Verehrte Beobachter des Politik- und Parteienfilzes in Bremerhaven!

Man kann sicherlich zunächst überlegen, ob der Polizeichef einer 115.000 Einwohnerstadt in der B-Besoldung richtig eingeordnet ist, oder ob hier nicht amtsangemessen auch eine Besoldung nach A15 oder A16 völlig ausreichend wäre!?

Aber wären wir nicht Bremerhaven, wären wir nicht in einer der ärmsten Städte der Republik – also kommt es dann noch darauf  an, wie Behörden- oder Abteilungsleiter hier bezahlt werden?

Pleite aber sexy, hieß es in Berlin! Aber mit sexy meinte der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wohl eher sich selbst! Pleite ist Bremerhaven auch seit Jahrzehnten, und sexy? Hier eine Verbindung zu unserem Oberbürgermeister herzustellen liegt mir selbstverständlich völlig fern! Also ohne Erotik:

Die AfD meint, grundsätzlich sind in Bremerhaven alle Stellen des höheren Dienstes zu hoch bewertet, und weder der Magistratsdirektor (Polansky) noch der Polizeichef gehören in die B-Besoldung.

Und nun wurde in einem Husarenritt des Oberbürgermeisters der Polizeichef mal eben so an allen rechtlichen- und politischen Gremien vorbei befördert: der Magistrat hat es am 29.7.20 beschlossen, ohne die Stadtverordneten oder den zuständigen Ausschuß damit zu befassen, und im Stellenplan befindet sich diese Stelle bis heute nicht.

Ein Jahr später wollte der OB Grantz dann doch einen Beschluß, aber nur vom Ausschuß, und dort kam die Sache dann erst an die Öffentlichkeit, auch wenn der Ausschuß der”Beförderung” von Polizeichef Götze mit ihrer Koalitionsmehrheit natürlich zustimmte.

Die Opposition war erbost, weil man letztlich lautlos Herrn Götze seine Pension erhöhen wollte, rückwirkend zum 1.4.20 wurde dieser nach B3 “befördert”(8.281,-/B2: 7.824,-), damit er nach der vorgeschriebenen Wartezeit von 2 Jahren mit der B3-Pension 2022 in diese gehen kann.

Dagegen hat sich die Opposition gewehrt, und in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat die Wählervereinigung BIW nun Recht bekommen: der ganze “Akt” vom OB und seiner Verwaltung ist rechtswidrig!

Dazu die Presseerklärung der AfD vom 30.11.2021:

 

PRESSERKLÄRUNG der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven zum Beschluß des VG Bremen vom 26.11.21 “Anhebung der Stelle Direktor der Ortspolizeibehörde”:

AfD fordert Konsequenzen aus dem Postengeschacher für Polizeichef Götze!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, stellt fest, daß “mit der vom Verwaltungsgericht Bremen festgestellten widerrechtlichen Beförderung des Polizeidirektors Harry Götze von der Besoldungsgruppe B2 nach B3 offensichtlich lediglich die Spitze der politischen Verfilzung in Bremerhaven erreicht wurde. Das Verwaltungsgericht”, so Jürgewitz weiter, “stellt klar, daß hier sowohl vom Magistrat als auch vom Ausschußvorsitzenden Oberbürgermeister Grantz das Beamtenrecht und die höchstrichterliche Rechtssprechung völlig negiert wurden, um dem Polizeichef letztlich noch eine höhere Pension zu ermöglichen.”

“Das Verwaltungsgericht”, so Thomas Jürgewitz, “hat unmißverständlich festgestellt, daß der Magistrat bereits am 29.7.2020 rechtswidrig handelte, indem die B3 Stelle, die weder im Stellenplan vorhanden, noch ausgeschrieben war, besetzt wurde. Auch eine rechtlich vorgeschriebene Bestenauslese, die sich allein am öffentlichen Interesse und nicht nach den Pensionswünschen des Herrn Götze zu richten habe, hatte nicht stattgefunden “, zitiert Jürgewitz das Verwaltungsgericht.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende fordert, daß “hier dienstrechtliche Konsequenzen gegen den verantwortlichen Oberbürgermeister, seinen Verwaltungschef Polansky und die verantwortliche Personalchefin Adomeit seitens der Kommunalaufsicht in Bremen gezogen werden. Dieses ist erforderlich,” stellt Jürgewitz fest, “damit künftig Beförderungen nach Gutsherrenart unter Mißachtung von Gesetzen und höchstrichterlicher Rechtssprechung, die in Bremerhaven offensichtlich seit Jahrzehnten den Ämterfilz bestimmen, verhindert werden.”