenigen Personen, die sich ausgerechnet in einem Kreisvorstand zusammengefunden haben. Warum gerade diese? Weil sonst niemand dort Interesse hatte einen Kreisvorstand zu bilden, und dieser dann von 8 Personen gewählt wurde.

Dieser Kreisvorstand Bremen-Mitte-West, bzw. die vier ehemaligen Kreisvorstandsmitglieder agieren allerdings schon länger gegen andere Parteimitglieder und den Landesvorstand als es den Kreisverband gibt. Warum? Sie behaupten aus politischen Gründen – aber die gibt es nicht, die AfD ist breit aufgestellt, und, Mehrheiten wählen in jeder Partei ihre Leitfiguren, nicht Querulanten!

Und – anders als in einer Familie – streiten sie, die Querulanten, nicht intern in der Parteifamilie um Mehrheiten, sondern tragen interne Parteiangelegenheiten vorsätzlich in die Öffentlichkeit um Mitglieder und den Landesvorstand zu diskreditieren, in der Hoffnung auf eigene wichtige Posten.

Zudem haben sie das mit dem Mut zur Wahrheit völlig falsch verstanden, denn sie tragen ausnahmslos Unterstellungen, Beleidigungen und üble Nachreden in der Öffentlichkeit vor, behaupten Dinge die sie gar nicht wissen können, wie Mitgliederzahlen, Zahlen angeblicher Parteiausschlußverfahren und angeblicher Unregelmäßigkeiten im Bereich des Schatzmeisters, da sie keinerlei Einblick in entsprechende Unterlagen haben, und zum jetzigen Zeitpunkt dieses auch nicht haben können, da das Kalenderjahr 2016 noch nicht abgerechnet ist, was Herrn Regener als Rechnungsprüfer sehr wohl bekannt ist.

Nichts von ihren Angriffen auf die AfD stimmt, es sind neudeutsch „fake news“! Diese werden im Moment fast täglich gestreut und von der gierigen Presse, die sich eine negative Berichterstattung gegen die AfD natürlich nicht entgehen läßt, genüßlich breitgetreten.

Nachdem sich der Landesvorstand das parteischädigende Agieren dieser kleinen Gruppe von höchstens zehn Leuten, die fälschlicherweise auch behauptet DIE (also alle) Mitglieder des GRÖSSTEN Kreisverbandes (das ist der KV Bremerhaven) zu vertreten  eine gewisse Zeit angesehen hat, war er nun veranlaßt zu handeln, da sich das parteischädigende und rechtswidrige Handeln dieser vier Personen auf immer mehr Betroffene innerhalb und außerhalb der AfD ausgewirkt hat und nunmehr den strafrechtlichen Bereich erreicht hat und es keinen weiteren Aufschub duldete.

In Absprache mit dem Bundesvorstand wird der AfD-Landesvorstand Bremen auch künftig  jedes rechtswidrige Handeln gegen die AfD innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches ahnden, im Interesse der AfD und deren Mitglieder.

Daraus ergibt sich das Handeln und die Presseerklärung vom 10.Oktober 2017 wie folgt, mit welcher der Kreisvorstand Bremen-Mitte-West sein Ende gefunden hat:

 

Der AfD-Landesvorstand Bremen teilt mit, daß er den Kreisvorstand Bremen-Mitte-West, bestehend aus den Personen

Frank Regener

Achim Dubois

Peter Scharlau

Heinrich Rauch

mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben hat!

„Im Fall des Kreisvorstandes des AfD-Kreisverbandes Bremen- Mitte-West hat der Landesvorstand Bremen der AfD in seiner Sitzung vom 09. Oktober 2017 festgestellt, dass der Kreisvorstand des AfD-Kreisverbandes Mitte-West schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen hat. Als notwendige Ordnungsmaßnahme hat der Landesvorstand mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die sofortige Amtsenthebung des Vorstandes beschlossen.

Der Bundesvorstand der AfD wurde vorab von der Maßnahme informiert und hat keinerlei Einwände erhoben.

Gemäß §8 Abs.3 der BuSa wird dem nächsten Landesparteitag diese Ordnungsmaßnahme zur Bestätigung vorgelegt. Entsprechend wird der Landesvorstand dem Landesparteitag Bericht erstatten und die Maßnahme begründen.

Der LaVo weist darauf hin, daß diese Maßnahme zwingend notwendig war, da der o.g. Kreisvorstand u.a.

durch seine wiederholten Veröffentlichungen von Parteiinternas und behaupeten Streitigkeiten in der Öffentlichkeit,

durch Beleidigungen, Diffamierungen,Unterstellungen und Übler Nachrede von Personen und Parteiorganen in der Öffentlichkeit,

durch vorsätzlich fasche Behauptungen über Organisationen (BIW, Patriotische Plattform)  die angeblich demokratiefeindlich sind und vom Verfassungsschutz beobachtet werden,

durch wissentlich falsche Darstellungen über Finanzangelegenheiten des Landesverbandes in der Öffentlichkeit,

durch den Bruch der Vertraulichkeit zwischen LaVo und Rechnungsprüfer,

durch die öffentlich erklärte Ablehnung am Bundestagswahlkampf teilzunehmen,

durch die widerrechtliche Verwendung des Parteilogos als „Bürgerliche AfD“

der AfD einen schwerwiegenden innerparteilichen und öffentlichen Schaden verursacht hat, der insgesamt ein schweres parteischädigendes Verhalten darstellt, daß die AfD weder jetzt noch in Zukunft billigen wird.“

Der AfD-Landesvorstand Bremen

i.A. Jürgewitz