GRUPPE  ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND in der StVV-Bremerhaven

THOMAS JÜRGEWITZ , AfD Stadtverordneter StVV-Brhv.

AfD Gruppenvorsitzender

Antrag 1/15 29 Juli 2015

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, daß alle Magistratsmitarbeiter, namentlich Bürgermeister, Stadträte und Höhere Beamte der Stadt Bremerhaven, vollumfänglich Auskunft über ihre Nebentätigkeitsvergütungen aus Mandaten darlegen, die sie für oder im Namen der Stadt Bremerhaven, ihrer Gesellschaften oder sonstigen Institutionen wahrnehmen.

Begründung:

Bisher haben Magistratsmitarbeiter, namentlich Bürgermeister, Stadträte und Abteilungsleiter der Stadt Bremerhaven, Vergütungen für Nebentätigkeiten die mit ihrem Hauptamt in Verbindung stehen uneingeschränkt vereinnahmt, offensichtlich als Lohn für ihre geleistete Nebentätigkeit in Vertretung der Interessen der Stadt Bremerhaven in diversen Gremien.

Die Höhe der einzelnen Vergütungen pro Jahr pro Mandat für die jeweiligen Mandatsträger ist bisher unbekannt.

Alle Bürger der Stadt und deren Volksvertreter haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welcher Beamter was wofür leistet und was ihm als „Lohn“ dafür zufließt!

Gemäß §7BremNVO besteht ein Rechtsanspruch auf Darlegung gegenüber dem Dienstvorgesetzten.

Der oberste Dienstvorgesetzte der o.g. Mitarbeiter kann nur der Souverän sein, in diesem Fall die gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung.

Da auch die Grundgehälter nebst Zulagen des o.g. Personenkreises für ihre Tätigkeiten für das Allgemeinwohl öffentlich sind, kann für die Nebentätigkeitsvergütungen nichts anderes gelten.

Die Nebentätigkeiten stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweiligen Haupttätigkeit und wären ohne den Bezug zur Haupttätigkeit nicht auf den Mandatsinhaber übertragen worden (§71 BremBeamtenG), der diese Tätigkeit im Gesamtaufgabengebiet seiner Verantwortung zu leisten hat.

Eine weitere (mündliche) Begründung bleibt vorgehalten.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher