Verehrte Wähler, Landeswahlleiter, Politsaboteure!

Der Landeswahlausschuß Bremen (LWA) unter Vorsitz des Landeswahlleiters (LWL) Cors hatte am 30.Juli 2021 die AfD-Landesliste Bremen zur Bundestagswahl abgelehnt. Grund, eine Person hatte sich geweigert eine vom Bundeswahlgesetz vorgeschriebene “Versicherung an Eides statt” (EV) zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufstellungsversammlung des AfD-Landesverbandes abzugeben.

Warum verweigerte diese Frau die Unterschrift? Nun, wie wir vermuteten und vom Bundeswahlausschuß (BWA) letztlich bestätigt, offensichtlich aus völlig sachfremden, rechtsfehlerhaften Gründen! Sie war offensichtlich schockiert, daß eine von ihr unterstützte Person nicht auf den Listenplatz 1 der Bremer Landesliste gewählt wurde und somit keine Chance auf ein Bundestagsmandat haben würde. 

Daß diese Frau, wie man ihr nachsagt, auch private und persönliche Absichten mit dieser nun nicht gewählten Person verbindet….wird hier zumindest für möglich gehalten! Motiv: Rache, verbrannte Erde…….das ist zumindest die Frage! 

Aber weg von persönlichen Befindlichkeiten, hier geht es um den Sachverhalt, daß eine Person eine vorgeschriebene Unterschrift verweigert hat, und daß es im Bundeswahlgesetz keine Möglichkeit gibt, dieses zu heilen! Die Frau hat also bewußt in Kauf genommen, daß die AfD in Bremen ohne Landesliste, also faktisch nicht,  zur Wahl stehen würde! Das nennt man auch Sabotage!

Gegen diese Art der Sabotage ist die AfD in den Einspruch beim Bundeswahlleiter gegangen, und der BWA hat der Argumentation der AfD Recht gegeben: es gab keine Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellungsversammlung die die Frau berechtigt hätte, die Unterschrift zu verweigern! Funktionswidrige Ausübung ihres Amtes!

Der BWA weiter: es würde letztlich die Richtigkeit einer demokratischen Wahl, hier die gesamte Bundestagswahl infrage stellen, wenn man es einer einzigen Person ermöglichen würde, durch eine zu Unrecht verweigerte Unterschrift, zumal geleitet aus persönlichen und ggf niederträchtigen  Motiven, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen oder gar entscheidend zu verändern.

Denn es geht hier nicht um das kleine Bundesland Bremen oder die AfD!

Wenn dieser Fall in Nordrhein-Westfalen bei der CDU passiert wäre (fehlgesteuerte Mitglieder gibt es in jede Partei!), und der dortige LWL  aufgrund einer fehlenden Unterschrift unter der CDU-Landesliste, die CDU-Landesliste nicht zulassen würde, hätte dieses für die CDU – und für ganz Deutschland –  gravierende Folgen: ohne die Stimmen der Wähler in NRW würde nicht Laschet, sondern ein Baerbock oder gar Scho/ulz Kanzler!

Warum? Weil NRW ca 22% der Einwohner, und somit Wähler in Deutschland stellt! Also rein überschlagsmäßig hätte die CDU 22% weniger Zweitstimmen zu erwarten, aus derzeit 26% im Bundesschnitt würden nur rd 20% übrig bleiben! Die “verhinderten Stimmen” würden wahrscheinlich den anderen Parteien zufallen und das Ergebnis zusätzlich zu Ungunsten der CDU verfälschen! Eine “Riesenmacht” für eine einzige unbedeutende Person!

Vor diesem Hintergrund, ein solcher Fall wie in Bremen, könnte jeder anderen Partei in jedem anderen Bundesland ebenfalls passieren, mit schwerwiegendsten Auswirkungen auf den gesamten Staat, konnte der BWA gar nicht anders entscheiden! Und es war sehenswert, wie selbst der SPD-Vertreter Dr. Risse “für uns” argumentierte.

Allerdings hätte dieses bereits der LWL Cors erkennen müssen! Dieser Fall, und auch der Fall der Freien Wähler, wo eine Person die ebenfalls eine Unterschrift leisten mußte, verstarb, ist eine schwere Schlappe für einen Landeswahlleiter und seinen Landeswahlausschuß! Der BWA wirft diesen Leuten u.a. vor, Fürsorgepflichten des Wahlgesetzes, wie die Pflicht zur Aufklärung, versäumt zu haben und das Wahlgesetz nicht “im Interesse des Wählerwillens” sondern nur formalistisch ausgelegt zu haben.

Der BWL fand es auch erstaunlich, daß allein drei von elf Fällen von zurückgewiesenen Wahlvorschlägen aus Bremen kamen, und der LWL Bremen hier nicht im Interesse des Wahlgesetzes für Abhilfe gesorgt hat, daß diese Fälle letztlich vom BWA verhandelt werden mußten!

Letztlich hat gerade die AfD in Bremen hinreichende Erfahrungen mit diesem LWL in Bremen, aber auch mit seinem Vorgänger im Rahmen der Wahlanfechtung 2015!

Der jetzige LWL Cors erdreistete sich sogar am 30.Juli 2021 den Einspruch der AfD zur Niederschrift abzulehnen! Er fertigte uns im Pförtnerbereich seiner Behörde ab ohne uns ins Gebäude zu lassen. Er empfahl den Einspruch handschriftlich auf der Straße auf ein Stück Papier zu schreiben und dann unterschrieben wieder beim Pförtner abzugeben! Den Freien Wählern gab er Hinweise auf Klebezetteln, wie beim BWL am 5.August mit Erstaunen  festgestellt wurde!

Wir glauben, daß dieser LWL völlig überfordert ist oder auf andere “Eingebungen” hört, auf jeden Fall untragbar ist. Dazu passen auch seine Auftritte im Rahmen des BWA’s vom 5.8.21.

Die gesamte Sitzung des BWA’s vom 5.8.21 ist auf youtube abrufbar, der Einspruch der AfD-Bremen wird von Stunde 0:52:15 bis 1:44:15 verhandelt. Sehr zu empfehlen!

Thomas Jürgewitz