Bremerhaven hat im Frühjahr 2015 ein Gutachten/Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben, von dem wir weder wissen, ob es „wirkt“, noch wissen wir bisher, was es gekostet hat?

Die Anfrage zu den Kosten hat die AfD-Gruppe in der StVV gestellt, wir harren der Antwort.

Bereits 2002 wurde, man spricht von „für 25.000€ „ein Gutachten erstellt, das nie zur Planungsanwendung in Bremerhaven kam, es verschwand sofort in den Schubladen des…ich vermute Stadtplanungsamtes. Schuld hat die CDU….sagen die anderen Parteien, und die Teiser-CDU regiert nun wieder mit!

Jetzt also ein weiterer Versuch, aber mit deutlichen Schwächen. Dazu die Rede als ungekürztes Manuskript zur Stadtverordnetenversammlung vom 27.Oktober 2016:

„Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen + Herren!

Gestern wurde das Einzelhandelskonzept offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt,

es war eine aufschlußreiche Veranstaltung, es soll die Stadtplanung und -entwicklung maßgeblich mitbestimmen.

Ein solches Konzept ist auch notwendig, auch wenn die AfD fragt, warum dieses nicht vom Magistrat mit seinen 2200 Beschäftigten erarbeitet werden kann. Es gibt ja zB das Amt 61 des Magistrates, das heißt sogar Stadtplanungsamt !

Fraglich wäre hier nämlich : was kostet uns das Gutachten und ist es gut angelegtes Geld?

Die AfD vermißt u.a. im Konzept folgende wichtige Details, die maßgeblich die Kaufkraft in Bremerhaven mitbestimmen:

1) der Einfluß des EHZ Schiffdorf-Spaden mit Real, Röther, Hammer, Opti , Metro, Adler pp wurde im Gutachten nicht berücksichtigt

Dieses ist insbesondere wichtig für die Planungen in Leherheide und Speckenbüttel, denn hier gilt es die Kunden in der Stadt zu halten bzw zurückzugewinnen.

Wenn der Oberbürgermeister hier auf ein 2. Gutachten verweist, was erst noch erstellt werden muß, so fragt es sich, warum hier erneut ein weiteres kostenträchtiges Gutachten in Auftrag gegen wird, statt hier gleich Nägel mit Köpfen zu machen.

Sollen wir also weitere zwei Jahre auf die Planungen warten, bis ein 2.Gutachten erstellt ist – Bremerhaven fährt also weiter nach Bremen + Oldenburg um gut einzukaufen, nur weil hier alles unbeschreiblich lange dauert oder unprofessionell geplant wird – der OTB läßt grüßen!

Wenn der OB ferner darauf verweist, daß nach niedersächsischen Recht die Umlandgemeinden bei ihren Planungen Rücksicht zu nehmen haben auf das Oberzentrum Bremerhaven , so halte ich dieses für Theorie. Es wäre wohl auch nicht einklagbar – letztlich sitzt einem Bürgermeister von zB Schiffdorf sein Hemd ihm näher als seine Hose! Der Fall Röther läßt grüßen und wird kein Einzelfall bleiben.

2. im Gutachten fehlt ferner der Einfluß von 1,4 Mio Übernachtungsgästen pro Jahr, der Einfluß des Tourismus insgesamt, der ganz wesentlich mit die Prosperität der Stadt bestimmt.

Das hätte in das Gutachten gehört!

Oder soll es dazu noch ein 3. Gutachten geben?

Die AfD stellt fest, das Gutachten ist unvollständig und es fragt sich, ob dieses Geld dafür wirklich gut angelegt ist, insbesondere dann, wenn wie meist üblich, Gutachten schnell in den Schubladen der Ämter verschwinden.

Die AfD wird das beobachten!“

Der Oberbürgermeister fühlte sich nicht bemüßigt die Fragen zu beantworten, obwohl er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Tourismusgesellschaft ist – was man bei, waren es  18?, Nebenjobs natürlich auch vergessen kann!

Es wird dann spannend, wenn sich Firmen in Cuxland ansiedeln und sich nicht an das Grantzsche Einzelhandelskonzept halten – wenn verklagt der OB dann, die Firmen, den Landkreis….oder ist seine 2.Amtszeit dann endlich abgelaufen?