Herr Meier von der NZ fragt – auch uns – wöchentlich zu lokalen Themen! Grundsätzlich ist das eine gute Idee den Parteien die Möglichkeit zur Äußerung zu geben!

Frage der Woche: Der Doppelhaushalt 2016/17 wird erst im September verabschiedet. Welche Folgen hat das?
Begleittext:
Die Beratungen über den städtischen Doppelhaushalt 2016/2017 sollen erst nach den Sommerferien stattfinden. Darauf haben sich SPD und CDU verständigt. Ursprünglich war vorgesehen, in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni einen Beschluss zu fassen. Nach Angaben von Kämmerer Paul Bödeker fehlen der Stadt für das laufende Jahr 15,3 Millionen Euro, für 2017 sogar 20,9 Millionen Euro. Welche Folgen hat es aus Ihrer Sicht für die Stadt, wenn der Haushalt so spät diskutiert und verabschiedet wird? Bleiben da Projekte auf der Strecke? Wir haben Mitglieder der Stadtverodnetenversammlung zum Haushalt gefragt. Hier ihre Antworten.
Die AfD-Gruppe in der StVV nimmt wie folgt Stellung:

Die rot-schwarze Koalition betreibt nach Auffassung der AfD Konkursverschleppung! Neben den 36,2 Mio € für 2016/17 fehlen über 51 Mio € für Brücken- und Kajensanierung: die Stadt ist pleite – auch ohne die Kosten für sogenannte Flüchtlinge! Dafür müßten Verantwortliche benannt werden nach 70 Jahren Filzokratie und es müßten schon lange unpoluläre Spamaßnahmen durchgeführt werden. Weil sich Rot-Schwarz nicht traut, den Bürgen reinen Wein einzuschänken und die Selbstbedienung zu beendet, wird der Haushalt rechtswidrig immer wieder verschoben und mit Notverordnungen regiert. Sparen war für die Politik in Brhv bisher ein Fremdwort, darum bleiben vermutlich viele notwendige Projekte auf der Strecke.

Mehr dürfen wir leider nicht schreiben, es sind 500 Zeichen vorgegeben. Oft wird aber gerade unser Text verändert und/oder gekürzt. Warum nur?
Wir haben doch den Mut zur Wahrheit – also möge jeder Samstags vergleichen, was da fehlt, ein Suchspiel zur Politik!
FF Thomas Jürgewitz