Die Alternative für Deutschland sieht in der Geheimhaltung des „Verschwendungsberichtes“ des Senates eine Wahlmanipulation und kann auch weiterhin nicht erkennen, daß die Politik in Bremerhaven sparen will

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Gruppenvorsitzende in der Stadt-verordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, sieht in dem seit März 2015 von der Politik zurückgehaltenen „Verschwendungsbericht“ des Senates eine Wahlmanipulation der Wahlen vom 10.Mai 2015, die bei rechtzeitiger Kenntnisnahme durch die Bevölke-rung für Rot-Grün sicherlich noch schlechter ausgegangen wäre.

Daß in Bremerhaven exorbitante Verwaltungskosten seitens der Analyse des Senates beklagt werden, hat nach jahrzehntelanger Beobachtung durch Thomas Jürgewitz wohl seinen Ursprung in der Tatsache, daß in Bremerhaven immer möglichst viele SPD-Genossen und Parteikader des jeweiligen Koalitionspartners in der Verwaltung zur Absicherung der eigenen Politik versorgt werden sollten und so der Verwaltungs-apparat, auch was die Überbezahlung in Leitungspositionen im Vergleich zu anderen Verwaltungen betrifft, über Jahrzehnte aufgebläht wurde.

Jüngste bekannte Beispiele dazu sind die Baustadträtin, der Schulleiter der Abendschule und der „neue“ Stadtkämmerer .

Daß in der Politik der Altparteien kein Wille zum Sparen vorhanden ist, ergibt sich u.a. aus dem „Zuwendungsbericht 2014“ und den Sitzungen der neuen Stadtverordnetenver-sammlung und ihrer Ausschüsse seit Juli 2015, wie der AfD-Stadtverordnete anmerkt.

Im Zuwendungsbericht 2014 werden 69,6 Mio.€ auf 821 Positionen großzügig verteilt – jede Institution greift hier kräftig Steuergelder ab“ so Thomas Jürgewitz und folgert, „ oft sind diese Institutionen parteipolitisch orientiert oder behaupten lediglich im öffentlichen Interesse zu handeln.“

Tatsächlich sind die Antragsteller oft Teil der sich selbst nährenden Sozialindustrie, die zunächst die Nachfrage schafft für deren Betreuung sie dann Mittel einfordert, kritisiert Jürgewitz das „System“ dieser Wachstumsbranche in Bremerhaven zu Lasten der Steuerzahler.

Allein hier gibt es nach Auffassung der AfD Einsparungsmöglichkeiten im Millionen-bereich für Bremerhaven- wenn die Politik es denn wollte!

Auch in der neuen Stadtverordnetenversammlung ist vom Sparsinn nichts zu verspüren, stellt Thomas Jürgewitz fest. Alle Projekte werden durch gewunken, weil jeder Politiker entsprechende (Eigen-)Interessen verfolgt – allein die Begründung zählt, nicht die Haushaltslage.

Als Beispiel wird vom AfD-Abgeordneten der Beschluß genannt, eine völlig intakte Ampelanlage in der Alten Bürger für 15.000,- auf LED umzurüsten mit dem einzigen Argument des Stromsparens.

Daß diese Ersparnis bei einer Investition von 15.000,- erst in 30 Jahren zu erwarten ist – wenn die Anlage wahrscheinlich wieder erneuert werden muß – hat die Vertreter der Altparteien nicht interessiert : man wollte Politik positiv in Szene setzen, mit mora-lischen Anspruch, da spielt Geld keine Rolle – letztlich zahlt es wohl Herr Seehofer über den Länderfinanzausgleich, resümiert Thomas Jürgewitz.

Auch erstaunt es den AfD-Politiker immer wieder, daß die Stadt Forderungen nicht mit Nachdruck beitreibt, wie am Beispiel des Golfvereines benannt wird, der seit Januar 2013 mit 120.000,- bei der Stadt im Soll steht.

Letztlich bestätigt der Senatsbericht, was eigentlich allen in Bremerhaven klar ist : die Politiker der Altparteien haben die Stadt aus Eigeninteresse vorsätzlich in eine Lage gebracht, aus der diese Politiker die Stadt auch nicht retten können – weil sie es nicht wollen, da sie dann gegen ihre eigenen Interessen handeln müßten“ stellt Thomas Jürgewitz ernüchtert fest.