Seit dem Sommer 2015 befaßt sich die Öffentlichkeit mit der sogenannten Sozialbetrugsaffäre in Bremerhaven, dem mit einem lt. Medien Schaden von 7 Mio€ – so heißt es – größten Sozialbetrugsfall in Deutschland. Dazu hat die AfD bereits in den Beiträgen, hier zuletzt auf der Internetseite vom 25.7.17 und 6.2.18 (Fishtown-Tatort „In Filzpantoffeln“)  hingewiesen.

Da dieser Sozialbetrug offensichtlich eine SPD-eigene Veranstaltung ist, hatten die Genossen in Bremerhaven von Anfang an kein Interesse dieses aufzukären.

Das führte dazu, daß wieder einmal Bremen „übernehmen“ mußte. Ein Untersuchungsausschuß der Bürgerschaft schrieb nun das ganze SPD-Dilemma um die Öztürks, Rosches und Henriksens in ihren Bericht.

Reaktion der Bremerhavener SPD, bzw. der „Großen Koalition“ aus SPD und CDU?

Statt die Angelegenheit endlich mit einem mindestens seit 2015 fälligen Disziplinarverfahren gegen ihre Genossen weiterzuverfolgen – oder gar Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu stellen – nimmt man sich einen Sonderermittler mit ausreichend SPD-Erfahrung, weil bis vor kurzem Mitglied im SPD-Teil des Senates, um festzustellen, ob ein Disziplinarverstoß vorliegen könnte?

Dieses liegt aber mindestens seit 2015 offen für alle Interessierten zu Tage und wurde durch denUntersuchungsbericht der Bürgerschaft eindeutig bestätigt.

Wozu also ein Sonderermittler? Zeit schinden, bis zur Verjährung, bis zum Vergessen der Affäre und über den nächsten Wahltermin im Mai 2019 hinaus. 

Dazu ein Kommentar von Thomas Jürgewitz:

„Die SPD-Sozialbetrugsaffäre – so muß man es ja nennen – und kein Ende!

Täter, Mandatsträger der SPD, und was eben dringlichst zu klären wäre, mögliche Mittäter oder Helfer aus dem Magistrat der Stadt Bremerhaven –

alles Sozis, oder ausgetretene Sozis – im wahrsten Sinne des Wortes!

Auch das schuldhafte Unterlassen kann eine Täter- oder Mittäterschaft bedeuten, wie die Rechtsgelehrten wissen!

Nun soll ein Gutachter aus Bremen, ein ehemaliger „ewiger“  Staatsrat in SPD-Diensten, klären, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird!

Ein schlechter Witz oder?

Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens stellt keine Vorverurteilung dar! Es soll Vorgänge aufklären und dient der Selbstreinigung der Verwaltung.

Aber es hat ja auch ewig – seit 2013 – gedauert, bis sich die SPD von ihren Öztürks distanziert hat, und einer ist ja immer noch SPD-Mitglied !

Daß SPD-Stadtrat Rosche und seine SPD-Sozialamtsleiterin u.U. gegen Gesetze und Dienstvorschriften verstoßen haben könnten, ist allen Beteiligten und Beobachtern auch schon vor dem 23.Januar 2018 , der Bekanntgabe des Untersuchungsberichtes, klar gewesen!

Bereits nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe Mitte 2015– oder intern innerhalb der Verwaltung, also des Magistrates seit 2013!

Die Verwaltung wußte also darüber seit rund fünf Jahren Bescheid, also auch die damalige SPD-Stadträtin für das Gesundheitsamt, die heutige SPD-Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert.

Diese hätten von Amts wegen, also vom SPD-dominierten Magistrat aus, dienstrechtliche Maßnahmen einleiten  müssen um die Vorgänge im Sozialamt aufzuklären – seit 2013!

Nach unserer Auffassung hätten SPD-Rosche und SPD-Henriksen damals von ihren Funktionen entbunden werden müssen bis zur Klärung der persönlichen Schuld durch ein Disziplinarverfahren.

Auch diese Unterlassung des Magistrates stellt nach Auffassung der AfD ein Dienstvergehen dar!

Fraglich ist, warum gegen die Personen Rosche und Henriksen bisher kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Die AfD vermutet, daß es wieder das alte Grundübel der Stadt ist, der SPD-Filz – und man wollte sich nicht selbst beschädigen, da hängen zu viele Genossen mit drin, eben nicht nur Rosche und Henriksen!“