Verehrte Bremerhavener und Interessierte an unseren Politpossen!

In Bremerhaven soll es eine Magistratsreform geben: die “preisgünstigen” (z.Zt. 1.208,50€ p.m.) ehrenamtlichen Stadträte sollen durch hauptamtliche ersetzt werden, und zwar nur noch aus der jeweiligen Regierungskoalition. 

Bisher hatten alle Fraktionen – wenn sie stark genug waren – einen Anspruch auf ein ehrenamtliches Magistratsmitglied, damit saß die Opposition in der “Regierung” der Stadt Bremerhaven, die hier Magistrat heißt.

Nun also soll es statt im Moment zwei hauptamtlichen, nach B6 bezahlten Stadträten, wohl deren sechs bis sieben geben! Ich prophezeie, da wird es ein wüstes Gerangel der Anwärter geben, bei Gehaltsaussichten von 9.828,53 € Grundgehalt (plus Zuschlägen) pro Monat! 

Die SPD wird sich besonders über solche Posten freuen, besetzt sie doch seit 75 Jahren mehr oder weniger alle gut dotierten Stellen mit “ihren” Leuten. Die Politik macht sich den Staat zur Beute, diese ist dann noch fetter!

Dazu die Presseerklärung der AfD-Fraktion vom 23.3.22:

 

PRESSEERKLÄRUNG zur geplanten Magistratsreform: AfD hält Stadträte für überflüssig und fordert Direktwahl des Oberbürgermeisters!

“Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Magistratsreform u.a. aus fiskalischen Gründen ab”, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz. “Hauptamtliche Stadträte in der B6-Besoldung”, so Thomas Jürgewitz weiter, “sind acht Mal so teuer wie die ehrenamtlichen Stadträte. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob Bremerhaven neben zwei Bürgermeistern überhaupt Stadträte benötigt, da die politischen Entscheidungen von der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden und die über 5000 Beschäftigten des Magistrates mit ihren gut bezahlten Verwaltungsspitzen in den Besoldungsstufen A15/A16 sowieso die Beschlüsse umzusetzen haben!”

Der Fraktionsvorsitzende abschließend, “ich halte es weiter für sehr bemerkenswert, daß die Grünen zwar mehr Bürgerbeteiligung ausgehandelt haben, nicht aber die wichtigste Bürgerbeteiligung schlechthin, nämlich die Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bürger! Gerade durch die Direktwahl könnte sich der Oberbürgermeister endlich  legitimieren – oder auch nicht!”

Anmerkung: der Oberbürgermeister erhält gem. Besoldungsgruppe B8 € 10.958,39 p.m., der Bürgermeister B7 mit 10.331.31€ p.m. Grundgehalt! Wohl bekomms!

A15 Endgehalt € 6.444.37,  A16 € 7.172,30 – auch nicht übel….plus Familienzuschlag!