Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven kritisiert die mangelhafte Information der Bürger zur Schließung des Flughafens Luneort und fordert die umgehende Einberufung des Aussichtsrates der Flughafenbetriebsgesellschaft.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Gruppensprecher Thomas Jürgewitz kritisiert die mangelhafte Information der Bürger und des Aussichtsrates der Flughafenbetriebsgesellschaft u.a. zum Rechtsstreit um den Schließungsprozeß des Flugplatzes Luneort.

Seit 2012 finden Aufsichtsratssitzungen der Flughafenbetriebsgesellschaft nur noch jährlich statt, letztlich zur Abwicklung des Flugplatzes, so Jürgewitz, der sich als Aufsichtsratsmitglied alle Protokolle der letzten 6 Jahre angesehen hat.

Aus den Protokollen ergeben sich Fragen, u.a. ob der Flughafen tatsächlich geschlossen werden muß, ggf rechtliche Bewertungen und Widersprüche der Politik, die Thomas Jürgewitz, der dem Aufsichtsrat seit Herbst 2015 angehört, geklärt haben möchte.

Dazu hat Thomas Jürgewitz beim Aufsichtsratsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister

Grantz, die umgehende Einberufung des Aufsichtsrates beantragt.

 

 

An den Vorsitzenden des Aufsichtsrates

Regionalflughafen Bremerhaven

BetriebsGmbH

Herrn Melf Grantz

Am Luneort 15

27572 Bremerhaven

7.4.16

Einberufung Aussichtsratssitzung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Grantz,

hiermit beantrage ich gem § 9 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages die Einberufung des Aussichtsrates zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Als Tagesordnungspunkte beantrage ich wie folgt aufzunehmen:

  • die aktuelle rechtliche Situation der Flughafenschließung und die theoretischen und praktische Möglichkeiten der Fortführung des Flugbetriebes
  • Sachstand der (Vergleichs-)Verhandlungen mit dem Aero-Club Bremerhaven
  • Aussage und Bewertung der Aussage des Aussichtsratsvorsitzenden Grantz in der Pressemitteilung vom 23.11.2011
  • die Darstellung über Absichten und Verhandlungen mit ansiedlungswilligen Firmen auf dem Flughafen zur besseren Nutzung des Flughafens vor dem 29.2.2016 und von ansiedlungswilligen Firmen die sich nach Schließung des Flughafens auf dem Betriebsgelände des Flughafens mit Betriebsstätten oder Anlagen „niederlassen“ wollten
  • Bericht über ggf. geleistete Abfindungen im Zuge der Schließung des Flughafen nach Empfänger der Zahlung, Höhe der Zahlung und aus

    welchen (Steuer-)mitteln diese Zahlungen ggf geleistet wurden

  • Bericht über bestehende Verträge zur Nutzung des Gelände des
  • Flughafens ab dem 1.3.2016
  • Planungen für einen „Ersatzflughafen“
  • Planungen zur Liquidierung der FluGmbH

jeweils aus Sicht der Geschäftsführung und des Aussichtsrates, vertreten durch den Vorsitzenden.

Ferner möchte ich Sie bitten mir die Geschäftsordnung des Aussichtsrates der FluGmbH (gem. §7 Abs.7 des Gesellschaftervertrages) zur Verfügung zu stellen, die mir bisher „vorenthalten“ wurde und trotz Anforderung von der Verwaltung der FluG nicht zugestellt wurde weil sie nicht existiert oder der Verwaltung nicht bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jürgewitz

-Mitglied des Aufsichtsrates-