Die Anfrage datiert vom 14.April 2016 – sie wurde am 1.6.16 vom Magistrat beantwortet, also nach der StVV-Sitzung vom 28.4.16, wo sie eigentlich hätte vorliegen müssen.

Interessant ist, daß diese Antworten vom 1.6.16 den Stand des 18.April 2016 widergeben, die Zahlen also bei der Veröffentlichung schon völlig veraltet waren!

Die Antworten bitte ich zum Schluß der Seiten zu beachten.

Anfrage gem. §36 GOStVV: Abschiebungen von Asylbewerbern und sich illegal in Bremerhaven aufhaltenden Ausländern

Sachverhalt : Mit dem Inkrafttreten des Asylbewerberbeschleunigungsgesetzes zum 24.10.2015 ist es für die Behörden einfacher geworden, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer oder die sicheren Herkunftsländer aus denen Asylbewerber nach Deutschland weitergereist sind, abzuschieben.

Die Politik der Bundesregierung will damit erreichen, daß abgelehnte Asylbewerber nicht länger unrechtmäßig die finanziellen und sachlichen Kapazitäten der deutschen Körperschaften unsolidarisch zulasten tatsächlicher Asylanten gem. Art 16a GG oder von Kontingentflüchtlingen nach der Genfer Konvention blockieren

Die bisherige Abschiebepraxis in Deutschland trägt u.a. zur hohen Attraktivität Deutschlands als Zielland illegal eingereister Ausländer bei.

In Bayern wird nach Zeitungsberichten jede 4. Asylbewerber abgeschoben, in Niedersachsen 5% der Asylbewerben.

Entsprechend ist die Abschiebepraxis in Bremerhaven zu hinterfragen.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

  1. Wie hoch war die Zahl dera) Asylbewerber zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage, und der b) geduldeten , zur Ausreise pflichtigen Personen zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage?
  2. Wie viele Personen wurden aus der Stadt Bremerhaven seit dem 1.1.2016 abgeschoben?
  3. In welche Länder wurden die Personen (Land/Personenzahl) abgeschoben?
  4. Wie hoch waren die Zahlen der verhinderten Abschiebungen seit dem 1.1.2016? Und aus welchen Ländern stammen diese Personen (Land/Personenzahl)

Gemäß §36 (1) Satz 4 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher

 

DIE ANTWORTEN:

II. Der Magistrat hat am 01.06.2016 beschlossen, auf die obigen Anfrage folgende Mitteilung abzugeben:

Zu Frage 1a: 719 Personen waren im Besitz einer Aufenthaltsgestattung (Stand 18.04.2016).

Zu Frage 1b: 473 Personen waren im Besitz einer Duldung (Stand 18.04.2016).

Zu Frage 2: 11 Personen

Zu Frage 3: 5 Personen nach Serbien

2 Personen nach Mazedonien

4 Personen nach Albanien.

Zu Frage 4: 1 Person aus Mazedonien

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gez.

Grantz

Oberbürgermeister