Liebe EU-Skeptiker und -Enthusiasten,

es ist immer wieder “schön”, wenn sich die Bremer Bürgerschaft, die letztlich nur eine Kommunalvertretung für rd. 650.000 Einwohner ist, der großen Themen annimmt, die sie eigentlich nicht angehen!

Mal ist es die Migrantenschleusung im Mittelmeer, aktuell Moria, oder jetzt einfach  das Bekenntnis von fast allen Parteien, wie toll und nützlich doch Europa, und damit meint man hier die EU, ist!

Nun, die AfD sieht das bekanntlich etwas anders, und darum sprach dazu Thomas Jürgewitz am 17.September dazu in der Bremischen Bürgerschaft, hier aus dem Protokoll:

Abgeordneter Jürgewitz (AfD): “Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als Abgeordneter der klassischen Europapartei, der AfD,

(Lachen)

will ich mir natürlich nicht nehmen lassen, hier einige Sätze zum Thema zu sagen.

(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Sie belieben zu scherzen, oder?)

Ja, es soll ja auch jeder ein bisschen Spaß haben, Herr Dr. vom Bruch. Den haben wir! 

Ein französischer Staatspräsident sagte einmal, er liebe Deutschland so sehr, dass er sich freue, dass es zwei davon gebe.

Ich münze das einmal auf Europa um. Wir als AfD lieben Europa beziehungsweise die EU auch so sehr, dass wir uns freuen, dass es immer noch 28 Staaten gibt, und diese noch selbstständig sind.

Was fällt mir, was fällt uns zunächst einmal zu Europa ein?

Frau von der Leyen – sie wurde hier heute schon mehrfach genannt – ist im Moment gerade bei Bündnis 90/Die Grünen und bei DIE LINKE schwer im Geschäft und wird dort im EU-Parlament mehr beklatscht als von ihrer eigenen Partei.

Was fällt uns noch zu Europa ein? 50 000 Beschäftigte, Bananenverordnung, Staubsaugerverordnung, Gurkenverordnung und Schengen mit offenen Grenzen für alle!

Braucht Deutschland Europa?

Das ist ja die Frage, das Thema des Tages hier heute. Ich sage einmal, das ist zumindest strittig.

Braucht Europa Deutschland?

Ich glaube, das ist, wenn ich mir das hier so anhöre, ziemlich unstrittig, zumindest solange Deutschland den Zahlmeister macht.

Bekommen wir – ich behaupte, wir bekommen nie – die 28, jetzt 27 Länder unter einen Hut? Das ist ein Geburtsfehler der EU mit 28, jetzt 27 sehr unterschiedlichen Staaten und mit 28, jetzt 27 auch oftmals sehr unterschiedlichen Völkern.

Das ist nicht hinzubekommen, selbst wenn Deutschland wie in den letzten Jahrzehnten weiterhin den Zahlmeister macht.

Ich zitierte gestern schon Henryk M. Broder, der zu Moria, zu der Flüchtlingskrise sagte: Die Osteuropäer nehmen deshalb keine Flüchtlinge auf, weil sie nicht blöd sind. Diese Feststellung gilt aber nicht nur in Fragen der Flüchtlinge.

Herr Professor Hilz sprach von der Werteunion. Herr Professor Hilz, die gibt es tatsächlich, allerdings ist das ein Bestandteil der CDU.

(Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Dass Ihnen das fremd ist, das habe ich mir gedacht!)

Die Werteunion in der EU gibt es tatsächlich nicht, und sie wird es nun einmal auch nicht geben. Jetzt fordern Sie, Herr Professor Hilz und auch Frau Dr. Müller, gegen unliebsame Mitglieder entsprechend vorzugehen.

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das habe ich nicht gesagt!)

Wer bestimmt denn eigentlich die Werte dieser Union?

Sind wir es mit unseren moralischen Vorstellungen oder sind es andere in der EU, zum Beispiel die Visegrád-Staaten?

Wer liegt denn da richtig? Sind wir das oder sind es vielleicht die anderen?

Wenn ich mir Frau Dr. Müller so anhöre, müssten einige Länder der EU eigentlich herausgeschmissen werden. Dagegen hätten wir von der AfD nichts. Wenn wir diese auf die ursprünglichen sechs der EWG reduzieren würden, hätten wir wirklich etwas davon.

Jetzt haben wir also die Ratspräsidentschaft Deutschlands und diese soll nun den päpstlichen Segen über alle hier in der EU bringen. Päpstlicher Segen der „Heiligen Angela“.

(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eine Frechheit!)

Die EU ist für uns ein Europa der Vaterländer. Dazu sagen wir ja.

Wir sagen ja zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aber wir sagen nein zu dem, was sich hinter dem Pseudonym – so muss ich fast sagen – Brüssel, verbirgt. – Danke schön!”