Die insgesamt  vier  richtungsweisenden Beschlüsse , zwei von Thomas Jürgewitz für die  AfD und zwei weitere durch die BIW , wurden im Vorwort zum Beschluß des VG Bremen auf der Internetseite der AfD-Bremerhaven von mir erläutert, ich bitte um Beachtung.

Thomas Jürgewitz

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

OVG: 1 B 135/15

(VG: 4 V 1164/15)

Beschiuss

ln der Verwaltungsrechtssache

des Herrn Thomas Jürgewitz,  Bremerhaven,

Antragsteller und Beschwerdegegner,

gegen

die Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat, Hinrich-Schmalfeldt-

Straße/Stadthaus 1, 27576 Bremerhaven,

Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter;

Rechtsanwälte Ganten u. a., Ostertorstraße 32, 28195 Bremen,

Gz.:-91/8-02-14-

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – 1. Senat – durch die

Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 16. Juli 2015 beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss

des Verwaitungsgerichts der Freien Hansestadt

Bremen – 4. Kammer – vom 15. Juli 2015 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin

zu tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren

ebenfalls auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

 

Gründe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf

die dargelegten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), bleibt erfolglos.

Gründe für eine Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind nicht ersichtlich.

1.

Der Antragsteller ist im Hinblick auf das vorliegende einstweilige Anordnungsverfahren

antragsbefugt. Die Versagung der beantragten Akteneinsicht betrifft seine Rechtsstellung

unmittelbar, weil er als Listenkandidat auf Listenplatz 1 der Partei Alternative für Deutschland

(AfD) im Wahlbereich Bremerhaven an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft teilgenommen

hat.

2,

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat einen Anspruch

auf Einsicht in die bei der Antragsgegnerin vorhandenen Stimmzettel. Der Anspruch

ergibt sich jedenfalls aus seinem Anspruch auf pflichtgemäße Entscheidung über

seinen Antrag auf Akteneinsicht durch den Wahlbereichsleiter (siehe Beschl. des Senats

vom 24.08.2011 – 1 B 198/11, NordÖR 2011, 509). Ein berechtigtes Interesse an der

Einsichtnahme hat er dargelegt. Die AfD ist im Wahlbereich Bremerhaven nur knapp,

nämlich um 48 Stimmen, an der 5 %-Hürde gescheitert. Die vorliegend zwischen den

Beteiligten streitige Akteneinsicht dient nach dem Vortrag des Antragstellers der Prüfung,

ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Wahlprüfungsverfahrens vorliegen. Der

Senat sieht keinen sachlichen Grund, zwischen der Einsicht in die Wahlniederschriften

samt Anlagen einerseits, über die er in seinem Beschluss vom 24.08.2011 zu entscheiden

hatte, und der Einsicht in alle Stimmzettel andererseits zu unterscheiden. Das berechtigte

Interesse des Antragstellers bezieht sich auf sämtliche Unterlagen.

Ob der Antragsteller sich daneben noch auf Vorschriften des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes

berufen kann, ist ohne Belang.

Die Einsicht in die genannten Unterlagen verletzt nicht das Wahlgeheimnis. Die insoweit

erhobene Rüge der Antragsgegnerin setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts

nicht hinreichend auseinander. Im Übrigen hat sich der Senat mit diesem Einwand

 

bereits ausführlich in seinem Beschluss vom 24.08.2011 auseinandergesetzt. Hierauf

wird Bezug genommen.

4,

Soweit die Antragsgegnerin des Weiteren rügt, sie habe als Gemeindebehörde sicherzustellen,

dass die Pakete mit den Wahlunterlagen Unbefugten nicht zugänglich seien, verkennt

sie, dass jemand, der ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegt,

nicht zugleich unbefugt sein kann.

5,

Der Senat weist zuletzt darauf hin, dass Zweifel daran bestehen, ob der Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung tatsächlich gegen die Antragsgegnerin zu richten war. Es

könnte einiges dafür sprechen, dass der Wahlbereichsleiter als Behörde des Landes

Bremen dazu berufen war, den Antrag auf Einsichtnahme in die Wahlunterlagen über die

Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft zu bescheiden. Demgegenüber hat hier im Verwaltungsverfahren

der Wahlbereichsleiter unter dem Briefkopf der Stadt Bremerhaven entschieden.

Entscheidungserheblich ist diese Frage nicht, weil die Frage der Passivlegitimation,

also der richtigen Antragsgegnerin, im Beschwerdeverfahren nicht gerügt worden

ist.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt

aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

gez. Prof. Alexy gez. Traub gez. Dr. Harich

Beglaubigt: