Verehrte Bürger des u.U. vom Kriege auch bedrohten deutschen Vaterlandes, Soldaten, ehemalige und aktive! Frauen, Mütter, Kinder!

“Sondervermögen” Bundeswehr! Da wird eine Armee kaputtgespart und ist nur noch bedingt einsatzfähig, Panzer, Flugzeuge, U-Boote, fast alles in dutt! Dann kommt der Russe, in Georgien, in Tschetschenien, die Krim ….der Chinese droht Südostasien, besetzt Inseln, dehnt seine Hoheitsgewässer fast bis nach Australien aus, kündigt ähnlich wie der Russe i.S. Ukraine die Besetzung Taiwans an, Islamisten bedrohen die Welt – unsere Politiker merken nichts! Land der Glückseligen, Frieden schaffen ohne Waffen!

Statt hier aufzuhorchen, sich auf “Ernstfälle” vorzubereiten,  wird die Wehrpflicht abgeschafft und eine Armee  wird bunt, divers und ganz aktuell wook! Ein Rommel, Guderian, von Manstein oder auch Bismarck oder Hindenburg, würden sich ob der Lächerlichkeit der deutschen Verteidigungspolitik mit Frauen an der Spitze, die sicherlich auch eine andere wichtige Aufgabe im Leben hätten, was aber nicht die Führung einer Armee sein sollte, für die gesamte Politik, für diesen Staat schämen.

Doch seit dem 24.Februar 2022……der russische Überfall auf die Ukraine! Alle tuen überrascht was seit Anfang des Jahrtausends kaum überraschen kann, wenn man denn Politik erst nehmen würde, das größte Land der Erde erstgenommen hätte!

“Sonderschulden” von 100Mrd werden aufgenommen um Deutschland auch nur annähernd wieder wehrfähig zu machen – und was macht das Bundesland Bremen? Es enthält sich im Bundesrat der Stimme – weil – weil es die Kommunisten in der Volksfrontregierung in Bremen so wollen! Das ist nichts Anderes als eine Einladung an potenzielle Feinde in Deutschland einzumarschieren, Widerstand wird nicht geleistet! Aber das kennen wir ja auch aus der Asylpolitik!

Ein jämmerliches Bild, daß Bremen hier abgibt!

Dazu in der Bremischen Bürgerschaft der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz mit dem vollständigen Redemanuskript inklusive Ordnungsruf  – weil ein CDU-Bürgerschaftspräsident meint, die Linkspartei sei nicht die Nachfolgepartei der Mauerschützenpartei – was nachweislich falsch ist! Aber Landwirte sind eben keine Historiker!

 

Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Plötzlich fällt es fast allen wie Schuppen von den Augen: Hilfe, der Russe kommt und wir haben keine, oder wir haben besser gesagt eine kunterbunte Armee mit Kindergärten und diversen Kämpfern, die zwar gendern können, aber sonst kaum einsatzfähig sind. Personal und Material sind oft mangelhaft, zumindest zur Verteidigung.

Dann kommt plötzlich ein kleiner SPD-Kanzler um die Ecke und fordert Aufrüstung zur Verteidigung des Landes.

Warum erinnert mich das wieder an die SPD-Verteidigungsminister Gustav Noske und Helmut Schmidt?

Weil, wenn es mit dem Staat zu Ende gehen könnte, selbst die Sozis zu Realisten werden. Gut so, könnte man meinen.

Wir benötigen aber nicht nur die 100 Milliarden aus dem Sonderfonds für die heruntergewirtschaftete Bundeswehr, wir benötigen mehr. Damit die Bundeswehr von einem potenziellen Feindstaat – und da denke ich nicht an Russland allein – wieder ernst genommen wird, bedarf es eher 500 Milliarden Euro. Ich bin mir ziemlich sicher, in nicht allzu ferner Zukunft werden wir über genau eine solche Summe reden.

Die Frage war aber: Wie finanzieren wir dieses? Brauchen wir dazu eine Grundgesetzänderung und neue Schulden mit dem irrwitzigen Namen Sondervermögen, was ja kein Vermögen ist, sondern Schulden sind? Darüber könnte man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein.

Man hätte diesen angeblichen Bedarf, also 100 Milliarden Euro, auf die nächsten fünf Jahre verteilen können, 20 Milliarden Euro pro Jahr ganz normal im Bundeshaushalt unterbringen können.

Was sind da also 20 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rd 500 Milliarden Euro pro Jahr, die hier ausgegeben werden für viele zum Teil unnötige Dinge, wie Wohltaten für die EU, ausgegeben werden? Alleine 10 Milliarden Euro mal eben für die Inder zum Klimaschutz, den Gender-Quatsch, Kampf gegen Rechts, für illegale und legale Migration.

Die Art der Finanzierung der Bundeswehr ist allerdings zweitrangig.

Wichtig ist, dass die Bundeswehr überhaupt wieder kampf- und verteidigungsfähig gemacht wird. Dieses kann nur mit einer massiven – und ich verwende dieses Wort bewusst – Aufrüstung geschehen.

Hier sind wir wieder bei der SPD, also Noske, Schmidt, Scholz und somit wohl auch bei Herrn Dr. Bovenschulte, die – man könnte fast sagen dank Putin – der Auffassung sind, dass eine Aufrüstung nun zwingend notwendig ist.

Wenn selbst der olivgrüne Gebirgsjäger Anton Hofreiter dieses fordert, dann ist es ein Armutszeugnis, wenn Bremen sich hier nicht hinter seinen eigenen Kanzler stellt und im Bundesrat gegen die Bundeswehr stimmt, indem sie sich enthält.

(Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Sie sind doch Putin-Partei! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wie hat denn die AfD im Bundestag gestimmt?)

Die Bundeswehr – –. Ich habe das gerade erklärt, dass man da durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann. Das habe ich erklärt, wenn Sie zugehört haben.

Warum hat Bremen dagegen gestimmt oder sich, besser gesagt, enthalten? Weil Ihr kommunistischer Koalitionspartner gegen alles ist, was irgendwie mit der Bundeswehr zu tun hat. Verkappte Friedenstauben nenne ich das.

Diese SED-Nachfolgepartei, Mauerschützenpartei zeigt hier wieder ihr wahres Gesicht. Zu DDR-Zeiten als Partei des Militarismus zur kommunistischen Welteroberung von Kuba, Angola oder Mosambik, heute nicht staatstragend, man könnte fast von einer Zersetzungsorganisation sprechen. Herr Bürgermeister, nehmen Sie das zum Anlass,

(Glocke)

sich endlich von dieser fünften Kolonne zu trennen.

Präsident Frank Imhoff: Herr Abgeordneter Jürgewitz, Sie haben eben den Begriff Mauerschützenpartei auf DIE LINKE bezogen.

Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): Ja, das habe ich bewusst.

Präsident Frank Imhoff: Das ist diskriminierend, das ist entstellend, das ist auch beleidigend und trifft nicht zu, weil das nicht die PDS ist, sondern es ist hier DIE LINKE. Vor allen Dingen stimmt es nicht.

Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): Doch, es stimmt, Herr Vorsitzender.

Präsident Frank Imhoff: Deswegen erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): Ja, danke!

Präsident Frank Imhoff: Falls Sie weitere Beleidigungen aussprechen, würde ich von weiteren Schritten Gebrauch machen.

Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): Gut, das kennen wir ja schon.

Herr Bürgermeister, nehmen Sie das zum Anlass, was ich eben gesagt habe, was ich auch nicht zurücknehme, sich endlich von dieser fünften Kolonne zu trennen. Bilden Sie für Bremen, für Deutschland eine bürgerliche Regierung

(Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Sie sind doch die fünfte Hand der Putin-Partei!)

und stellen Sie sich hinter alle notwendigen Maßnahmen, unser Vaterland auch militaristisch, militärisch zu verteidigen.

Schicken Sie diese Steinzeitkommunisten dorthin, wo sie hingehören: nach Nordkorea. Dort passen sie hin und können ihre Träume von Mauer und Stacheldraht fortsetzen. – Dankeschön!