Verehrte AfD-Mitglieder und Interessierte!

Seit dem 24.Februar 2022 , also seit fast vier Wochen, herrscht Krieg in Europa! Rußland hat, so muß man es klar feststellen, die Ukraine überfallen und versucht das Land zu besetzen und/oder zu zerstören!

Im Einzelnen werden wir uns mit dieser Thematik jetzt wohl oft beschäftigen müssen, aus vielen Gründen!

Heute ist es das Problem der Flüchtlinge aus der Ukraine und deren “Betreuung”, und zwar auf unterster, auf kommunaler Ebene.

Keine Frage, die jetzt geflohenen Frauen und Kinder versuchten dem Krieg, dem Tod zu entkommen – unter Inkaufnahme, daß die Männer zum Kampf gegen Putin in der Ukraine bleiben mußten oder vielfach sogar wollten! Welch ein Unterschied zu den sog. Flüchtlingen, die seit mindestens 2014 in großer Zahl nach Deutschland kamen um sich hier in die soziale Hängematte zu legen – statt für ihr Land, ihre Freiheit zu kämpfen!

Allerdings hat man bei der aktuellen Situation der ukrainischen Flüchtlinge schon den Eindruck, daß Deutschland insgesamt, und die Kommunen im Einzelfall, einen “Wettbewerb” um die Flüchtlinge austragen – obwohl zunächst, wir erinnern uns, diese Ukrainer nicht weiter als bis nach Polen, Ungarn oder Moldau wollten!

Unsere Gutmenschen waren fast enttäuscht, daß deutsche Hilfe zunächst nicht gefragt war. Nun also überbieten sich alle Kommunen mit “Erfolgszahlen” von angekommenen Hilfesuchenden – und Baerbock importiert gleich noch 2.500 dazu aus Moldawien! Wobei es sicherlich nicht bleiben wird!

Und Bremerhaven, daß eh schon als Armenhaus der Republik gilt, mischt da kräftig mit: “es sind schon 1000 in Bremerhaven angekommen, und wir rechnen mit weiteren 1000” so heute der Oberbürgermeister Granz im Personalausschuß.

Diese ersten Tausend hat “man” auch schon untergebracht und versorgt – mit dem vorhandenen Personal. Es gab keine Probleme berichtete der OB heute.

Trotzdem aber hat sich die Stadt heute umgehen im Personalausschuß zusätzliche 90,5 Planstellen für die UK-Flüchtlinge bewilligt! Damit ist aber einzig die AfD nicht einverstanden, dazu im Anschluß, erstens die Ausführungen  vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Jürgewitz, und zweitens ,danach, zur Information eine Übersicht der betreffenden Stellen, wo sich jeder ein eigenes Bild machen kann:

 

“Um es ganz klar zu sagen: bei den Flüchtlingen aus der Ukraine handelt es sich um Menschen denen unbedingt geholfen werden muß! Hut ab vor allen, die z.Zt. helfen!

Dazu steht die AfD ohne Wenn und Aber!

Die Flucht in ein anderes Land zur Sicherheit der eigenen Person ist allerdings eine Flucht für einen befristeten Zeitraum – so sehen das auch ukrainische Politiker!

Die Ukraine lehnt z.B. Willkommensklassen ab!

So die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka !

Da es sich nur um einen befristeten Aufenthalt handle, sei die Einbindung der Kinder in Willkommensklassen keine gute Lösung, sagt sie!

Stattdessen plädiert sie für einen Unterricht in ukrainischer Sprache, der sich an den Lehrplänen ihres Landes orientiert, weil die Ukrainer so schnell wie möglich in ihr Land zurückkehren sollen!

 

So sieht es auch die AfD,

wir benötigen keine zusätzlichen 90,5 Stellen für die es wahrscheinlich im Moment nicht einmal das entsprechendes Personal gibt.

 

Der Magistrat in Bremerhaven hat über 5000 Beschäftigte, erst im Dezember 21 hat sich der Magistrat 141 zusätzliche Stellen, fast alle mit der Begründung Corona, genehmigen lassen.

Das heißt für die AfD: da sich Corona nun Gott sei Dank auch aus den Köpfen der Bürger und den Medien verabschiedet, und das Volk nun andere Probleme, nämlich einen Krieg vor der Tür hat, können diese 141  bereits im Dezember 21 genehmigten Stellen sicherlich für das jetzige Flüchtlingsproblem genutzt werden,

ansonsten empfiehl die AfD dem Magistrat mit seinen über 5000 Beschäftigten die Arbeit anders zu organisieren – oder Überstunden anzuordnen –

und das ist den gut besoldeten und voll abgesicherten Beschäftigten des Magistrates durchaus zuzumuten!

 

Sie schaffen das, mit ehrenamtlichen Helfern, denen, die jetzt noch an den Corona-Teststationen eingesetzt sind, mit dem THW und eben über 5000 Magistratsbeschäftigten – auch ohne zusätzliche Stellen!”

 

Beschlussvorschlag
Zur sachgerechten Erstausstattung der mit der Bewältigung der Flüchtlingswelle aufgrund
des UkraineKrieges befassten Ämter des Magistrats mit Personal bewilligt der Personal und
Organisationsausschuss die nachfolgenden üpl. anerkannten Bedarfe, befristet für die Dauer
eines Jahres ab Einstellung mit der Option einer anschließenden unbefristeten Einstellung:

a) für das Sozialamt (Amt 50)

8,0 Sachbearbeitung Asylbewerberleistungsgesetz, EG 9c TVöD (Entgeltordnung/VKA)

2,0 Sachbearbeitung Bildung und Teilhabe, EG 6 TVöD (Entgeltordnung/VKA)

2,0 Sachbearbeitung Verwaltung, EG 6 TVöD (Entgeltordnung/VKA)

16,0 Sozialbetreuer:in, EG 7 TVöD (Entgeltordnung/VKA), über die mit Vorlage
Nr.15/2022 beantragten Bedarfe hinaus

6,0 Unterstützungskräfte Handwerker:innen; EG 3 TVöD (Entgeltordnung/VKA)

1,0 Hauswirtschafter:in, EG 3 TVöD (Entgeltordnung/VKA)

1,0 Abschnittsleitung für den Bereich der Sozialbetreuer:innen, EG S 12 TVöD (Entgelt-
ordnung/VKA)

1,0 Abschnittsleitung Asylbewerberleistungsgesetz, EG 11 TVöD (Entgeltordnung/VKA)

b) für das Amt für Jugend, Familie und Frauen (Amt 51)

2,0 Sozialarbeiter:in Pflegekinderdienst, EG S 11b TVöD (Entgeltordnung/VKA)

2,0 Amtsvormünd:in, EG S 12 bzw. EG 10 TVöD (Entgeltordnung/VKA), je nach Qualifika-
tion

2,0 Sozialarbeiter:in Allgemeiner Sozialdienst, EG S 14 TVöD (Entgeltordnung/VKA)

2,0 Sachbearbeitung Pflegekinderdienst bzw. Amtsvormundschaften, EG 35 TVöD (Ent-
geltordnung/VKA), je nach Qualifikation

8,0 Erzieher:in, EG S 8a TVöD (Entgeltordnung/VKA)

1,0 Sachbearbeitung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, EG 9b TVöD (Entgeltord-
nung/VKA)

0,5 Psycholog:in/Traumapädagog:in, EG S 12 TVöD (Entgeltordnung/VKA)

c) für das Schulamt (Amt 40)

1,0 Sachbearbeitung Schülerangelegenheiten, EG 9c TVöD (Entgeltordnung/VKA)

20,0 (0,5 pro Schule) Schulsozialarbeiter:in, EG S 11b TVöD (Entgeltordnung/VKA)

1,0 Traumapädagog:in ReBUZ, EG S 12 TVöD (Entgeltordnung/VKA)

d) für das Bürger und Ordnungsamt (Amt 91)

2,0 Sachbearbeitung Migration und Einbürgerung, EG 9a 9c TVöD (Entgeltord-
nung/VKA), je nach Qualifikation

e) für den Wirtschaftsbetrieb Seestadt Immobilien (WSI)

2,0 Sachbearbeitung An und Vermietung, EG 5 TVöD (Entgeltordnung/VKA)
f) für das Personalamt (Amt 11)
2,0 Sachbearbeitung, EG 79a TVöD (Entgeltordnung/VKA), je nach Qualifikation

g) für das Gesundheitsamt (Amt 53)

8,0 medizinische Fachangestellte, EG 5 TVöD (Entgeltordnung/VKA

Kleiner Nachtag dazu wenn man sich die Liste ansieht:

  • wozu Planstellen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn die UK-Flüchtlinge keine Asylanträge benötigen?
  • Wo will man Sozialbetreuer, Sozialarbeiter,  Erzieher, Schulsozialarbeiter hernehmen? Die Kitas, Schulen und ähnliche Einrichtungen finden schon jetzt kein Personal (das nach Bremerhaven kommt)! Oder sind das schon die “umgeschulten” Neubürger aus Asien und Afrika?
  • So ist es auch mit den Handwerkern! Qualifizierte Handwerker sind auch in Bremerhaven nicht arbeitslos!
  • Und die Stellen sind alle mit der Option “unbefristet” versehen – also noch “da” wenn die Ukrainer wieder zurück in ihrer Heimat sind!

 

Brauchen “wir” diese 90,5 zusätzlichen Planstellen mit der Option “unbefristet” wirklich genauso wie die 141 zusätzlichen Planstellen für Corona vom Dezember 2021? Oder schaffen sich die Altparteien wieder Planstellen für “verdiente” Kader und letztlich Wähler in diesem Patronagesystem wie es die SPD seit 1946 betreibt und vom dem nun auch die anderen Altparteien profitieren? Stimmen deshalb alle bis auf die AfD solchen Vorlagen zu? 

Die Kosten einer solchen Planstelle kann man übrigens durchschnittlich mit ca. 60.000,-€ pro Jahr veranschlagen!

So weit – so schlecht!