Die Gruppe der Alternative für Deutschland in der StVV kritisiert den teuren Aktionismus des Herrn Keipke! Spielkasino Verkehrspolitik.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Gruppenvorsitzende in der Stadt-verordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, kritisiert den Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes, der erneut mit seinen Tempo-30-Aktionen und neuen Blitzern nur Kosten und Frust bei den Bürgern produziert.

Statt sich an das Gesetz zu halten, hat die Stadt in vielen Hauptverkehrsstraßen Tempo- 30-Schilder ohne rechtliche Grundlage aufstellen lassen, wie nun das OVG-Bremen festgestellt hat. Auch in weiteren Straßen wird die „Kriechgeschwindigkeit“ rechtlich nicht zu halten sein , vermutet Thomas Jürgewitz.

Zu den Kosten des unsinnigen Schilderwaldes kommen nun noch Gerichts- und Anwaltskosten für zwei Instanzen, die nicht Herr Keipke, sondern der Steuerzahler trägt, rechnet der AfD-Sprecher vor.

Der neue Blitzer hingegen dient nach Auffassung des AfD-Stadtverordneten nur dazu Autofahren abzukassieren – ebenso, wie bei den beiden anderen stationären Blitzern, denn an all diesen Stellen sind keine Unfallschwerpunkte auszumachen, es handelt sich vielmehr um Spielautomaten der Stadt resümiert Thomas Jürgewitz.