Aufgrund eines Berichtes des MDR sieht sich die AfD-Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung veranlaßt dem Magistrat die folgenden Fragen zur Taxinutzung von Asylbewerber und anderen sogenannten Flüchtlingen für Bremerhaven zu stellen

Schön, daß der MDR solche Berichte bringt – gern würden wir so etwas von Radio Bremen sehen! Schließlich leben genau diese Wahrheitsapostel von unseren GEZ-Gebühren – und das gaaaaanz prima!

Wir sind auf die Antworten des Magistrates sehr gespannt – und ob diese vor dem 24.September kommen, demTag der Bundestagswahl!?

Anfrage gem. §38 GOStVV: Taxifahrten für Asylbewerber auf Veranlassung des Magistrates

Sachverhalt :

Nach einem Bericht des MDR geben deutsche Behörden in erheblichen Umfange Taxifahrten für Asylbewerber in Auftrag, um u.a. Behörden- und Arztbesuche zu organisieren.

Danach wurden allein in Leipzig innerhalb von 3 Monaten über 800 Fahren für Asylbewerber allein bei einem Taxiunternehmen veranlaßt, wobei in nicht wenigen Fällen Fahrtkosten von jeweils über 300,- € entstanden sind.

Einzelne Taxiunternehmer in Leipzig hatten Umsätze durch behördenveranlaßte Asylantentransporte von über 4.000€ pro Monat.

Nach dem MDR-Bericht trifft diese Situation auf alle Städte in Deutschland zu.

 

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat, ob seitens des Magistrates oder seiner nachgeordneten Dienststellen und Gesellschaften, z.B. der ARGE, Ähnliches in Bremerhaven veranlaßt wurde und wird:

  1. Bekommen Asylbewerber in Bremerhaven seitens einer deutschen Behörde für Bremerhaven oder für den Regionalverkehr (z.B. Bremen) Monats- oder Wochenkarten oder andere „Freifahrtscheine“ (z.B. Bahntickets, BOB-Ticket) für den ÖPNV? Wenn ja, von welcher Behörde in welchem Umfange? Bitte die Anzahl der ausgegebenen Fahrkartenarten für jeweils wieviele Personen, Kosten, Behörde (Amt), Kostenträger, Verkehrsträger ,getrennt nach Kalenderjahren seit 2014 aufführen.
  2. Bekommen Kontingentsflüchtlinge außerhalb des normalen Asylverfahrens (z.B. Syrer) entsprechend der Frage zu 1. Freifahrtscheine für den ÖPNV seitens einer deutschen Behörde? Bitte wie unter 1. aufführen.
  3. Wurden vom Magistrat oder seinen Dienstellen und Gesellschaften seit 2014 Behördenfahrten oder Fahrten zu Ärzten oder anderen Zielen für Asylanten oder Kontingentflüchtlinge (Syrer pp) mit Taxis veranlaßt? Wenn ja, in welchem Umfang? Bitte aufgliedern nach Kalenderjahr, Asylbewerber/Kontingentflüchtling (Syrer pp), Anzahl der Personen und Fahrten, Kosten , Kostenträger, Ziel der Fahrt (z.B. Aufnahmeeinrichtung, Arzt, Krankenhaus pp)
  4. Wie viele Taxifahrten davon wurden über die Stadtgrenze von Bremerhaven hinaus wohin und aus welchem Grund für die genannten Personenkreise in welchen Jahren zu welchen Kosten unter Fragestellung zu 3. veranlaßt? Wie oft wurden für solche Fahrten mehr als 200,-€ erstattet?
  5. Welche Kosten wurden für sog. Unbegleitete Minderjährige an Taxikosten seit 2014 erstattet? Wie oft wurden für solche Fahren mehr als 50,- bzw. mehr als 100,-€ erstattet?
  6. Gibt es darüber hinaus einen eigenen „Fahrdienst“ für diesen Personenkreis zu 5., der diese Personen mit Kleinbussen o.ä. transportiert? Welche Kosten sind hierfür seit 2014 entstanden? Wer ist der Kostenträger?
  7. Sind für die Personenkreis zu 1. und 2. weitere Fahrtkosten seit 2014 vom Magistrat veranlaßt worden, die die Fragestellungen zu 1.- 6. nicht enthalten. Wenn ja bitte analog der o.g. Fragestellungen darlegen.

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher