Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (28.4.15) möchte die AfD-Gruppe einiges wissen, der Magistrat schweigt bis heute (5.5), er wird seine Gründe haben!

Aber wir wollen weiterhin alles wissen……

(geantwortet wurde am 1.6.16 auf unsere Anfrage vom 14.4.16)

Anfrage gem. §36 GOStVV: Kosten der Integration

Sachverhalt :

Durch die sog. Flüchtlingskrise sind den öffentlichen Haushalten hohe Kosten entstanden.

Die AfD-Gruppe der StVV-Bremerhaven fragt den Magistrat:

Wie hoch waren die Kosten für Aufwendungen für

  1. sog. Flüchtlinge,
  2. Asylsuchende und
  3. Zuwanderer in den Kalenderjahren 2014 und 2015 für die Stadt Bremerhaven, und welche Beträge wurden davon von Dritten (Bund, Land, andere) erstattet.

Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den gesamten Kosten die unter den Oberbegriff „Integration/Asylantragsteller/geduldete Ausländer/Zuwanderung pp.“ im Zuge der sog. Flüchtlingskrise fallen und den Haushalt der Stadt entsprechend 2014 und 2015 beeinflußt haben.

Gemäß §36 (1) Satz 4 GOStVV wird die schriftliche Beantwortung beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher

 

HIER DIE UNZULÄNGLICHEN ANTWORTEN DES MAGISTRATES (Wir bleiben am Thema! Versprochen!)

II. Der Magistrat hat am 01.06.2016 beschlossen, die obige Anfrage wie folgt zu beantworten:

Die in der Anfrage aufgeführten sog. Flüchtlinge und Asylsuchende erhielten im Jahr 2014 Leis-tungen in Höhe von 7,3 Mio. Euro und im Jahr 2015 Leistungen in Höhe von 15,6 Mio. Euro. Für diese Personengruppe erhielt Bremerhaven im Jahr 2014 Einnahmen in Höhen von 0,16 Mio. Euro und im Jahr 2015 in Höhe von 12,84 Mio. Euro.

Zuwanderer aus EU-Staaten erhalten staatliche Leistungen insoweit die rechtlichen Bestimmungen einen Anspruch ergeben. Die Leistungen an Bürgern aus anderen EU-Staaten werden nicht gesondert erfasst.

Grantz

Oberbürgermeister