Verehrte Demokraten, Wähler!

Schnapps-Idee, Betrug, Manipulation……Rechtsstaat wo bist Du?

Die Bremer Bürgerschaft möchte Schüler bereits mit 16 Jahren wählen lassen – und zwar als Briefwähler in den Schulen, und das schon eine Woche vor dem angesetzten Wahltermin….wohl unter Aufsicht der linksgepolten “Erzieher” zur “richtigen” Demokratie! Und wehe, wenn die AfD wählen!

Dazu am 13.10.22 der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz:

 

“Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Briefwahl ist laut Bundesverfassungsgericht die Ausnahme, die 10 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht überschreiten soll. Sonst ist die Wahl aufgrund von möglichen Manipulationen oder Fehlern nicht legitimiert, nicht verfassungsgemäß.

In Zeiten des Coronastaatstheaters hat das Bundesverfassungsgericht Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen, was dazu führte, dass 25 Prozent, teilweise sogar mehr, der Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben.

Die sogenannte Pandemie ist aber nun zu Ende und somit auch die Ausnahme der Möglichkeit, Wahlergebnisse signifikant zu verfälschen oder zu manipulieren.

Somit ist auch Ihr Antrag verfassungswidrig, denn Sie wollen der Wahlmanipulation Tür und Tor öffnen.

Warum? Sie wollen auf die richtige Stimmabgabe der Wähler Einfluss nehmen,

die richtigen Stimmen letztlich für Sie, die Kartellparteien, die Angst vor Machtverlust, vor finanziellem Ruin haben.

Sie wollen Wahlen unter öffentlichem Druck, Sie wollen Wahlen wie bei Putin, in Nordkorea, Syrien, in der DDR oder im Nationalsozialismus,

wo die gesamte Straße mit dem ABV, mit dem Abschnittsbevollmächtigten oder dem Blockwart wählen ging, und dieser akribisch darauf achtete, dass das Ergebnis auch stimmte und dann ermittelte er bei 98 oder 97 Prozent, wer das schwarze Schaf war, dass dann Repressalien zu befürchten hatte.

Sie wollen eine klare Beeinflussung des Wählerwillens. Bereits in der Schule betreutes, kollektives Wählen wie in der DDR, hier von Schülern. Was aber machen Sie, wenn drei oder fünf dieser Schüler oder gar

30 oder 50 der Schüler an einer berufsbildenden Schule AfD wählen, Herr Fecker?

(Zuruf Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Was träumen Sie eigentlich nachts?)

Was machen Sie dann?

Gehen Sie dann auf die Suche?

Stellen Sie die Versus-Schüler unter Generalverdacht Demokratiefeinde zu sein?

Werden Sie dann, wie Merkel in Thüringen, Neuwahlen fordern, weil einige Schüler von Ihnen noch nicht diszipliniert worden sind?

(Abgeordnete Gönül Bredehorst [SPD]: Das ist eine geheime Wahl, haben Sie das verstanden? Wir leben in einer Demokratie!)

Nun sagen Sie, gerade Sie hier: Alles Quatsch!

Ich erinnere gerne an die SPD- und CDU-Angebote an Oma und Opa, diese zu den Wahllokalen zu führen und dadurch zu ermöglichen, dass diese ja richtig wählen.

Ähnliches passierte auch in Altenheimen und passiert weiter.

Gerade die Ausführungen von Herrn Lenkeit

und auch vom Kollegen Saxe, ja, genau diese bestätigen das.

Fazit:

Sie wollen Jugendliche und Heranwachsende beeinflussen, manipulieren, in Kollektivhaft nehmen für Ihre fehlgeleitete Politik. Ihr Antrag ist scheinheilig, und er ist vor allem durchsichtig. Er ist verwerflich,

er ist undemokratisch, er ist verfassungswidrig. Wenn der Staatsgerichtshof hier in Bremen das billigen sollte, was ich nicht glaube, dann müssten alle Wahlrechtskommentare umgeschrieben werden.

Machen Sie also endlich eine bessere Politik für das deutsche Volk,

dann gehen diese auch zur Wahl, und nicht nur 50 Prozent. Letztendlich sind Sie dafür verantwortlich. Unsere Wähler kommen und stimmen auch für uns ab. “