Die Politik in Bremerhaven hat Anfang 2015 – die AfD war noch nicht in der Stadtverordnetenversammlung – ein richtig teures Einzelhandelskonzept einer „Beratungsfirma“ erstellen lassen. Offensichtlich war den Politikern der Überblick oder Sachverstand Bremerhavener Probleme abhanden gekommen. Nun, nach eineinhalb Jahren wurde „geliefert“. Viel Theorie, wenig Praxis- und alles kostet Geld! Aber : Stadt und Land sind pleite! Und die Politik der „Altparteien“ hat die Stadt in den letzten 40 Jahren, mit wenigen Ausnahmen, verkommen lassen. Wie sah es damals in Wulsdorf, Geestemünde, Mitte, Lehe und Leherheide aus? Wie sieht es heute aus?
Schön, daß sich die NZ heute „kümmert“ – wozu braucht es da Politiker! Die hätten sich kümmern sollen, statt von der politischen Verfilzung zu profitieren!
sodenn:
„Liebe Kommunalpolitiker, die Frage der Woche : Es geht um das neue Einzelhandelskonzept.
Hintergrund: „Für die weitere Entwicklung der Seestadt Bremerhaven und die fundierte Bewertung von Einzelhandelsansiedlungen hat der Magistrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. September 2016, das dafür entwickelte Einzelhandelskonzept zur Kenntnis genommen und beschlossen. Das Konzept war in Auftrag gegeben worden, um die Versorgungsbereiche in Bremerhaven zu definieren und Entwicklungsbedarfe festzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Konzept noch zustimmen. „ (Pressemitteilung der Stadt).
Hier unsere Frage der Woche: Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen beim neuen Einzelhandelskonzept für Bremerhaven“
(die zwangsweise knappe Aussage auf 500 „Buchstaben“ – man könnte Bände schreiben, für jeden Stadtteil einen!)

Die AfD-Gruppe der StVV nimmt wie folgt Stellung:

Alle Ortskerne sind in den letzten 40 Jahren stark „heruntergekommen“ und bedürfen einer Grundsanierung! Während die „Budenlandschaft“ der Bürger,und Karstadt selbst,umgehend mit wenig Mitteln  verschönert werden  könnten, muß für die Ortskernsanierung in Mitte, Lehe, Geestemünde und Wulsdorf viel Geld investiert werden, das nicht da ist. Die Stadt nimmt stattdessen Kredite über 100 Mio€ für Flüchtlinge auf-da bleibt außer dem teuren Gutachten von 196 Seiten nichts für die Umsetzung der notwendigen Pläne!

Thomas Jürgewitz

Gruppensprecher

dazu hat die AfD-Gruppe in der StVV am 14.Oktober folgende Anfrage an den Magistrat gestellt:

Anfrage gem. §38 GOStVV: Kosten Einzelhandeskonzept

Sachverhalt :

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung gehören alle Kosten auf den Prüfstand, so auch jene für Gutachten und Konzepte, die vom Magistrat in Auftrag gegeben wurden.

Seit Februar 2015 hat die Firma CIMA Beratung + Management GmbH, Lübeck, an einem „Einzelhandelskonzept für die Seestadt Bremerhaven“ gearbeitet und dieses nun im Umfange von 194 Seiten vorgelegt.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

1. Wann und von wem auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Konzept in Auftrag gegeben.

2. Wurde der Auftrag ausgeschrieben, war eine Ausschreibung Bedingung? Zu welchem „Preis“ wurde von der CIMA die Ausschreibung „gewonnen“?

3. Nach welchen Kriterien wurde die CIMA von wem ausgewählt? Hat die StVV dem zugestimmt?

4. Wie hoch waren für die Stadt die tatsächlichen Gesamtkosten für die Erstellung des Konzeptes? In welchen Haushalt(en) unter welchem Titel wurde das „verbucht“?

5. Hatte die Stadt in den letzten 40 Jahren ähnliche Aufträge zur Erstellung solcher Gutachten in Sachen Einzelhandel vergeben. Wenn ja, wann, an wen und zu welchen Kosten. Ferner wird darum gebeten dem Unterzeichner diese Gutachten/Konzepte zur Verfügung zu stellen.

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher

…..wir warten auf eine Antwort……..