GRUPPE

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND

in der StVV-Bremerhaven

THOMAS JÜRGEWITZ , AfD Stadtverordneter StVV-Brhv.

AfD Gruppenvorsitzender

Antrag 2/15     29. Juli 2015

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, daß rückwirkend zum 1.1.2015, dem laufenden Haushaltsjahr, Magistratsmitglieder, sonstige Beamte und Mitarbeiter der Stadt Bremerhaven gemäß §1 der Bremischen Nebentätigkeitsverordnung alle Vergütungen für Nebentätigkeiten, die nicht explizit gemäß §§6ff BremNVO ihnen zu belassen sind – also alle bisherigen und zukünftigen, die offensichtlich widerechtlich erlangt sind – an die Stadt abzuführen haben. !

Begründung:

Bisher haben Magistratsmitarbeiter, namentlich Stadträte und Abteilungsleiter der Stadt Bremerhaven, Vergütungen für Nebentätigkeiten die mit ihrem Hauptamt in Verbindung stehen uneingeschränkt vereinnahmt, offensichtlich als Lohn für ihre geleistete Nebentätigkeit in Vertretung der Interessen der Stadt Bremerhaven in diversen Gremien.

Diese hier genannten Nebentätigkeiten sind aber Teil ihrer Amtsführung gemäß §71 BremBeamtengesetzes (BremBG), für welche sie bereits ausreichend nach dem BremBG oder Tarifverträgen vergütet werden. Ein weiterer Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung scheidet somit schon aus diesem Grunde aus.

Zum anderen ergeben sich aus den Bestimmungen der Bremischen Nebentätigkeitsver-ordnung (BremNVO), daß den o.g. Personenkreisen Nebentätigkeitsvergütungsan-sprüche nicht zustehen.

Der o.g. Personenkreis ist Beamter i.S. §1 der BremNVO und übt unter Umständen eine entsprechende Tätigkeit gem §3 BremNVO aus.

Aus Sicht des Antragstellers handelt es sich bei den infrage stehenden Tätigkeiten allerdings um Tätigkeiten die im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der Bediensteten der Stadt Bremerhaven stehen und somit gem §4BremNVO nicht als Nebentätigkeiten, sondern als obligatorische Wahrnehmungen im Rahmen ihres Hauptamtes handeln.

Allein daraus bestünde in keinem Fall ein Anspruch auf eine Nebentätigkeits-vergütung.

Aus der z.Zt. gültigen Fassung der BremNVO ergibt sich aber auch kein weitergehender Anspruch aus den §§ 6ff.

Gemäß § 6 , Satz 1 BremNVO sind Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst generell unzulässig, ausgenommen sind lt. Satz 2 lediglich

  1. Gutachtertätigkeiten
  2. schriftstellerische Tätigkeiten
  3. Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung den Beamten nicht zugemutet werden kann

Die Aufzählung ist abschließend.

Ausnahmetatbestände gem.§6b BremNVO treffen hier nicht zu, §6b BremNVO läßt Ausnahmen nur für die Bestimmungen in §6, Abs.3 und §6a zielgerichtet zu.

§6 Abs.3 regelt lediglich Höchstbeträge, §6a Ablieferungspflichten für rechtmäßig bezogene Nebentätigkeitsvergütungen.

Danach besteht für allen städtischen Bediensteten mit Ausnahme der in §6 Abs 1, Satz 2 genannten Personengruppen kein Anspruch auf die Vereinnahmung von Nebentätigkeitsvergütungen.

Wenn sich bisher Magistratsmitarbeiter und andere Beschäftigte auf diese Bestimmungen als Ausnahmetatbestand berufen haben, so ist dieses unrechtmäßig und geschah offensichtlich auch vorsätzlich, da dem betroffenen Personenkreis, der z.T. aus Juristen, zum weiteren Teil aus höheren Verwaltungsbeamten besteht, ihr unrechtmäßiges Verhalten zuzurechnen ist.

Insofern wäre von der StVV auch zu prüfen, inwieweit noch Rückforderungen für die Vergangenheit geltend gemacht werden können, bzw aus der Selbstbindung der Verwaltung müssen.

Sollten sich einzelne Beamte auf §6 Abs1, Satz2, Nr 3 berufen, so sollten sie zum Wohle der Stadt von ihren Ämtern zurücktreten.

Eine weitere Begründung bleibt vorbehalten.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher