Des Bürgermeisters erste Regierungserklärung, 60 Minuten inhaltsloses Geschwafel! Aktuelle Probleme wie die Schließung von Senvion in Bremerhaven am selbigen Tag war kein Thema. 

Ähnlich sieht es auch der rasende Reporter der Nordsee-Zeitung – aber vom Beitrag der AfD-Oppositionfraktion wieder kein Wort. Lückenpresse eben: diese, und speziell die NZ und Herr Mündelein melden sich nur, wenn es Negatives über die AfD zu berichten gibt.

Damit aber unser geschätztes Publikum über “ihre AfD” im Bilde ist, hier der Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz zur Regierungserklärung vom 28.August 2019:

 

“Das Leben in Bremen soll besser werden – überall” sagt der Bürgermeister!

Es müßte aber eigentlich in Bremen Milch und Honig fließen – nach über 70 Jahren SPD!

War wohl nichts! Und nun ist die SPD abgewählt worden – aber sie macht weiter, egal eben, es geht ja um Macht !

Dazu ein Zitat von Heinz Buschkowski vom 22.8.19 in der BILD: “Liebe Obergenossen, wisst Ihr eigentlich noch, was Ihr tut?

Wie Euer Auftreten derzeit im Land ankommt und was die Menschen darüber denken?

Ich war vor 46 Jahren einmal sehr stolz, Sozialdemokrat zu sein. Heute trifft mich beißender Spott meiner Freunde.“

Was ist aus der SPD, was ist aus Bremen geworden? Wie steht es um Bremen, und was steht uns bevor?

Bremen war als historische Kaufmannsstadt von 1260 bis 1862 Teil Hanse,

Bremen prosperierte mit einer langen Tradition kapitalismus-freundlicher Politik – was man gerade hier im Rathaus sehr gut nachvollziehen kann – und prowestlicher Orientierung.

Jetzt und heute schlägt bei Bremens Sozialdemokraten der antikapitalistische, ökosozialistische Gegenschlag, die „Green Economy“, unbarmherzig zurück.

Bekannte  Unternehmen wie Beck’s, Kraft, Eduscho, Hapag-Lloyd, Coca-Cola, Kellogg’s und Schokoladenproduzent Hachez haben die Reißleinen gezogen und ihre Tore fast oder ganz geschlossen. 

In Bremen findet seit langem eine Deindustrialisierung durch geschäftsschädigende politischen Eingriffen in die Bremer Ökonomie statt, jetzt also das Ausschalten aller Kohlekraftwerke und eine Verbannung des Autoverkehrs aus Bremens Innenstadt, dem Herz kaufmännischer Geschäftstätigkeit!

Galt für europäische Beobachter Bremen bisher als das Griechenland Deutschlands,

denn  es ist vollständig dem Wohlwollen seiner Finanziers ausgeliefert,

kann es jetzt mit dieser linken Volksfrontregierung als das „deutsche Venezuela“ eingestuft werden!

Venezuela, das Land, was Maduros kleptokratisch sozialistisches Regime in den Bankrott getrieben hat,

dieses Land teilt mit Bremen nicht nur eine Präferenz für antikapitalistische Rhetorik, die in desaströse Realpolitik mündet,

sondern läßt auch Antifa-Schlägertruppen gewähren, die konservative politische Gegner ins Visier nehmen.

Die wirtschaftliche wie auch soziale Schieflage Bremens zeigt sich seit Jahrzehnten durch die SPD-Herrschaft auf vielfältige Art und Weise:

die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer,

die höchste Staatsverschuldung,

einen ausufernden Wohlfahrtsstaat mit Sozialausgaben auf höchsten Niveau, und trotzdem

einer enormen Armutsquote!  

Ebenso in der Bildung ist Bremen seit 2001 regelmäßig das Schlußlicht Deutschlands in der internationalen PISA-Studie,

In den letzten fünfzig Jahren hat nur der Länderfinanzausgleich das finanzielle Überleben Bremens sichern können.

Ein Bericht der Ratingagentur Fitch Ratings zu Bremen aus dem Jahr 2018: (Zitat in Auszügen)

Schwacher Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Bundesländern,

Ausgabendruck im Hinblick auf personelle und soziale Kosten,

hohe Schuldenlast […]

Bremen zieht Arbeitssuchende an, die oftmals wegen Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bleiben.

Dies erklärt zum Teil, warum Bremens Arbeitslosenquote (9.9% im Dezember 2017) die höchste unter allen westlichen Staaten (4.9%) und in Deutschland (5.3%) insgesamt ist […]

Derzeit erhält Bremen 300 Millionen Euro zusätzlicher Staatshilfen, um der Schuldenbremse nachzukommen, die im Jahr 2020 beginnt.“ (Zitat Ende)

Und nun Herr Bürgermeister kommen Sie mit ihrem Koalitionsvertrag, mit ihrer Regierungserklärung und wollen uns weismachen, daß nun alles besser wird!

Der ultra-rote Senat legt den Fokus vor allem auf den Bereich Kinder und Bildung heißt es!

Was soll das werden nach 50 Jahren Bildungskatastrophe in Bremen,

dazu noch mit den sog. neuen oft völlig ungebildeten und nicht integrierbaren Goldstücken aus aller Herren Länder, wie ihr einstiger Heiland Martin Schulz diese Leute beschrieben hat!

 

Ein weiterer Schwerpunkt von Ultrarot ist der Umweltschutz: Geplant ist ein Ausstieg aus dem Kohlestrom bis 2023, die Bremer City soll bis 2030 autofrei sein.

Also weiter in der Deindustrialisierung, ins deutsche Neanderthal!

Wie würde Bremen dann eigentlich Strom produzieren, wenn Bremen nicht die Infrastruktur der anderen Länder ausnutzen könnte? E-Tretroller für alle?

Zudem: Mehr Wohnungen. 10.000 neue sollen in den nächsten Jahren entstehen, davon 3000 Sozialwohnungen.

Darf man mal fragen für wen eigentlich? Bis 2014 hatte der Wohnraum in Bremen ausgereicht, Sozialwohnungen wurden mangels Bedarf abgerissen!

Tatsache ist allerdings, daß sie durch ihre Politik auch den Mittelstand, den Steuerzahler, aus dem Land vertrieben haben.

Geblieben sind die bunten Gutmenschen die hier ihren eigenen Kosmos auf Kosten anderer pflegen und die ärmeren Schichten, die sich kein Haus im Speckgürtel leisten konnten!

Dafür haben Sie den Landesmindestlohn, in Bremen derzeit bei 11,13 Euro. Künftig soll die Landesmindestlohnkommission jährlich tagen und über die Erhöhung entscheiden.

Außerdem möchte die Landesregierung die Tarifbindung in Bremen stärken.

Das sind wahrlich gute Voraussetzungen neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern – nicht nur Niedersachsen lacht sich kaputt!

An den Clustern Luft‐ und Raumfahrt, maritime Wirtschaft und Logistik, Automotive möchten Sie festhalten. Dazu Windenergie, regenerative Energiewirtschaft, Speichertechnologie und Klimatechnik!

Wenn das man kein Windbeutel ist – welche Firma soll in dieses von Kommunisten und anderen Weltfremden mitregierten Land investieren?

Und jetzt das Beste:

Das Regierungsbündnis möchte mehr Frauen den Weg zu Führungspositionen eben.

Reicht das nicht schon – wenn ich mir die Senatsriege so ansehe, müßten da nicht eher Männer gefördert werden?

Und oh Gott, auch eine Frau führt dieses Land – schon viel zu lange!

Zu ihrem Koalitionsvertrag sagt der Bund der Steuerzahler: Er lese sich wie ein rot-grün-roter Wunschzettel.

Die Hansestadt verfüge über keinerlei finanziellen Spielraum, um die Vorhaben bezahlen zu können.

Fazit:

Herr Bürgermeister: Auch Sie werden kläglich scheitern, wie ihre beiden Vorgänger. Der eine ist grußlos abgetreten, der andere sitzt hier noch irgendwo und wartet wohl auf eine Anschlußverwendung! Vielleicht nimmt ihn die Ebertstiftung, oder er geht mit Schäfer-Gümbel hochdotiert zu unwichtigen Organisationen – egal! Nichts anderes passierte gerade mit dem gescheiterten Fraktionschef Tschöpe hier links von mir: nun Staatsrat!

Sozis fallen immer weich in die soziale Hängematte für Besserverdienende!

Die Pleiten, Pech und Pannen-SPD geht also weiter in Richtung Abstieg – und das ist gut so, und speziell nach 70 Jahren in HB dringend geboten!

Aber die SPD macht trotzdem weiter, Macht abzugeben, gerade in Bremen, geht wohl gar nicht!

Warum? Darüber kann man spekulieren,

was bei einem neutralen Einblick in die Bücher der Filzokratie von 7 Jahrzehnten in diesem Land so herauskommen würde!

Warten wir also noch 4 Jahre auf das finale Aus der Sozialdemokratie! Wie sagte der Bürgermeister Eingangs seiner Rede: “Armut macht krank, und Krankheit macht arm”! Das ist offensichtlich der Leitspruch der Koalition!

Wie sieht die Zukunftsperspektive dieses SPD-Landes nun aus? Ich sehe Schwarz,

nein Rot, Tiefrot mit grünem Schimmel!

Zum Schluß noch einmal Heinz Buschkowsky aus der BILD , Zitat

Ich schäme mich für diese SPD“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen!