PRESSEERKLÄRUNG 7/ 15           04. Mai 2015

zu SJ „Wenig Geld,gute Posten“

Die AfD-Bremerhaven kritisiert die Höhe der „Entschädigung“ der Mitglieder der

Bremischen Bürgerschaft.

Der Bürgerschaftskandidat der Alternative für Deutschland, Thomas Jürgewitz, fragt,

ob für den Arbeitsaufwand eines Halbtagesparlamentes tatsächlich eine

„Entschädigung“ iHv rd 5000,- monatlich gezahlt werden muß, und weist damit auf

eine Falschdarstellung zur Höhe der „Entschädigung“ des SJ in der Ausgabe vom

3.5.2015 hin.

Das Bremische Abgeordnetengesetz wurde bereits 2011 mit Wirkung zum 1.2.2012

geändert und die „Entschädigung“ von 2.550,- auf 4.700,- angehoben (§5 ) – die

automatische Anhebung gem §6 hat die „Entschädigung“ nunmehr auf rund 5.000,-

angehoben.

Fraglich findet Thomas Jürgewitz auch, das „Funktionsposten“ wie der des

Bürgerschaftspräsidenten oder der eines Fraktionsvorsitzenden zusätzlich einen

Zuschlag von 150% , somit rd 12.500monatlich, bekommen und

Fraktionsgeschäftsführer vom Steuerzahler mit über 7.000,- bezahlt werden.

Thomas Jürgewitz will diese Überbezahlung der Politiker des hochverschuldeten

Bundeslandes Bremen ändern und wird dieses in der Bürgerschaft fordern.